Unschuldig – unwichtig

Erlaubt die amerikanische Verfassung die Hinrichtung eines zum Tode Verurteilten, dessen Unschuld sich herausstellt?

Ja, meint der oberste Bundesrichter Antonin Scalia.

Martin Kilian@tagesanzeiger

Der eine, ein brillanter und konservativer Jurist, ist einer von neun obersten amerikanischen Bundesrichtern. Der andere, ein Afroamerikaner, sitzt im Todestrakt des Staates Georgia ein und ist zu einem internationalen Symbol für den Fluch der Todesstrafe geworden. Diese Woche kollidierten ihre Welten in Washington, wobei der Zusammenprall einen profunden Mangel an Moral offenbarte.Harvard-Professor entrüstetDenn der eine, der berühmte Richter Antonin Scalia, befand in einer abweichenden Meinung zum Mehrheitsentscheid des Obersten Gerichts, dass der andere, der wegen Mordes an einem Polizisten zum Tod verurteilte Troy Anthony Davis, auch dann kein Recht auf einen neuen Prozess habe, wenn neue Beweise seine Unschuld nahelegten. Das Gericht, schrieb Scalia in einem bemerkenswerten Satz, habe «niemals befunden, dass die Verfassung die Hinrichtung eines verurteilten Angeklagten verbietet, der ein faires Verfahren hatte, danach ein Gericht aber überzeugen kann, dass er ,tatsächlich‘ unschuldig sei.»Richter Scalia ist mithin der Auffassung, der staatlich verordnete Tod eines Unschuldigen sei mit der amerikanischen Verfassung durchaus verträglich – was umgehend den Adrenalinspiegel des streitbaren Harvard-Professors und Staranwalts Alan Dershowitz nach oben trieb: Ungeheuerlich sei Scalias Standpunkt und besonders abscheulich, da Scalia doch bekennender Katholik, seine Jurisprudenz mit der katholischen Soziallehre jedoch absolut unvereinbar sei. «Wenn es unmoralisch ist, einen unschuldigen Fötus zu töten, wie kann es dann nicht unmoralisch sein, einen unschuldigen Mann zu töten?», fragte Dershowitz. Wenn ein wegen Mordes an seiner Ehefrau zum Tode Verurteilter plötzlich mit dieser Ehefrau vor dem Bundesgericht auftrete und so seine Unschuld nachweise, würde Scalia trotzdem seine Hinrichtung befürworten, entrüstete sich der Anwalt. Die Ehefrau sei zwar lebender Beweis für die Unschuld des Gatten, doch sei sie tot, was das Verfassungsrecht angehe.Zu Debatte aufgefordertIm Fall des 1991 zum Tode verurteilten Troy Davis hatten sieben der neun Zeugen ihre ursprünglichen Aussagen widerrufen. Einige gaben an, sie seien von der Polizei bedroht oder unter Druck gesetzt worden, so etwa ein Teenager, dem angeblich eine Haftstrafe angedroht wurde, wenn er nicht mit dem Finger auf Davis zeige. Nicht nur fielen die ursprünglichen Belastungszeugen um, ein anderer Mann wurde überdies der Täterschaft verdächtigt, weshalb der Fall des Troy Davis für internationale Schlagzeilen sorgte. Desmond Tutu und der Papst, Jimmy Carter und der ehemalige FBI-Direktor William Sessions riefen alle dazu auf, das Urteil gegen Davis zu kassieren. Was bisher nicht geschah, nun aber dank dem Mehrheitsentscheid des Obersten Gerichts möglich wäre.Denn das Gericht wies ein vorinstanzliches Gericht in Georgia an, die Beweise für die mögliche Unschuld von Davis zu überprüfen. Ohne Scalia natürlich. Einmal verurteilt, immer verurteilt: So will es der scharfzüngige Antonin Scalia. Nun hat Dershowitz den Bundesrichter zu einer öffentlichen Debatte über seine abweichende Meinung im Fall Davis herausgefordert. In Washington, an der Harvard-Universität oder wo auch immer: Antonin Scalia soll begründen, warum die Verfassung die Hinrichtung eines Unschuldigen erlaube.>

Der Bund

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