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Was das neue Recht bewirkt

Derzeit sind im Parlament Änderungen des Urheberrechts hängig. So wie die Vorlage jetzt ­vorgespurt ist, dürfte ein neuer Sonderschutz für Fotos ein­geführt werden. Demnach würde in Zukunft jeder beliebige Schnappschuss urheberrechtlichen Schutz geniessen und könnte entsprechend Forderungen nach Lizenzgebühren nach sich ziehen. «Aus rechtswissenschaftlicher Sicht macht das keinen Sinn», kritisiert Florent Thouvenin, Professor an der Universität Zürich und Experte für Urheberrecht. Alle anderen Werke ausserhalb der Fotografie seien nur geschützt, wenn sie ein gewisses Mass an Kreativität aufwiesen.

Fachleute sprechen auch von einem individuellen Charakter. Demnach muss in jedem Streitfall einzeln beurteilt werden, ob ein urheberrechtlicher Schutz vorliegt. Thouvenin sieht darin keinen Nachteil. «Der Markt für Fotografien funktioniert grundsätzlich gut», argumentiert er. Die aktuelle Vorlage löse deshalb kein reales Problem. Zudem habe das Gesetz «rechtstechnische Mängel», die «viele Unsicherheiten produzieren». Den Grund sieht Thouvenin darin, dass die neuen Normen von einer Gruppe von Interessenvertretern ausgearbeitet worden sei; auf den Beizug von Experten wurde weitgehend verzichtet. Was würde eine solche Verschärfung des Urheberrechts bei Fotos für Internetnutzer bedeuten? Müssten sie vermehrt Lizenzgebühren für unerlaubte Verwendung bezahlen?

Laut Nicola Benz, Urheberrechtsexpertin bei Froriep, würde für Lizenznehmer eine Hürde wegfallen. Sie müssten im Streitfall vor Gericht nicht mehr den individuellen Charakter eines Fotos beweisen. Sie ist aber überzeugt, dass es für Inhaber eines Urheberrechts immer noch kaum interessant wäre, eine Forderung nach Lizenzgebühren vor Gericht durchzusetzen, wenn betroffene Nutzer eine Zahlung verweigern. Allerdings wäre für die Betroffenen in vergleichbaren Fällen das Risiko von Betreibungen bedeutend grösser, selbst wenn die Forderung rechtlich nicht Bestand hätte. (ki)

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