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Abstimmung vom 7. März 2021Wirtschaftsabkommen mit Indonesien: Der Überblick

Gestritten wird vor allem um Palmöl, doch es geht um viel mehr: Die Schweiz will mit Indonesien, dem viertgrössten Land der Welt, ein umfassendes Wirtschaftsabkommen abschliessen. Was Sie dazu wissen müssen.

Palmölplantage in Indonesien: Wie nachhaltig ist die Produktion?
Palmölplantage in Indonesien: Wie nachhaltig ist die Produktion?
Foto: EPA

Worum geht es?

Die Schweiz hat im Dezember 2018 ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. National- und Ständerat haben das Abkommen ein Jahr später genehmigt. Zur Volksabstimmung am 7. März kommt es, weil grüne Kreise das Referendum ergriffen haben.

Indonesien ist mit seinen rund 270 Millionen Einwohnern bevölkerungsmässig das viertgrösste Land, seine Mittelschicht wächst. Heute belegt es unter den grössten Volkswirtschaften Rang 16, doch bis 2050 könnte es zur Nummer 4 aufsteigen. Als Absatzmarkt der Zukunft ist es für die exportierende Schweizer Wirtschaft daher sehr interessant.

Die Schweiz gehört zu den ersten Ländern in Europa, die mit Indonesien ein Abkommen schliessen und hat damit einen Vorsprung gegenüber der EU, die mittelfristig aber ebenfalls ein Abkommen anstrebt.

Was bringt das Abkommen?

Das Abkommen baut die Zölle auf 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien ab, alle wichtigen Exportbranchen profitieren. Sie können pro Jahr künftig 25 Millionen Franken einsparen. Im Gegenzug wird die Schweiz Indonesien zollfreien Zugang für industrielle Produkte gewähren.

Die Schweiz kann Nachteile gegenüber anderen Exportnationen eliminieren, die bereits ein Abkommen mit Indonesien haben. Und sie verhindert präventiv Nachteile gegenüber der EU, die mit Indonesien ebenfalls einen Deal will.

Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien dazu, die Umwelt und die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Schutz der Wälder und auf einer nachhaltigen Palmölproduktion. Zu den Auflagen gehört insbesondere: keine Abholzung des Regenwalds, keine Brandrodungen, keine Entwässerung der Torfmoore.

Was ist mit dem Palmöl?

Palmöl ist der umstrittene Punkt. Das Abkommen sieht keinen Freihandel im Bereich des Palmöls vor, aber senkt die Zölle für Palmölimporte um rund 20 bis 40 Prozent. Diese Rabatte sind für die Importeure aber an Vorgaben zur Nachhaltigkeit geknüpft – eine Premiere für die Schweiz.

Die tieferen Zölle gelten zudem nur für eine beschränkte Menge, im Maximum sind es 12’500 Tonnen pro Jahr. Zur Einordnung: Die Schweiz hat in den letzten Jahren durchschnittlich 32’000 Tonnen Palmöl aus der ganzen Welt importiert, nur rund 800 davon aus Indonesien, was rund 2,5 Prozent entspricht. Der Bundesrat hält es für möglich, dass Indonesien seinen Marktanteil dank der neuen Zollerleichterungen steigern kann – auf Kosten anderer Herkunftsländer wie etwa Malaysia.

Offen ist, ob damit insgesamt mehr Palmöl in die Schweiz gelangen wird. Der Bundesrat rechnet nicht damit. Die Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl in der Schweiz sei deshalb nicht gefährdet. Von diesem Argument hat sich auch der Bauernverband überzeugen lassen.

Wie will der Bund die Nachhaltigkeit sichern?

  • Ökolabel: Der Bundesrat hat vier Zertifizierungssysteme identifiziert, die er als geeignet einstuft. Das wohl bekannteste darunter ist das RSPO-Gütesiegel. Laut Bundesrat handelt es sich um die «strengsten Nachhaltigkeitsstandards für Palmöl, die momentan auf dem Markt existieren».

  • Breite Zusammenarbeit: Welche Kriterien das Label erfüllen muss, hat das federführende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt erarbeitet. Miteinbezogen wurden auch der WWF und das Palmölnetzwerk Schweiz, in dem sich Akteure der Lebensmittelbranche zusammengeschlossen haben.

  • Strenge Auflagen: Importeure, die von den tieferen Zöllen profitieren wollen, müssen bei einem der vier Label zertifiziert sein. Was sich nicht ändert: Auch mit dem Freihandelsabkommen bleibt es möglich, Palmöl ohne Ökolabel aus Indonesien zu beziehen. In diesem Fall erhält der Importeur einfach keine Zollvergünstigungen.

