Wie der Bund in armen Ländern Jobs kreiert

Das Staatssekretariat für Wirtschaft versucht, in Afrika und Asien die Wirtschaft zu fördern und so Arbeitsplätze zu schaffen. Die Programme gelten als wirksam, aber als wenig nachhaltig.

Investoren aus Zürich finanzieren Solarfirmen in Afrika. Foto: Reuters

Investoren aus Zürich finanzieren Solarfirmen in Afrika. Foto: Reuters

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Was kann ein kleines Land wie die Schweiz tun, damit die Bewohner Asiens und Afrikas nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa fliehen? Eine Möglichkeit ist, dass der Bund Projekte in armen Ländern finanziert, die die lokale Wirtschaft fördern. Damit könnte der Anreiz gemindert werden, abzuwandern.

Der Bund macht dies tatsächlich seit Jahren. Dabei ist er eine Partnerschaft mit einer der fünf Filialen der Weltbank eingegangen, die hierzulande kaum bekannt ist: die International Finance Corporation (IFC). Sie investierte 2015 18 Milliarden Dollar weltweit. Das Seco zahlt jährlich 51 Millionen Franken à fonds perdu in IFC-Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklungshilfe. Hier drei Beispiele:

  • Leasing in Ghana: Die grosse Mehrheit der afrikanischen Kleinfirmen hat keine Möglichkeit, ein Gerät oder Fahrzeug kreditfinanziert zu kaufen (Leasing). Vielerorts fehlen dazu die Gesetze. Das IFC-Programm «Africa Leasing Facility» lobbyiert seit 2008 in 15 Ländern und sorgt dafür, dass die dortigen Parlamente solche Gesetze einführen. IFC hilft beim Entwurf und der Umsetzung. Das Seco zahlte 5,5 Millionen Dollar ans Programm. So ist beispielsweise in Ghana und der Elfenbeinküste Leasing heute möglich. Laut IFC wurden innert acht Jahren 24 Gesetze geändert, 20'000 KMU geschult und 57 Millionen Dollar durch Private investiert.
  • Investorengelder für Solarfirmen: In Afrika sind Firmen oft so eigenwillig geführt, dass westliche Investoren sie wegen fehlender Kontrolle ignorieren. Das IFC-Programm «Access to Energy» will vielversprechenden Firmen im Energiebereich zu mehr Kapital verhelfen. Dafür ist von Privaten ein Fonds ­geschaffen worden, der in Solarfirmen investiert. Den Fonds leitet der Zürcher Vermögensverwalter Responsability. Er investiert eine halbe bis drei Millionen Dollar je Firma. Das Seco finanziert den Kandidaten die Berater, die helfen, Businesspläne zu erstellen und ein gutes Controlling- und Reportingsystem aufzubauen. Der Präsident des Fonds ist der freischaffende Ökonom Kaspar Müller, bekannter AKW-Gegner und früherer Präsident der Stiftung Ethos. Der Anlagefonds investiert 2,5 Milliarden Dollar in 530 Unternehmen in 90 Ländern.
  • Neue Kreditvergabe für KMU: In Entwicklungsländern dienen lokale Banken of nur den Reichen. Private Kreditbüros für Kleinunternehmer gibt es kaum. Beispiel Tadschikistan: Das Konzept war dort nicht bekannt, eine rechtliche Basis gab es nicht, der Widerstand war gross. Da lancierte IFC das Programm «Globale Finanzinfrastruktur». 2014 wurde ein erstes Kreditbüro eröffnet. Laut Seco bearbeitet es im Schnitt 75'000 Anfragen pro Monat und bedient 95 Prozent des Kreditmarkts. Seitdem hat sich das Wettbewerbsrating des Landes im Kriterium Zugang zu Krediten markant verbessert. Das Seco zahlt 18 Millionen Dollar ans Programm. Das Geld fliesst auch nach Aserbeidschan, Usbekistan, Kirgistan, Ghana, Indonesien, Vietnam, Peru und Kolumbien.

Was wird weitergeführt?

Ob solche Entwicklungshilfe wirkt, ist umstritten. Bürgerliche kritisierten zuletzt vor zwei Wochen im Parlament, die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit sei zu wenig auf Migrationsländer ausgerichtet. Das Seco entgegnet, man fokussiere auf wenige Länder in Osteuropa (Albanien, Bosnien, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Ukraine), Afrika (Ägypten, Tunesien, Ghana, Südafrika), Asien (Tadschikistan, Aserbeidschan, Kirgistan, Vietnam, Indonesien) und in Südamerika (Kolumbien und Peru) – also 17 der 130 ­armen Länder der Welt. Das Seco schliesst aus, sich in Staaten mit fragiler Regierung zu engagieren, weil dort die Wirkung nicht gesichert wäre. Ein solches Mehr­engagement hätte sich IFC gewünscht, etwa im Irak oder Südsudan.

