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Vertragsänderung spaltet EU - Eurozone macht alleine weiter

Brüssel Die angestrebte Änderung der EU-Verträge zur Rettung des Euro spaltet die EU.

Die von Deutschland und Frankreich gewünschte Einigung innerhalb der 27 Mitgliedstaaten ist beim Brüsseler EU-Gipfel vorerst gescheitert. Nun laufe es auf eine Lösung der 17 Eurostaaten hinaus, berichteten Diplomaten in der Nacht zu Freitag nach stundenlangen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Besonders Berlin und Paris pochen auf eine Vertragsveränderung, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Eurowährung festzuschreiben. Es geht um gesetzlich verankerte Schuldengrenzen in den Euro-Mitgliedstaaten oder ein härteres Vorgehen gegen Defizitsünder. Es herrsche grundsätzlich Einvernehmen, dass ein solcher Fiskalpakt nötig sei, berichteten Diplomaten. Während der Verhandlungen blockierte vor allem der britische Premier David Cameron. Er forderte laut Diplomaten ein Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Beschlüssen zur Finanzmarktregulierung. Deutschland und Frankreich lehnten dies ab. Falls die 17 Eurostaaten allein vorgehen, müssen sie einen neuen Vertrag schaffen. Das könnte laut Experten zu zahlreichen rechtlichen Problemen führen, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

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