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Brown: Bedrängnis wächst

Am Vorabend eines Urnenganges erlitt die Glaubwürdigkeit des britischen Premierministers womöglich irreparablen Schaden. Eine Ministerin wählte den Zeitpunkt ihres Rücktritts bewusst so, dass die Opposition von einer «Kernschmelze» an der Spitze reden konnte.

Die täglichen Enthüllungen des «Daily Telegraph» über die teils beschämenden, teils lächerlichen Praktiken britischer Parlamentarier bei der Zusammenstellung ihrer Spesenrechnungen haben bereits zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten geführt und über ein Dutzend Abgeordnete dazu bewogen, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Gestern griff die Vertrauenskrise nun auf die Labour-Regierung über. Hazel Blears, die Kabinettsministerin für die Kommunen, kündigte ihren sofortigen Rücktritt an. Ihr Rücktrittsschreiben enthielt auffälligerweise keine Komplimente für die Leistungen der Regierung von Gordon Brown, Blears versprach dafür pointiert, sie werde Labour an der Basis wieder relevant machen.

Immer weniger Loyalität

Die Ministerin, die sich in ihrer Freizeit mit Vorliebe auf ein schweres Motorrad schwingt, sabotierte mit ihrem abrupten Abgang die Absicht Browns, unmittelbar nach den Kommunal- und den Europawahlen von heute eine energische Umbildung seines ramponierten Kabinetts durchzuführen, um seine Entschlossenheit zum Neubeginn zu dokumentieren. Blears hätte diese Prozedur kaum überlebt, denn sie hatte es unterlassen, Kapitalgewinnsteuer zu bezahlen, als sie ihre vom Steuerzahler unterhaltene Londoner Wohnung verkaufte. Sie hat den Betrag inzwischen zurückbezahlt, aber Brown nannte ihr Verhalten trotzdem «völlig inakzeptabel». Blears, die dem früheren Premierminister Blair nahestand, empfand dies als ungerecht, da andere Minister, die zu Browns Lager gezählt werden, für dasselbe Vergehen viel sanfter behandelt wurden. Die verletzte Eitelkeit der Ministerin liess offenkundig keine Rücksichtnahme auf ihre Partei oder ihren Parteichef zu.

Browns Innenministerin Jacqui Smith bestätigte gestern das am Dienstag in Umlauf gesetzte Gerücht, wonach sie sich anlässlich der Kabinettsumbildung zurückziehen werde. Smith bestritt jedoch, selbst die Quelle der Indiskretion gewesen zu sein und beteuerte, sie habe Brown schon über Ostern informiert. In der Tat hätte Smith mit einer Degradierung rechnen müssen, denn sie hatte das Gästezimmer ihrer Schwester als Hauptwohnsitz gewählt, um ihr eigenes Haus auf Staatskosten sanieren zu können. Smith gab sich überdies dem Spott der Öffentlichkeit preis, weil sie einen Badewannenstöpsel verrechnete und versehentlich auch die Gebühr für zwei Pornofilme, die ihr Mann angeschaut hatte.

Unter Stress funktionsgestört

Gordon Brown versuchte mannhaft, die Vorwürfe der Opposition während der wöchentlichen Fragestunde, seine Regierung erlebe eine «Kernschmelze» und sei «funktionsgestört», zu widerlegen. Sein Appell allerdings, man möge berücksichtigen, unter welchem «Stress» alle Abgeordneten wegen der Spesenaffäre stünden, wirkte sehr hilflos. Letztlich versuchte Brown damit, den Mangel an Loyalität als hysterische Reaktion abzutun. Mit dem Leitartikel des linksliberalen «Guardian» von gestern wird Brown indessen nicht so leichtfertig umgehen können. Das Blatt begründete umständlich, weshalb Brown selbst sofort einem Nachfolger Platz machen solle. Der persönliche Angriff der einflussreichen Zeitung wird Brown bestimmt schmerzen.

In seiner Internetausgabe meldete der «Guardian» schliesslich, die grassierende Panik in der Labour-Fraktion habe nun eine Petition hervorgebracht, in der Brown zum Rücktritt aufgefordert wird. Eine formelle Abwahl eines amtierenden Premierministers ist unter den Regeln der Labour-Partei derart umständlich, dass der Fenstersturz nur mit Zustimmung des Opfers zu bewerkstelligen wäre. Das Ziel der Rebellen ist es offenbar, schon Anfang Juli einen neuen Premierminister einzusetzen – erneut, ohne die Stimmbürger zu befragen. Dieser Nachfolger hätte dann die wenig attraktive Aufgabe, Labours Niederlage binnen weniger als eines Jahres auf ein erträgliches Ausmass zu verringern. Die Resultate der Kommunal- und der Europawahl werden Aufschluss darüber geben, ob Brown politisch überleben kann.

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