Das Seco prüft die Wirksamkeit und lässt sie auch extern prüfen. Grundlage sind Rapporte, darunter der Jahres­bericht 2015, den das Seco dem TA zur Verfügung stellte. Er datiert vom Juli dieses Jahres. Was geht daraus hervor? Der Seco-Wirtschaftsentwicklungshilfe wird eine sehr hohe Wirksamkeit (Erfolgsrate von 83 Prozent), Relevanz (96 Prozent) und Effizienz (83 Prozent) bescheinigt. Der Bericht sagt aber auch kritisch, dass «sehr wenig Nachhaltigkeit» bei den IFC-Programmen zu verzeichnen sei. Knapp zwei Drittel aller Programme (62 Prozent) «erzielten keine weiterführende Wirkung, nachdem sich die Schweiz aus der Finanzierung zurückgezogen hat».

Als Beispiel wird ein Projekt in Tansania genannt: «Volkswirtschaftliches Management, Aufbau einer Infrastruktur im Finanz- und Wirtschaftsministerium». Es lief von 2000 bis 2010 und kostete den Bund 4,9 Millionen Dollar. Sein Ziel war der Aufbau einer guten Steuerverwaltung, die aufstrebende, lokale Firmen nicht aussaugt. Die Schwierigkeit? Ein solches Projekt ist stark vom guten Willen der lokalen Machthaber abhängig. Es soll laut Experten so ausgelegt werden, dass die Regierungen auch nach einem Rückzug der westlichen Sponsoren gewillt sind, das Geschaffene weiterzuführen. Beim Tansania-Projekt war dies nicht der Fall: «Die finanziellen Anreize waren nicht zielführend. Nicht-finanzielle Anreize fehlten, um wichtige Mitarbeiter zu motivieren, weiter am Aufbau zu arbeiten. Probleme waren auch fehlende Fachkräfte, fehlende Koordination der Beteiligten, fehlende IT-Geräte und fehlende Gesetze.»

Die Tansania-Erfahrung ist nicht isoliert. Die Zahl der zufriedenstellend nachhaltigen IFC-Seco-Projekte ist gering. 42 Prozent erfüllen Nachhaltigkeitskriterien. Der Wert hat sich 2010 bis 2015 nur von 36 auf 42 Prozent erhöht, obwohl dieser Mangel vom Seco seit Jahren moniert wird. Unter nachhaltig wird «die Entwicklung, die durch ein Projekt angestossen wurde und am Ende weitergeht» verstanden. Der zuständige Seco-Abteilungsleiter Raymund Furrer hat im Mai 2016 die mangelnde Nachhaltigkeit gerügt. Im Bericht schrieb er, 42 Prozent sei «einfach viel zu tief, um akzeptabel zu sein», und er verlangte, dass die Weltbanktochter diese stark verbessert. Beim Lesen des 40-seitigen Jahresberichts kommt man zum Schluss, dass IFC wenig aus Fehlern lernt, die nach einer Evaluation nach Projektende ans Licht treten. Davon zeugt eine lange To-do-Liste.

Streit um Weg zur Nachhaltigkeit

Der TA konnte die IFC-Vizepräsidentin Nena Stoiljkovic Ende Mai in Bern treffen. Sie sagte, die Schweizer Anliegen seien sehr wertvoll, und sie würden berücksichtigt. Doch offenbar gibt es unter Schweizer Fachleuten stark unterschiedliche Einschätzungen darüber, was zu mehr Nachhaltigkeit führt. So hat ein vom Seco beauftragtes, externes 5-köpfiges Prüfkomitee festgestellt, dass die «Ansprüche des Seco an die Nachhaltigkeit vielleicht zu hoch» seien – wörtlich «überehrgeizig». Sie fand, es gebe Studien, die zeigten, dass «je mehr Effizienz verlangt wird, desto mehr leidet die Nachhaltigkeit nach Abschluss», und sie empfahl dem Bund, sich mit «weiteren Projektpartnern über die Erfolgsfaktoren» auszutauschen. Eine «Analyse über Ursache und Wirkung» sei sinnvoll, um zu klären, ob die «Effizienz ein weniger wichtiges Kriterium» sein sollte als bisher.

Den Vorsitz führte Daniel Thelesklaf, Leiter der Finanzaufsicht Liechtensteins, und vier weitere Personen, darunter die Umweltwissenschaftlerin und Nationalrätin Tiana Angelina Moser (GLP, ZH) und die auf Handelsentwicklung spezialisierte Zürcher Uniprofessorin Katja Michaelowa. Thelesklaf sagte, die Rolle des Komitees beschränke sich darauf, «kritisch auf das institutionelle Set-up der Wirkungsmessung und der Rechenschaft zu schauen und selektiv Themen mit den Verantwortlichen vertieft anzuschauen».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.09.2016, 21:17 Uhr

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