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Biden auf Balkan-Tour

Der Friede auf dem Balkan war in den letzten Jahren eine Angelegenheit Europas. Jetzt kehren die USA zurück auf den ehemaligen Kriegsschauplatz: Vizepräsident Joseph Biden besucht in dieser Woche Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo.

Serbien reagierte im Vorfeld mit gemischten Gefühlen auf Bidens Besuch von heute Mittwoch. Denn es waren namentlich die USA, die 1999 für Nato-Bomben auf Belgrad eintraten, um den Krieg des Serbenpräsidenten Slobodan Milosevic in der abtrünnigen Albanerprovinz Kosovo zu beenden. Der damalige Senator Biden war nicht nur einer der Wortführer für die Nato-Intervention, sondern setzte sich auch vehement für die Unabhängigkeit Kosovos ein. Das hat man ihm in Belgrad nicht vergessen. Die nationalistische Opposition fordert von Biden eine Entschuldigung im Namen der USA. Die Radikalenpartei argwöhnt: «Bidens Besuch bedeutet nur verstärkten Druck und neue Erpressung.»Von amerikanischer Seite wird dementiert, dass man Serbien drängen wolle, Kosovo als selbstständigen Staat anzuerkennen. «Wir sind uns einig, dass wir in dieser Frage nicht einig sind», heisst es in einer Stellungnahme der US-Botschaft in Belgrad. Die Regierung bekämpft auf diplomatischem und juristischem Weg die Loslösung Kosovos vor 15 Monaten und wird dabei im Uno-Sicherheitsrat von Russland unterstützt.Serbiens Befindlichkeiten halten Biden jedoch nicht davon ab, morgen auch nach Pristina, die Hauptstadt Kosovos, zu reisen. Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci sagte bereits, dem hohen Staatsgast solle «ein prächtiger Empfang bereitet werden». Biden wird mit dem höchsten Freiheitsorden ausgezeichnet und hält eine Rede im Parlament. Das sind unmissverständliche Signale an Serbien, dass die Eigenstaatlichkeit Kosovos nicht mehr rückgängig zu machen ist. Serbien sucht West-IntegrationDoch sind die USA zu einem Neubeginn mit Serbien bereit, dessen Regierung im Grunde auch die westliche Integration anstrebt. Beim morgigen Treffen zwischen Biden und Präsident Boris Tadic dürfte die Nato-Mitgliedschaft im Mittelpunkt stehen. Darauf weisen auch Gespräche mit Verteidigungsminister Dragan Sutanovac und Armeechef Miloje Miletic hin. Doch laut Belgrader Medien ist eine Begegnung mit Aussenminister Vuk Jeremic nicht vorgesehen. Jeremic gilt in Washington als Störenfried – ohne die USA als Urheber beim Namen zu nennen, klagte der Chefdiplomat unmittelbar vor Bidens Ankunft über den «immensen Druck auf jene Staaten, die Kosovo noch nicht anerkannt haben». Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen den USA und der EU Differenzen über die Kosovo-Politik gibt. Die USA geniessen uneingeschränkte Anerkennung als Garant der Unabhängigkeit, doch wünschte sich die EU als Überwachungsmacht mehr Unterstützung von Washington: Die Führung in Pristina, ein mafioses Clan-System, setzt rechtsstaatliche Reformen nur schleppend um. Instabiles Bosnien-HerzegowinaDen Auftakt seiner Balkan-Reise machte Biden gestern in Sarajevo, der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas. Dort geht es für die USA um die Rettung des Friedensvertrags von Dayton. Damit wurde zwar 1995 der dreieinhalbjährige Krieg beendet, aber das Land wirkt seither wie gelähmt: Denn der Dayton-Vertrag zementierte auch die ethnische Teilung des Landes in zwei Gliedstaaten.Experten befürchten, ohne Wiedervereinigung – die Voraussetzung für die spätere EU-Mitgliedschaft wäre – werde Bosnien-Herzegowina spätestens in drei Jahren zerfallen. Die Friedenspolitik der USA wäre mithin gescheitert. Deshalb will US-Vize Biden Serbien dazu bringen, sich verstärkt als Schlüsselstaat für die Stabilität der Balkan-Region zu engagieren. «Eine Zukunft ohne bedeutende Rolle Serbiens ist nur schwer vorstellbar», heisst es aus dem Weissen Haus.

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