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Berlusconi bläst zum Rückzug

Die Regierung Berlusconi weicht bei ihrem bisher wichtigsten politischen Projekt, der Schul- und Universitätsreform, dem Druck der Strasse.

Hunderttausende Schüler, Studenten, Lehrer und Eltern waren gegen den «Angriff auf die Volksschule» und die «Ausblutung der Universitäten» auf die Strasse gegangen; der Senat in Rom, wo die Bildungsreform Ende Oktober vermeintlich definitiv verabschiedet worden war, war während Tagen von Schülern belagert geblieben. Der passive Widerstand in den Schulen und Universitäten war seither nie eingeschlafen – und am Donnerstag hat die Regierung bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern nun zum Rückzug geblasen: Die zentralen Teile der Reform werden zurückgezogen oder verschoben.Acht Milliarden SparpotenzialDas Dekret von Bildungsministerin Mariastella Gelmini hatte die Streichung von 87000 Lehrer- und 44000 Verwaltungsstellen in den drei kommenden Jahren vorgesehen. Der Abbau sollte im Wesentlichen durch die Schliessung von 4000 Kleinschulen sowie durch die Rückkehr zum alleinigen Klassenlehrer anstelle des in den Neunzigerjahren eingeführten Lehrerteams erfolgen. Die Regierung versprach sich von diesen Massnahmen Einsparungen von knapp acht Milliarden Euro.Bezüglich der Schliessung der Kleinschulen hatte die Regierung schon vor ein paar Wochen zum Rückzug geblasen, wie auch schon bei den Einsparungen bei den Universitäten. Und nun folgt auch der Rückzieher beim umstrittensten Punkt: beim alleinigen Klassenlehrer. Dieses Modell soll nur an Schulen angewendet werden, wo es die Eltern wünschen. Also voraussichtlich an keiner. Auch auf die Erhöhung der maximalen Schülerzahl pro Klasse, die ebenfalls zu Einsparungen bei den Lehrerstellen geführt hätte, wird verzichtet. Stattdessen verspricht die Regierung nun den Gewerkschaften, Gespräche über die definitive Anstellung Zehntausender Lehrer zu führen, die bisher nur provisorisch beschäftigt waren.«Komplette Kehrtwende»Oppositionsführer Walter Veltroni sprach von einer «kompletten Kehrtwende» der Regierung, die damit den Kritikern recht gebe, die die Vorlage von Anfang an als «Pseudo-Reform» bezeichnet hätten. Bildungsministerin Gelmini widersprach zwar dieser Interpretation vehement und erklärte, die Regierung werde am geplanten Personalabbau festhalten. Wie dies ohne Einheitslehrer, Schulschliessungen und Erhöhung der Schülerzahl pro Klasse vor sich gehen soll, sagte sie allerdings nicht.>

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