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Gericht: Stammzellen können nicht patentiert werden

Nach einem Grundsatzurteil dürfen menschliche embryonale Stammzellen in der EU nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert und vermarktet werden. Milliardengeschäfte mit Biomedizin werden somit unterbunden.

Heikle Thematik: Zur Stammzellengewinnung wird einem menschlichen Embryo eine einzelne Zelle entnommen.
Heikle Thematik: Zur Stammzellengewinnung wird einem menschlichen Embryo eine einzelne Zelle entnommen.
Keystone

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Stammzellenforschung in Europa enge Grenzen gesetzt. Wenn für deren Gewinnung Embryonen zerstört würden, verstosse dies gegen den Schutz der Menschenwürde, entschieden die Richter des EuGH am Dienstag in Luxemburg.

Auch bei befruchteten Eizellen handle es sich rechtlich um Embryonen und menschliches Leben. Entscheidend ist für die Richter, dass durch diesen Vorgang die Entwicklung eines Menschen in Gang gesetzt wird. Deswegen seien die neuralen Vorläuferzellen nicht patentierbar.

Hintergrund der Klage war ein Streit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem deutschen Neurobiologen Oliver Brüstle. Dabei ging es um ein Patent auf Zellen, die der Forscher zur Behandlung neurologischer Krankheiten wie Parkinson oder Multiple Sklerose einsetzen wollte, sowie die Verfahren zu ihrer Herstellung.

Ausnahme nur bei Nutzen für das Embryo

Das Grundsatzurteil unterbindet mögliche Milliardengeschäfte mit Biomedizin. «Die Erteilung eines Patents für eine Erfindung schliesst grundsätzlich deren industrielle und kommerzielle Verwendung ein», schrieben die Richter in ihrer Begründung.

Allerdings hält der Gerichtshof eine Ausnahme des generellen Patent-Verbots für möglich. Das gelte, wenn Stammzellen für eine Therapie oder Diagnose zum Nutzen des Embryos benutzt würden, zum Beispiel um Missbildungen zu beheben oder die Überlebenschancen des Embryos zu verbessern.

Greenpeace zufrieden mit Urteil

Greenpeace erwartet, dass das Urteil auf die Stammzellforschung insgesamt nur begrenzten Einfluss haben wird: «Forscher haben in den vergangenen Jahren verschiedene Möglichkeiten gefunden, geeignete Stammzellen herzustellen, ohne menschliche Embryonen zu zerstören.»

Christoph Then von Greenpeace sagte, das Urteil schreibe «europäische Rechtsgeschichte». Der Gerichtshof habe den Schutz menschlichen Lebens gegenüber wirtschaftlichen Interessen deutlich gestärkt.

Jahrelanger Rechtsstreit

Der bekannte Neurobiologe Brüstle stand im Mittelpunkt des Prozesses. Brüstle ist Inhaber eines 1997 angemeldeten Patents für nervliche Vorläuferzellen. Diese werden zur Behandlung von Krankheiten wie Parkinson oder Multiple Sklerose erprobt.

Die Vorläuferzellen, aus denen sich dann Nervenzellen bilden, stellt Brüstle aus embryonalen Stammzellen her. Auf Klage der Umweltorganisation Greenpeace hatte das deutsche Patentamt dieses Patent wegen ethischer Bedenken aufgehoben und auf den Schutz der Menschenwürde und des menschlichen Lebens verwiesen.

Bei dem Rechtsstreit geht es auch um die Auslegung der europäischen Biopatentrichtlinie. Sie schützt den menschlichen Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung. Nach Ansicht des EuGH gilt dies nicht erst für das geborene Kind, sondern auch für Zellen, die sich zu einem Embryo entwickeln können.

AFP/jak

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