Zum Hauptinhalt springen

Gipfel in Kompromisslaune

Um die irische Bevölkerung vom Vertrag von Lissabon zu überzeugen, sichern die EU-Regierungschefs der Insel einen ständigen Kommissarssitz zu. Kompromissbereit zeigen sie sich auch beim Konjunkturpaket. Für die Einigung auf das Klimapaket sind am zweitägigen Gipfel allerdings mehrere Anläufe nötig.

Zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels zeigten die EU-Regierungschefs Kompromissbereitschaft in allen wichtigen Fragen.So machten sie Irland Zugeständnisse, um die Bevölkerung im zweiten Anlauf zu einem Ja zum Vertrag von Lissabon zu bewegen. Laut Diplomaten stiess ein entsprechender Vorschlag der französischen Präsidentschaft auf Zustimmung. Der Kompromiss sieht vor, dass die Bevölkerung Irlands im Herbst 2009 erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen wird. Dann könnte er Ende nächsten Jahres in Kraft treten.Extrawürste für IrlandDamit Irland wie gefordert weiterhin einen eigenen Sitz in der Kommission hat, verzichtet die EU darauf, die Kommission wie geplant zu verkleinern. Einige Länder, darunter die Benelux-Staaten, haben dies bedauert. Irland soll zudem eine Reihe von verbindlichen Zusagen bekommen, welche die Bevölkerung zu einem Ja bewegen sollen. Dazu gehören Garantien in Bezug auf die Souveränität bei Steuerfragen und der Abtreibung sowie der Erhaltung der traditionellen Neutralitätspolitik. Die EU-Garantien für Irland sollen allerdings kein neues Ratifizierungsverfahren in den übrigen EU-Staaten auslösen. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski kündigte an, er werde den Lissabon-Vertrag erst unterschreiben, nachdem die Iren ratifiziert haben. Vermutlich nicht ganz zufällig hat die EU-Kommission gestern auch Hilfsprogramme für die irischen Schweinefleisch-Produzenten genehmigt, welche durch den Dioxin-Skandal grossen Schaden erleiden.«Blockieren lohnt sich»Kritik am Verzicht auf die Verkleinerung der Kommission übte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments, Jo Leinen. «Blockieren lohnt sich in der EU», sagte Leinen. Die Folge werde man spätestens sehen, wenn alle sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens EU-Mitglieder würden. Die EU muss laut Leinen neue Verfahren zur Ratifizierung von Verträgen finden, um Blockaden durch das Veto eines Landes künftig zu verhindern.Konjunktur und KlimaKompromissbereit zeigten sich die Regierungschefs auch beim Konjunkturpaket. Das von der Kommission geplante Konjunkturankurbelungsprogramm von insgesamt 200 Milliarden Euro sorgt zwar für viel Diskussionsstoff. So wird insbesondere Deutschland von anderen EU-Staaten kritisiert, sich nicht genügend zu engagieren, obwohl die deutsche Haushaltslage relativ gut ist. Beim Klimapaket legte Frankreich gestern neue Vorschläge vor, die sowohl den Befürchtungen Deutschlands als auch Polens Rechnung tragen. So wird weit vom Kommissionsvorschlag abgerückt, der vorsieht, alle Verschmutzungsrechte zu versteigern. Die skandinavischen Länder sowie Griechenland und Luxemburg akzeptierten diesen französischen Vorschlag bereits. Die ostmitteleuropäischen Länder haben weiter Bedenken. So fordern sie einen höheren Beitrag an den Solidaritätsfonds, der aus der Versteigerung der Emissionsrechte gespeist werden soll. Die deutsche Kanzlerin Merkel zeigte sich ebenfalls noch skeptisch, liess aber ebenfalls Kompromissbereitschaft durchblicken. >

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch