Zum Hauptinhalt springen

Kommentar zur Politik in ChinaXis neuer grosser Plan führt ins Abseits

Die Kommunistische Partei Chinas hat einen neuen Fünfjahresplan. Er ist ein Dokument des Scheiterns.

Widerspruch unerwünscht: Der Ständige Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas unter Xi Jinping (Mitte) verabschiedet den neuen Fünfjahresplan.
Widerspruch unerwünscht: Der Ständige Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas unter Xi Jinping (Mitte) verabschiedet den neuen Fünfjahresplan.
Foto: Keystone

Es ist die zentrale Erzählung von der Überlegenheit des chinesischen Einparteienstaats über freie Gesellschaften – der Fünfjahresplan der Kommunistischen Partei. Eine scheinbare Langfriststrategie, ohne lästige Wahlen oder Widerspruch. Und wenn Kritiker nicht weggesperrt und Dissens erstickt werden würde, dann wäre der Fünfjahresplan auch Anlass, Bilanz zu ziehen.

Xi hat Macht weiter auf sich vereint, seine Amtszeitbeschränkung aufgehoben.

Abseits grosser Zahlen ist der Rückblick ernüchternd. Während Reformer Deng Xiaoping den Menschen einst die Freiheit zurückgab, eigene Entscheidungen zu treffen, ist die Partei unter Xi heute wieder überall. Es geht nicht um wirtschaftliches Kalkül oder die Modernisierung der Wirtschaft, sondern die absolute politische Kontrolle. Wirtschaftsreformen werden aufgeschoben, Parteizellen gestärkt. Politisch sieht die Bilanz noch düsterer aus.

Xi hat Macht weiter auf sich vereint, seine Amtszeitbeschränkung aufgehoben. In Xinjiang hält die KP Hunderttausende in Internierungslagern gefangen, hat in Tibet Zehntausende in Zwangsarbeit gesteckt und Hongkongs Autonomie faktisch aufgehoben. Taiwan droht es offen mit Krieg, und die Kosten der anfänglichen Vertuschung des Coronavirus-Ausbruchs in Wuhan lassen sich noch gar nicht beziffern.

Die Beziehungen zwischen Peking und fast allen Partnerstaaten sind auf ein historisches Tief gefallen. Im Nachbarstaat Taiwan haben die Menschen Anfang des Jahres eine Präsidentin wiedergewählt, deren Kernbotschaft es war, China so fern wie möglich zu bleiben. Die Skepsis vieler Menschen gegenüber dem Land ist gemäss Umfragen weltweit auf einem Rekordhoch. Alle starren auf die US-Wahl, doch diese wird das Misstrauen gegenüber China unter der KP-Herrschaft nicht beenden.

Die KP stellt sich als selbstbewusst, China als stark dar. Dabei ist die Regierung nur immer aggressiver geworden. Trotz Milliardeninvestitionen in Propaganda und Medien weltweit reicht Chinas Strahlkraft gerade so weit wie die eigene Geldbörse. Und selbst massive Investitionsversprechen reichen vielerorts nicht mehr. Der einzige erfolgreiche Kulturexport der letzten Jahre war die Protestkultur der Hongkonger im Kampf gegen den verhassten Einparteienstaat.

Die ideologische Leere ist gefüllt durch einen entfesselten Nationalismus.

Die Führung erklärt den Menschen die zunehmende Isolation des Landes mit einem angeblichen Misstrauen gegenüber den Chinesen. Sie hat die Erzählung von einer andauernden Demütigung durch das Ausland zum Fundament der Nation gemacht, zieht ihre Kraft aus der Abwertung anderer Staaten und Völker.

Die ideologische Leere ist gefüllt durch einen entfesselten Nationalismus, der sich längst auch gegen Andersdenkende im Land richtet. Wütende Mobs drohen und verfolgen Kritiker im Netz. Dass jegliche Debatte im Land heute als unpatriotisch empfunden wird, mag ein Sieg für die KP sein. Für die chinesische Gesellschaft ist es eine Katastrophe. China will Weltmacht sein. Im Angesicht globaler Krisen wie dem Coronavirus und der Klimakatastrophe wäre eine Einbindung Chinas wichtiger denn je. Doch Peking spaltet und eint nicht, es hetzt und versöhnt nicht.

Ein Teil des neuen Fünfjahresplans gibt vor, die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren, die Wirtschaft soll autarker werden. Es ist eine Reaktion auf das wachsende Entsetzen im Ausland, den steigenden Druck auf das Regime. Chinas neuer grosser Plan ist weniger Strategie als ein Beleg für das eigene Scheitern.

56 Kommentare
    Wolfgang Renz

    Ja, ja. Aber "Xi kommt immer mehr unter Druck". Der Lieblingssatz der Lea Deuber! Unglücklicherweise ist und bleibt China trotzdem erfolgreich, auch wenn Frau Deuber glaubt, dass es ins Abseits gerät. Ins Abseits geraten doch vielmehr USA und Europa! So ein Frust! Zum Beispiel :Handelsbilanzdefizit der USA gestiegen trotz angezetteltem Handelskrieg...