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Abbas stellt Forderungen

Nach dem Rechtsruck in Israel hat die palästinensische Autonomieregierung eine klare Position zum Friedensprozess verlangt.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte gestern in Ramallah, man erwarte von der künftigen israelischen Regierung, dass sie getroffene Vereinbarungen akzeptiere. Erekat nannte insbesondere die Forderung nach Siedlungsstopp, die Zweistaatenlösung sowie die arabische Friedensinitiative als Basis. Sie sind zentrale Bestandteile des Annapolis-Prozesses, der im November 2007 unter amerikanischer Schirmherrschaft gestartet worden war und der vom internationalen Nahost-Quartett (Uno, USA, EU sowie Russland) unterstützt wird. Sollte in Israel eine reine Rechts-Koalition unter Benyamin Netanyahu zustande kommen, die dies als Verhandlungsgrundlage ablehne, sagte Erekat, «bleibt uns keine andere Option, als in ihr keinen Partner zu sehen». Den Spiess umgedrehtBisher hatten die Israelis mit Blick auf die Hamas den Vorwurf erhoben, man habe keinen Verhandlungspartner. Die Autonomie-Regierung will jetzt den Spiess umdrehen. So hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas laut «Haaretz» bereits Absprachen mit europäischen Staaten getroffen: Frankreich, Grossbritannien und Italien haben demzufolge Abbas versichert, auf jeden Fall an der Vision eines eigenen palästinensischen Staates festhalten zu wollen.In seinen Gesprächen in Europa soll Abbas verlangt haben, an eine kompromisslose Rechts-Regierung in Israel die gleichen Massstäbe anzulegen wie seinerzeit an die Hamas. Der Westen hatte nach dem Wahlsieg der Islamisten 2006 drei Prinzipien definiert: Ohne Gewaltverzicht, Anerkennung Israels sowie internationale Friedensverträge komme ein Dialog nicht infrage. Eine ähnliche Haltung, sagte Abbas, müsse auch gegenüber einer nationalistischen Regierung in Israel eingenommen werden, die gegen die Schaffung eines Staates Palästina sei und über Kernkonfliktpunkte wie Jerusalem, dauerhafte Grenzen sowie Flüchtlinge nicht einmal reden wolle. Abbas befürchtet, dass dies den «Todesstoss für den Friedensprozess» bedeute. Ohne Verhandlungen hätte die Autonomieführung keine Existenzberechtigung mehr. Auch deshalb geht Abbas jetzt in die diplomatische Offensive. (igj)>

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