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Verpasste Chance auf Entlastung

Vor sechs Jahren versprach der Bundesrat die Regulierungskosten zu senken. Bis anhin scheiterte dies vor allem im Parlament – trotz bürgerlichen Mehrheiten in beiden Räten.

Die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit wurde eingeschränkt. So will der Bundesrat die Firmen entlasten. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit wurde eingeschränkt. So will der Bundesrat die Firmen entlasten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Knapp zehn Milliarden Franken pro Jahr. So viel bezahlten Unternehmen in der Schweiz 2013 an unnötigen Regulierungskosten. Vor sechs Jahren veröffentlichte der Bundesrat im Auftrag des Parlamentes einen Bericht, in dem er fein säuberlich diese Kosten zusammentrug.

Die grössten Posten: die Mehrwertsteuer, das Umweltrecht, das Baurecht und die ­Vorschriften über die Rechnungslegung und die Revision von Unternehmensbuchhaltungen. Knapp dahinter die Arbeits­sicherheit und die Unfallver­sicherung.

Der Bundesrat versprach damals, dafür zu sorgen, diese Regulierungskosten zu senken. Sechs Jahre später ist die Bilanz durchzogen. Von 32 beschlossenen Massnahmen sind zwar gemäss Zählung des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) 24 umgesetzt, aber nicht jene, die besonders viel kosten.

«Die Übung hat das Problem nicht an der Wurzel gelöst.»

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Gewerbeverband

Vier Massnahmen sind eingeleitet und nur vier sind definitiv vom Tisch. