«Das sind Buchverluste»

Innenminister Alain Berset sieht die Verluste bei der Altersvorsorge aufgrund der Mindestkursaufgabe nicht dramatisch und warnt vor schnellen Massnahmen.

«Man kann natürlich alles fordern unter dem Vorwand des starken Frankens»: Bundesrat Alain Berset. Foto: Urs Jaudas

«Man kann natürlich alles fordern unter dem Vorwand des starken Frankens»: Bundesrat Alain Berset. Foto: Urs Jaudas

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Letzte Woche hat die Nationalbank überraschend den Frankenkurs freigegeben. Erwarten Sie, dass es zu einer Rezession kommt und die Arbeitslosigkeit steigt?
Natürlich ist die wirtschaftliche Situation schwieriger geworden. Mit dem de facto fixen Wechselkurs hatte die Wirtschaft grosse Planungssicherheit. Die ist weg. Wenn der Eurokurs über lange Zeit bei eins zu eins bleibt oder sogar noch tiefer sinkt, dann ist mit einer erhöhten Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Verstehen Sie das Vorgehen der SNB? Hat Thomas Jordan nicht die Glaubwürdigkeit verloren?
Nein, er hat das vollste Vertrauen des Bundesrats. Die SNB ist unabhängig, und so einen Schritt kann man nur überraschend machen

Als wir vor dreieinhalb Jahren schon einmal so weit waren, wurde ein Konjunkturprogramm beschlossen. 500 Millionen Franken schoss der Bund in die Arbeitslosenkasse ein, um Kurzarbeit zu ermöglichen. Kommt das nun wieder?
Dafür ist es viel zu früh. Wir müssen erst einmal abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Wahrscheinlich wird der ­höhere Wechselkurs einigen Branchen helfen, einige kaum berühren und die Exportwirtschaft und den Tourismus tendenziell stark treffen.

Aus Wirtschaftskreisen kommt jetzt die Forderung, man solle die Unternehmenssteuerreform III vorziehen und auf eine Kapitalgewinnsteuer verzichten. Wäre das ein Weg?
Nein, das wäre ein Vorgehen mit der Giesskanne, von dem die Falschen profitieren würden. Die Branchen, die wirklich betroffen sind, werden sowieso keine Gewinne mehr schreiben und ergo auch keine Steuern mehr zahlen.

Die SVP will eine umfassende ­Deregulierung und einen Marschhalt bei der Energiewende.
Man kann natürlich alles fordern unter dem Vorwand des starken Frankens.

Braucht es Subventionen für die Exportwirtschaft und den Tourismus?
So etwas fordern ja noch nicht einmal die Branchen selber. Wir sollten nicht überstürzt handeln. Wir werden das weitere Vorgehen mit den Betroffenen besprechen.

Sie sind nicht der Bundesrat, der am stärksten mit den Auswirkungen der Währungskrise zu kämpfen hat. Im Bereich der Altersvorsorge, den Sie verantworten, sind aber grosse Verluste entstanden. Wie reagieren Sie darauf?
Erst einmal ist jeder Bundesrat für das Wohl des Landes verantwortlich, nicht nur für seine Dossiers. Dann sind natürlich Verluste entstanden bei AHV und Pensionskasse. Aber das sind Buchverluste, denen standen letztes Jahr grosse Gewinne gegenüber.

Mag sein, aber die Pensionskassen haben letzte Woche 30 Milliarden verloren, und sie sind auch von den Negativzinsen betroffen. Wie soll man einen Mindestzins von 1.75 Prozent bezahlen, wenn man jetzt sogar für Geldanlagen zahlen muss? Braucht es nicht eine ­Senkung des Mindestzinssatzes?
Der Mindestzins wird einmal pro Jahr festgelegt, nämlich im Herbst. Wenn sich die Situation bis dann nicht bessert, dann kann man diskutieren. Aber ich habe immer gefordert, man solle den Mindestzins hinterher festlegen und nicht im Voraus. Doch das haben dieselben Leute abgelehnt, die jetzt Sofortmassnahmen fordern.

In dem Zusammenhang stellt sich die Frage des Umwandlungssatzes, der zu überhöhten Renten führt, die dann letztlich von den Jungen ­finanziert werden müssen. Auch das hat sich nochmals verschärft. ­Bereits spricht man von einem neuen Rentenklau.
Ich schlage in meiner Rentenreform eine deutliche Senkung des Umwandlungs­satzes vor, doch wenn das beim Volk durchgehen soll, braucht es Kompensationen. Man kann nicht nur Forderungen stellen, das ist unverantwortlich. Schluss­endlich müssen wir eine Volksabstimmung gewinnen auf einem Gebiet, wo vor kurzem das Volk zu zwei Dritteln Nein gesagt hat.

Sie haben am WEF den chinesischen Ministerpräsidenten getroffen. Seit einiger Zeit haben wir mit China ein Freihandelsabkommen, trotz ­f­ehlender Demokratisierung. ­Haben Sie auch die Menschenrechte ­angesprochen oder nur den Handel?
Wir haben mit dem Ministerpräsidenten alle relevanten Fragen besprochen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.01.2015, 23:13 Uhr

Alain Berset: Termine in Davos

Alain Berset, Chef des Eidgenössischen Departements des Innern, trifft sich in Davos mit der Delegation aus China, um ein bilaterales Abkommen zu den Bereichen Gesundheit und Lebensmittel zu unterzeichnen. Weiter wird er in Davos den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel, den deutschen Gesundheitsminister Hermann Gröhe und den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz treffen. (TA)

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