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«Ein schneller, süsser Erfolg»

Wenn alles nach Plan läuft – und danach sieht es im Augenblick aus –, wird Barack Obama am Montag das Gesetz unterzeichnen, das den Weg frei macht, um in den kommenden Monaten 789 Milliarden Dollar in die amerikanische Wirtschaft zu pumpen.

Mit überraschend hoher Geschwindigkeit hatten sich Abgeordnetenhaus und Senat am Mittwoch auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt, noch einmal um gut 30 Milliarden Dollar abgespeckt. Gestern wurde der komplizierte Kompromiss zu Papier gebracht, und heute sollen beide Kammern des Kongresses über ihn abstimmen. Damit bekommt der US-Präsident, was nach seinen Worten keinen Aufschub duldete, um Schlimmeres zu verhindern. Doch ist es wirklich ein «schneller, süsser Erfolg für den neuen Präsidenten mit dem Potenzial, Geschichte zu schreiben», wie die «New York Times» hernach befand?

Das kommt ganz darauf an, von welcher Seite man die Sache betrachtet. Selbst Ronald Reagan, der Vorzeigeheilige aller amerikanischen Konservativen, brauchte ein gutes halbes Jahr, um seine grosse Steuer- und Regierungsreform durchzuboxen. Mangel an Geschwindigkeit kann man Obama also kaum vorwerfen. Doch von anderen Dingen ist wenig übrig geblieben. Um wenigstens drei Republikaner im Senat zu überzeugen, das Gesetz zu unterstützen, musste der Präsident wesentliche Abstriche in Bereichen machen, denen er im Wahlkampf noch Priorität eingeräumt hatte: Bildung, Energiepolitik, Krankenversicherung. Stattdessen besteht das Konjunkturpaket nun zu gut einem Drittel aus Steuererleichterungen, dem bevorzugten ökonomischen Werkzeug der Republikaner, dessen Wirksamkeit viele Wirtschaftswissenschaftler anzweifeln. Selbst wenn das Gesetz die US-Wirtschaft belebt, steuert es sie höchstens minimal in die Richtung, die Obama seinen Wählern versprach.

In Washington nichts Neues

Auch von dem Leitbild des überparteilichen Konsenses ist nach nicht einmal vier Wochen im Amt wenig übrig geblieben. Von einem neuen Ton in Washington ganz zu schweigen. Als Obamas Team feststellte, dass die Republikaner mit ihrer Kritik der Verschwendung von öffentlichen Geldern die Interpretationshoheit des Konjunkturprogramms in den Medien übernommen hatten, verschärfte es geschwind den Ton. Sein Vorwurf: Angesichts der enormen Krise verfielen die Republikaner in eine Angststarre und wollten nichts tun. Um in der Debatte wieder die Oberhand zu gewinnen, ging Obama in die Offensive. Mit einer Reihe von Town-Hall-Meetings und einer Erklärstunde zur besten Sendezeit eroberte er zumindest die Herrschaft über die Bilder zurück. Auch wenn es sehr nach Wahlkampf aussah.

Sich von der Vorstellung zu trennen, von allen geliebt zu werden: Das sei das ultimative Opfer, das jeder Präsident im Amt bringen müsse, um erfolgreich zu regieren, schreibt die konservative Kommentatorin Kathleen Parker in der «Washington Post». Doch davon sei Obama noch weit entfernt. Aus ihrer Sicht beging er zudem in den ersten Wochen einen weiteren Fehler: Als er eingestand, er habe die gescheiterte Nominierung von Tom Daschle als Gesundheitsminister «verbockt», sah das nicht wie eine erfrischende Abwechslung von seinem Vorgänger George W. Bush aus, der nie zugeben konnte, falsch zu liegen. Vielmehr habe Obama «schwach» gewirkt.

Versprechen gebrochen

Gleiches lässt sich von seinem Finanzminister Tim Geithner sagen, der am Mittwoch die gross angekündigten Regierungspläne zur Rettung der Finanzwirtschaft vorstellte. Weil die jedoch neben schwindelerregenden Summen – von bis zu 2,5 Billionen Dollar war die Rede – praktisch keine Details enthielten, rauschte die Börse prompt massiv in den Keller. Schliesslich muss sich Obama den Vorwurf gefallen lassen, schon bei seiner ersten grossen Gesetzesinitiative sein Versprechen gebrochen zu haben, nicht mehr hinter verschlossenen Türen zu agieren. Die Beratungen über den schnellen Kompromiss zum Konjunkturpaket fanden in so einem engen Kreis statt, dass selbst Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi – die mächtigste Stimme der Liberalen im Abgeordnetenhaus – von der Einigung überrumpelt wurde.

Das alles ist vergessen, falls Obamas Wirtschaftsplan kurzfristig Wirkung zeigt. Sollte diese aber ausblieben, wird er ihm wie ein Mühlstein um den Hals hängen.

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