Zum Hauptinhalt springen

Keine Taube in einer Welt voller Falken

Die Chancen auf Wiederwahl des iranischen Präsidenten steigen – konservative Geistliche und die Unterschicht stehen hinter ihm. Der Urnengang könnte auf die Region grosse Auswirkungen haben.

Viele hatten es gehofft, andere hatten es befürchtet, dass Irans Präsident Ahmadinejad dazu gebracht werde, auf eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 12. Juni zu verzichten. Viele hofften, der Geistliche Führer und mächtigste Mann Irans, Ali Khamenei, werde den aggressiven Präsidenten von der politischen Bühne drängen, um einen «Handel» mit dem Erzfeind USA zu ermöglichen. Ein anderes Szenario war, dass Ahmadinejad selbst seinen Platz räumt, weil ihm die Kommandanten der Revolutionsgarden die Unterstützung versagen.Die PrinzipalistenPolitische Astrologen sehen am iranischen Himmel Ahmadinejads Stern mittlerweile immer heller leuchten. So sieht etwa ein Teheraner Universitätsprofessor, der angesichts des angespannten Klimas in Iran anonym bleiben will, klare Anzeichen dafür, dass Khamenei für weitere vier Jahre auf Ahmadinejad setzt.Auch offiziell stellten sich vor wenigen Tagen zwei einflussreiche Fraktionen von Osulgarayan, konservativen Prinzipalisten, hinter den Präsidenten. Es sind dies die Islamische Revolution Fraktion, eine neue Gruppe von 90 der 290 Parlamentsabgeordneten, und eine Koalition von 14 konservativen Gruppierungen, die zwar ebenfalls die erneute Kandidatur unterstützen, sich jedoch interne Kritik vorbehalten wollen. Die Erklärungen der beiden Fraktionen sind bemerkenswert, denn der Präsident war in den vergangenen Monaten im eigenen Lager – insbesondere in dem von Prinzipalisten dominierten Parlament – zunehmend und heftig kritisiert worden. Dort hatte eine wachsende Zahl Abgeordneter wegen Ahmadinejas wilder Rhetorik und seiner oft als dilettantisch und kontraproduktiv empfundenen Politik ernsthaft erwogen, ihre Stimme dem angesehenen ehemaligen Premierminister Mir Hossein Mousavi zu geben. Mousavi präsentiert sich nun als Reform-Kandidat. Die UnterprivilegiertenDie zehnten Präsidentschaftswahlen könnten sich nach Einschätzung politischer Beobachter in Teheran als die wichtigsten seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren erweisen – für Iran und für die gesamte Region. Intern geht es darum, ob die Menschen in einem geschlossenen, repressiven System ausharren und die Hoffnung auf Freiheit aufgeben müssen; nach aussen steht Irans Position als aggressive Regionalmacht im Konkurrenzkampf mit den an Einfluss verlierenden USA auf dem Spiel.Ahmadinejad ist zwar der Buhmann des Westens und wird von einem Grossteil der gebildeten städtischen Bevölkerung Irans gehasst, doch auf die Unterprivilegierten vor allem bei der armen ländlichen Bevölkerung kann er sich nach wie vor stützen. Seine konservative Hausmacht wertet auch seine Aussenpolitik als Erfolg. Vier Jahre lang widerstand er konsequent internationalem Druck, das Atomprogramm aufzugeben, und nun verzichtet US-Präsident Barack Obama gar auf die von seinem Vorgänger Bush gestellten Vorbedingungen für Kontakte mit Teheran. Intern sehen Sympathisanten Ahmadinejads grösste Schwäche darin, dass er nicht fähig ist, reiche und korrupte Geistliche zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses schon vor fünf Jahren gegebene Wahlversprechen will der Präsident laut eigenen Aussagen in seiner zweiten Amtsperiode durchsetzen. Allerdings hat Ahmadinejad seine Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet. Er wolle die Konservativen zuvor hinter sich scharen, sagte ein Vertrauter des Präsidenten. Einflussreiche Kreise rund um die Ayatollahs und Grossayatollahs in der heiligen Stadt Qom, die Khamenei treu ergebene Militante Vereinigung der Geistlichen und auch Parlamentspräsident Ali Larijani haben ihre Präferenzen noch nicht bekannt gegeben. Unklar ist vorerst auch noch, ob die Konservativen einen Rivalen aufstellen – etwa Larijani oder Mohsen Rezai, der ehemalige Kommandante der Revolutionsgarden und nun Sekretär der Versammlung zur Beaufsichtigung der Regierungspolitik, auch Schlichtungsrat genannt.Die ReformerEin Favorit, der Stadtpräsident Teherans, Mohammed-Baqer Qalibaf, wird nicht kandidieren; er hat die Wahlkampforganisation für Mousavi übernommen – was Ahmadinejad nicht gefallen dürfte. Die Reformer haben sich selbst geschwächt, weil sie sich nicht auf einen Kandidaten einigen konnten. Mousavi und der Ex-Parlamentssprecher Mehdi Karubi spalten dieses Lager und werden wohl kaum in der Lage sein, ihre wegen des Scheiterns der Reformpolitik unter dem Präsidenten Khatami (1997 bis 2005) frustrierten Anhänger für die Stimmabgabe zu mobilisieren.Ein iranischer Politologe sieht vor allem aussenpolitische Gründe für Khameneis Entscheid für Ahmadinejad. Im engsten Kreis um den höchsten Führer ist man sehr skeptisch gegenüber der Politik Obamas, der seinen versöhnlichen Worten bisher keine Taten folgen liess. Da Washington zudem mit härteren Sanktionen gedroht hat, befürchtet man in Teheran eine Fortsetzung der Linie Bushs – nur mit netteren Worten. Hinzu kommen eine neue, radikale und aggressiv anti-iranische Regierung in Israel und zunehmende Instabilität in den Nachbarländern Pakistan und Irak. Der Universitätsprofessor aus Teheran sagt: «Khomeini will in den nächsten vier Jahren nicht eine Taube als Präsident, in einer Welt voller Falken.»>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch