Zum Hauptinhalt springen

EU macht auf gutes Wetter

Entgegen den Erwartungen einigten sich die EU-Regierungschefs schnell auf ein Klimapaket. Erkauft wurde

Gipfel der EU haben ihre eigene Dynamik. Mal streiten sich die Regierungschefs bis in alle Nacht hinein, manchmal kommt es selbst bei heftig umstrittenen und komplexen Fragen zu einer schnellen Einigung. «Ganz offen, das war gar nicht so schwierig», triumphierte lauthals der französische Ratspräsident Nicolas Sarkozy gestern nach der Anfang Nachmittag erreichten Einigung auf ein wahrlich komplexes Klimapaket. Möglich gemacht hatte diese die Ratspräsidentschaft mit einem komplizierten Kompromiss, der vielen Sonderwünschen der verschiedenen EU-Staaten Rechnung trägt. Da die Details nur Spezialisten verstehen – die Regierungschefs gehören wohl ausser vielleicht Bundeskanzlerin Angela Merkel kaum dazu – war er bis auf wenige Hauptpunkte schon im Vorfeld von den EU-Institutionen ausgehandelt worden. Komplizierter HandelAusgehandeltes Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu drosseln. Besonders heftig gestritten wurde um den Emissionshandel. Aber auch dort bleibt das Unterziel, nämlich die Emission in der Industrie um 21 Prozent zu reduzieren, erhalten. Allerdings erhält die Schwerindustrie die Emissionsrechte, mit denen ab 2013 gehandelt werden soll, gratis. Zudem können sich Unternehmen Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern teilweise anrechnen lassen.Polen und andere osteuropäische Länder, deren Braunkohlekraftwerke einen hohen CO2-Ausstoss haben, erhalten 12 Prozent der Verschmutzungszertifikate aus einem Solidaritätsfonds der übrigen EU-Staaten. Sie hatten damit argumentiert, dass sie sonst den Strompreis zu stark erhöhen müssten, was sozialpolitische Probleme hervorrufen würde. Deutschland, das Billigkonkurrenz für seine saubereren aber teureren Kraftwerke fürchtet, bekam im Gegenzug die Möglichkeit, emissionsarme Anlagen zu subventionieren.Jeder sein eigenes ZielEnergieintensiven Betrieben wie solche der Stahl-, der Chemie- oder der Zementindustrie, bei denen die Gefahr besteht, dass sie in Länder mit wenig Vorschriften abwandern – Carbon Leakage nennt man es, wenn schliesslich per saldo der CO2-Ausstoss steigt –, wurde ein stark verzögerter Einstieg in die Versteigerung der Emissionsrechte zugestanden. Darauf hatte insbesondere Merkel gepocht, da Deutschlands Industrie für die Arbeitsplätze sehr wichtig ist. Der Verzicht auf die vollständige Versteigerung der Emissionsrechte führt dazu, dass die EU-Staaten vorerst weniger Geld einnehmen. Der Erlös der Auktionen ist für Umweltprojekte bestimmt.Schon im Vorfeld des Gipfels hatten sich Rat und Parlament darauf geeinigt, den Anteil von erneuerbaren Energien am Endverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Jedes Land erhielt dabei individuelle Ziele. Ferner muss der CO2-Ausstoss in den Sektoren, die nicht vom Emissionshandel betroffen sind, beispielsweise bei Verkehr oder Gebäudeheizungen oder -klimaanlagen, um 10 Prozent gesenkt werden. Auch hier gelten von EU-Land zu EU-Land unterschiedliche Zielgrössen. Botschaft an ObamaMerkel, Sarkozy und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk müssten sich schämen, heisst es in einer Pressemitteilung von Greenpeace, WWF und anderen Umweltorganisationen. Mit den vielen Zugeständnissen sei nur ein «windelweicher Beschluss» übrig geblieben, sagen sie. Uno-Klimachef Ivo de Boer sieht dies anders. Das EU-Paket setze «eine klare Botschaft für die Verhandlungen in Kopenhagen» (siehe auch nebenstehenden Text).EU-Kommissar José Manuel Barroso schickte eine Botschaft an die USA: «Yes, you can», sagte er. Obama müsse nun Europa folgen und sich ebenfalls zu Reduktionszielen verpflichten. Die USA ihrerseits macht ihre Zugeständnisse davon abhängig, wie China auf entsprechende Forderungen reagiert.>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch