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Botschaft nach Afrika – und nach Brüssel

Am 17. April dieses Jahres fischte der türkische Frachter «Pinar» in maltesischen Hoheitsgewässern 140 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer und rettete sie vor dem sicheren Tod. In der Folge begann ein tagelanger Streit darum, wo die Geretteten an Land gehen dürfen.

Malta weigerte sich beharrlich, die Flüchtlinge aufzunehmen; als die Lage an Bord der «Pinar» unhaltbar wurde und einzelne Immigranten drohten, von Bord zu springen, gab Italien nach. Die «Pinar» wurde nach Porto Empedocle auf Sizilien geleitet.

Rom hatte mit der «Pinar» vor allem ein Problem: Das Land will sich weder von Malta noch von Nichtregierungsorganisationen Flüchtlinge «unterjubeln» lassen, die in fremden Hoheitsgewässern gerettet worden sind. Die 140 Flüchtlinge der «Pinar» wären eigentlich in die Verantwortung Maltas gefallen. Die Behandlung der Immigranten in Malta wird von Amnesty International allerdings immer wieder als menschenunwürdig bezeichnet.

Abfangen auf hoher See

Letztes Jahr sind 36 000 Bootsflüchtlinge an Italiens Küsten angekommen – ein Rekord. Deshalb fürchtete Italien bei der «Pinar» einen Präzedenzfall. Die Regierung von Silvio Berlusconi reagiert nun auf ihre Weise: Seit Mai fängt Italiens Küstenwache Flüchtlingsboote schon kurz nach Verlassen der afrikanischen Küste in internationalen Gewässern ab, um sie kurzerhand nach Libyen zurückzuschleppen. Möglich macht dies ein kürzlich unterzeichnetes Abkommen mit Libyen. Die Rückschaffungen sind sowohl vom Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge als auch von der Kirche in Italien kritisiert worden: Damit würden die Flüchtlinge ihres Rechts beraubt, ein Asylgesuch zu stellen. Der für seine markigen Sprüche bekannte Innenminister Roberto Maroni zeigte sich wenig beeindruckt: Derlei Einwände gingen bei ihm «bei einem Ohr rein und beim anderen wieder raus».

Maronis Äusserungen mögen arrogant und die Rückschaffungen rechtlich fragwürdig sein – doch Roms Botschaft ist klar. Die ersten Adressaten sind die Flüchtlinge, sie sollen wissen, dass sich die gefährliche Überfahrt nicht mehr lohnt. Tatsächlich hat die Massnahme bereits Wirkung gezeigt: Maroni berichtete dieser Tage, die Landungen seien in den letzten Wochen «auf null zurückgegangen».

Der zweite Adressat ist die EU: Italien fühlt sich mit dem stetig anwachsenden Flüchtlingsstrom allein gelassen. Seit Jahren drängt Rom Brüssel zur Festlegung von Flüchtlingskontingenten für jedes Land. Bisher ohne jeden Erfolg, und aufgrund der Regel, wonach Asylgesuche in dem Land gestellt werden müssen, in welches die Gesuchsteller zum ersten Mal einreisen, bleibt Italien Zufluchtsort Nummer eins. Allein im vergangenen Jahr haben die Asylgesuche um 120 Prozent zugenommen. Wer Italien vorwirft, es spiele bewusst mit dem Leben der Bootsflüchtlinge, blendet die Realität aus: Die italienische Küstenwache rettet jedes Jahr Tausenden von Schiffbrüchigen das Leben, ohne jedes Aufsehen – während Rom weiterhin auf ein Zeichen der Solidarität aus Brüssel wartet.

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