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Er mimt den Unschuldigen

Silvio Berlusconi plant einen neuen Angriff auf Justiz und Verfassung. Einen Dialog mit der Opposition schliesst der Regierungschef aus.

Silvio Berlusconi hat zwar seit der Verabschiedung des Immunitätsgesetzes gleich nach seinem Wahlsieg von der Justiz persönlich nichts mehr zu befürchten. Doch die «roten Roben» sind eine alte Obsession des italienischen Ministerpräsidenten. Deshalb geht er nun erneut gegen die Ermittlungsbehörden vor. Mit der neuen Reform sollen die Staatsanwälte ihre Unabhängigkeit verlieren und einer stärkeren Kontrolle durch die Politik unterworfen werden. Unter anderem soll die Strafverfolgung von Amtes wegen eingeschränkt werden: Welche Straftaten nicht automatisch verfolgt werden müssen, soll das Parlament oder das Justizministerium bestimmen.Heftige KritikWeil damit in die Gewaltenteilung eingegriffen würde, braucht es für die Reform eine Verfassungsänderung. Und eine solche wiederum müsste eigentlich gemäss einem ungeschriebenen Gesetz im Dialog mit der Opposition in Angriff genommen werden, wie Staatspräsident Giorgio Napolitano erst vor wenigen Tagen bekräftigte. Davon will Berlusconi aber nichts wissen: «Solange ich an der Spitze der Regierung bin, werde ich mich mit diesen Individuen nie mehr an einen Tisch setzen», sagte er diese Woche. In den Augen des Ministerpräsidenten handelt es sich bei den Vertretern der Opposition um nichts anderes als «Marxisten und Leninisten», mit denen man bei Reformen nicht zusammenarbeiten könne.Der konservative «Corriere della Sera» bezeichnet den Entscheid, die Opposition bei der Justizreform nicht einzubeziehen, als «den schlimmstmöglichen Fehler». Doch auch das Urteil der wichtigsten Zeitung im Lande wird den Cavaliere kaum umstimmen. Denn Berlusconis Frontalangriff gegen die Justiz, die Verfassung und die politische Minderheit ist letztlich nichts anderes als ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig sich die italienischen Politiker in einem hoffnungslos vergifteten Klima unterdessen mit den Sorgen der Leute und den tatsächlichen, gravierenden Problemen des Landes beschäftigen.Während sich die Regierungen der Nachbarländer fieberhaft mit der Bewältigung der Finanzkrise und der sich abzeichnenden Rezession befassen, verharren in Italien Regierung und Opposition in ihren ideologischen Schützengräben. Streit unter den LinkenDie grösste Oppositionspartei, der Partito Democratico von Walter Veltroni, leistet sich eine interne Fehde zwischen dem Parteichef und seinem ewigen Widersacher, dem früheren Ministerpräsidenten Massimo D’Alema. Für die Formulierung einer effizienten Oppositionsstrategie und einleuchtender Gegenvorschläge zu Berlusconis Justiz-Demontage fehlt deshalb die Zeit. Berlusconi kann seine Diskussionsverweigerung deshalb damit rechtfertigen, dass von der Opposition ohnehin nur Obstruktion zu erwarten sei.Der Kern des Problems hat sich seit dem Jahr 1994, als Berlusconi in die Politik eintrat und kurz darauf zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, nicht verändert: Beide politischen Lager betrachten die andere Seite nicht als Gegner, sondern als Feind, dem die Berechtigung, das Land zu regieren, grundsätzlich abgesprochen wird. Das Resultat dieser Grabenkämpfe ist eine gefährliche, unnötige Justizreform – während ein Programm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, das seinen Namen verdient, weiter auf sich warten lässt.>

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