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Die wahren Klimaleader verhandeln nicht mit

Nicht die Staaten, sondern Provinzen, Städte und Unternehmen treiben den Klimaschutz voran.

China investiert zwar massiv in Solar- und Windenergie, dennoch spielt Kohleenergie nach wie vor eine bedeutende Rolle: Männer ziehen Karren in der Nähe eines Kraftwerks in Shanxi. Bild: Kevin Frayer, Getty Images
China investiert zwar massiv in Solar- und Windenergie, dennoch spielt Kohleenergie nach wie vor eine bedeutende Rolle: Männer ziehen Karren in der Nähe eines Kraftwerks in Shanxi. Bild: Kevin Frayer, Getty Images

Wie gross war doch die Euphorie in Paris vor zwei Jahren. Der französische Präsident François Hollande und der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon fassten sich an den Händen, jubelten, waren gerührt. Klimaforscher, sonst nüchterne Faktenlieferanten, sprachen von einem historischen Erfolg. Verstand und Moral seien vereint worden, das neue Klimaabkommen gehe endlich über nationale Egoismen hinaus. Endlich! Die Wissenschaft drängte schon seit Jahren, die Treibhausgase aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Treibstoffe möglichst schnell und massiv zu reduzieren, um noch zu retten, was zu retten ist.

Doch der Geist von Paris ist längst gewichen. An der Klimakonferenz in Bonn, die heute Morgen zu Ende ging, ist der gewohnte klimapolitische Alltag eingekehrt. Politisches Kalkül stand über Vernunft und Moral. «Minimalziel erreicht, ohne inhaltliche Tiefe», fasst Franz Perrez, Leiter der Schweizer Delegation, das Ergebnis zusammen. Aus der Diplomatensprache übersetzt, heisst das: Die Verhandlungen wurden blockiert und verzögert, damit im nächsten Jahr die Zeit knapp wird und schliesslich ein schwaches Reglement vorliegt, das allen Staaten viel Freiraum gibt. Denn nun geht es um die konkrete Umsetzung des Pariser Abkommens, die «Roadmap» soll an der nächsten Klimakonferenz im Kohlestaat Polen beschlossen werden.

Jetzt gehts um Handfestes

Das wundert niemanden. Nationale Egoismen mögen auf dem Vertragspapier überwunden sein, doch nun geht es um Handfestes. Was in Paris bewusst ausgeblendet wurde, kam nun wieder in aller Deutlichkeit zum Vorschein: der seit Jahren geführte Streit um Transparenz. Die Industriestaaten, namentlich die USA und die Schweiz, fordern mit Recht nachvollziehbare Klimaprogramme und Methoden, um die unterschiedlich berechneten Emissionsziele zu vergleichen. China hingegen sträubt sich, der Welt alle Karten offenzulegen.

Vertrauen und Zuverlässigkeit verlangte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel von den einzelnen Vertragsstaaten. Doch wer kommt da infrage? Die USA planen den Ausstieg aus dem Klimavertrag, China gibt sich klimafreundlich, ist aber undurchsichtig, die EU, namentlich Deutschland, will Vorreiter sein, hat aber noch keinen Plan, in nützlicher Frist aus der klimaschädlichen Kohleenergie auszusteigen. Es fehlen unter den Weltmächten die Klimaleader.

Fakten sind die Grundlage

Immerhin ist der politische Druck grösser geworden als in früheren Jahren. Ein Druck, den sich die Vertragsstaaten selbst auferlegt haben. Erstmals in der Geschichte der internationalen Klimapolitik bildet die Forschung explizit die Grundlage in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Die Vertragsstaaten sollen ihre Reduktionspläne am Wissen der Wissenschaft ausrichten, heisst es da ausdrücklich. So ist nun verankert: Die Erde darf sich maximal nicht mehr als 2 Grad erwärmen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit, anzustreben sei sogar, eine Erwärmung um 1,5 Grad zu verhindern.

Die Klimaforscher geben unmissverständlich die Richtung vor. Die neusten globalen Trenddaten zeigen, dass sich der Globus vermutlich bereits um 1 Grad erwärmt hat. Wenn in den nächsten Jahren die Emissionen weltweit das Maximum erreichen, wird es eng, die Klimaziele zu erfüllen – und es wird teuer.

Es scheint, dass die einzigen verlässlichen Partner im globalen Klimaschutz sich keinen Deut um die internationalen Verhandlungen scheren.

Im nächsten Jahr, so sieht es das Abkommen vor, wird die Wissenschaft eine erste Erfolgskontrolle vorlegen. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass diese nicht positiv sein kann, zumal die globale Emissionskurve nach einem dreijährigen flachen Verlauf in diesem Jahr wieder ansteigt. Der Grund: China investiert zwar massiv in Solar- und Windenergie, bereits fahren Hunderttausende Elektrofahrzeuge in den belasteten Städten. Dennoch spielt Kohleenergie nach wie vor eine bedeutende Rolle, und es ist ungewiss, ob sich das in Zukunft ändern wird.

So scheint es, dass die einzigen verlässlichen Partner im globalen Klimaschutz sich keinen Deut um die internationalen Verhandlungen scheren: Das sind die zwanzig amerikanischen Bundesstaaten, Hunderte Städte weltweit, Tausende Unternehmen und Zehntausende Kommunen, die gewillt sind, konkrete, nachprüfbare Klimapläne vorzulegen, und überzeugt sind, dass die Wirtschaft nur so in Zukunft prosperieren kann.

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