  • Spezieller Transport: Das Palmöl darf nicht in grossen Tanks transportiert werden, sondern ausschliesslich in Behältern von maximal 22 Tonnen. Das Seco geht davon aus, dass damit das Risiko einer Vermischung mit nicht zertifiziertem Palmöl minimiert wird. Die Importeure müssen zudem im Besitz eines Lieferkettenzertifikats sein. Dieses ist fünf Jahre gültig. Ein «unabhängiges Prüfunternehmen» kontrolliert alljährlich, ob es eingehalten wird.

  • Drohende Strafen: Wer unter falschen Angaben nicht zertifiziertes Palmöl zu Vorzugskonditionen in die Schweiz einführt, macht sich strafbar. In solchen Fällen kann der Bund jenen Betrag einfordern, um den der Importeur seine Ware verbilligt ins Land holen konnte. Zudem drohen den Importeuren Bussen von maximal dem Fünffachen des hinterzogenen Zollbetrags und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.

Wer ist für das Abkommen?

Für das Abkommen sind der Bundesrat, alle bürgerlichen Parteien und alle grossen Wirtschaftsverbände. Anders als kleinere Bauernorganisationen tritt auch der Schweizer Bauernverband für ein Ja ein: Für ihn sind die im Abkommen enthaltenen Kontingente und Sicherungsklauseln Garantie genug, dass die heimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion nicht zu sehr konkurrenziert wird.

Die SP unterstützt das Abkommen im Parlament noch nicht. Nachdem Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Umsetzung in einer Verordnung konkretisiert hat, ist die SP-Fraktion nun aber grossmehrheitlich dafür. Auch die Umweltschutzorganisation WWF plädiert für ein «vorsichtiges Ja».

Die Befürworter argumentieren, dass sich für die Schweizer Exportwirtschaft der Zugang zu einem der grössten Zukunftsmärkte der Welt entscheidend verbessere. Zudem verweisen die Befürworter darauf, dass das Abkommen den Zoll für Palmölimporte nur reduziert, wenn die Exporteure eine nachhaltige Produktion nachweisen. Das sei ein echtes Novum in Handelsverträgen und könne in der Zukunft als Vorbild für weitere Verträge dienen.

Wer ist dagegen?

Treibende Kräfte beim Referendum waren der Genfer Biowinzer Willy Cretegny und die globalisierungskritische Bauernorganisation Uniterre. Unterstützt wird das Referendum unter anderem von den Grünen, EVP, EDU, Juso, einzelnen welschen SP-Sektionen, Pro Natura sowie mehreren Dutzend kleineren Umwelt- und Bauernorganisationen.

Die Gegner argumentieren, nachhaltiges Palmöl könne es gar nicht geben: Um Plantagen anzulegen, müsse zuvor immer Urwald zerstört werden. Zudem werde auf den Plantagen viel Pestizid eingesetzt, es gebe Zwangs- und Kinderarbeit. Aufgehängt ist das Referendum zwar am Palmöl, es richtet sich aber grundsätzlich gegen Globalisierung und Freihandel. Der Welthandel fördere den CO₂-Ausstoss, verstärke die Klimakrise und zerstöre in Indonesien die Existenz von Kleinbauern, sagen die Gegner.

Wichtige Artikel zum Thema

– Die Grünen sind dagegen, die SP mehrheitlich dafür: Der Streit ums Palmöl spaltet das linke Lager.

– Guy Parmelins Offensive – So will der Wirtschaftsminister den Palmöl-Deal sichern.

– Ein höchst umstrittener Rohstoff: Gutes Palmöl, schlechtes Palmöl.

– Dieser Konzern ist der grösste Schweizer Palmöl-Sünder.

– Viele Hersteller ersetzen den verpönten Rohstoff in ihren Produkten – wie sinnvoll ist das?

4 Kommentare
    Wiedmer Beat

    Es ist wichtig, dass wir unseren Bauern die Abnahme ihrer Produkte besser bezahlen. Deshalb statt Palmöl, Rabs- und Sonnenblumenöl. Das können wir bei uns produzieren. Wir sollten nicht mithelfen, den Urwald in Indonesien zu zerstören. Vom Wald, in dem Herr Manser die Penan versucht hat zu schützen, ist noch knapp 10 % übrig. Im Vergleich zum Wald in der Schweiz: Heute haben wir 1/3 mehr Wald in der Schweiz als 1865.