Michail Chodorkowskis Beschwerde gutgeheissen

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Strassburg Russlands Justiz droht im Fall Michail Chodorkowski eine internationale Blamage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat eine Beschwerde des ehemaligen Öl-Milliardärs gegen den russischen Staat angenommen. Das Gericht will entscheiden, ob die Strafverfolgung Chodorkowskis von 2003 bis 2005 politisch motiviert war und ob er bei seiner Festnahme, der Untersuchungshaft sowie der Gerichtsverhandlung widerrechtlich und zum Teil menschenunwürdig behandelt wurde.

Politisierte Justiz?

Chodorkowski war im Oktober 2003 festgenommen worden. Im Mai 2005 verurteilte ihn ein Moskauer Gericht als Betrüger und Steuerhinterzieher zu 9 Jahren Haft, die später auf 8 Jahre reduziert wurden. Sein Ölkonzern Jukos wurde verscherbelt, Hauptnutzniesser waren Staatsfirmen. Seine Kriminalisierung aber galt vielen politischen Beobachtern in Russland als Folge seiner Sympathie für die demokratische Opposition und seiner persönlichen Kritik an Präsident Putin. Zurzeit wird Chodorkowski in Moskau wieder der Prozess gemacht, diesmal legt ihm die Anklage den Handel mit Öl als Diebstahl aus.

Chodorkowskis Anwälte hatten die erste Fassung der Beschwerde bereits 2004 beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Sie richtet sich gegen Details wie seine Festnahme ohne Haftbefehl oder die nur 85 Zentimeter hohe Trennwand der Toilette in der Untersuchungszelle, die er sich mit vier anderen Häftlingen teilen musste. Aber vor allem wirft sie dem Staat vor, er habe aus politischen Motiven mit Chodorkowski abrechnen wollen. «Gegen diesen Punkt sind die russischen Vertreter in Strassburg Sturm gelaufen», sagt Chodorkowskis Anwältin Karina Moskalenko gegenüber dem «Bund». «Wenn die Strassburger Richter uns in diesem Punkt wirklich zustimmen werden, hat das Signalwirkung.»

Nach Ansicht anderer Moskauer Anwälte gibt Strassburg einmal angenommenen Beschwerden meist auch statt. Und jetzt droht Moskaus Rechtsprechung im spektakulärsten Prozess der Ära Putin der Stempel «politisch motiviert». Dem Gerichtshof liegt zudem eine zweite Beschwerde Chodorkowskis vor. Gut möglich, dass auch dieser Beschwerde stattgegeben wird. Schon streiten sich Moskaus Strafrechtler, ob das Urteil gegen Chodorkowski neu verhandelt werden muss.

Die Entscheidung des Gerichtshofes könnte laut Moskalenko auch den Nachfolgeprozess gegen Chodorkowski infrage stellen: «Das ist der gleiche Prozess. Es geht um den gleichen Zeitraum, die gleichen Unternehmen, die Staatsanwaltschaft liefert die gleichen Argumente.» (ssm)>

Erstellt: 23.05.2009, 01:15 Uhr

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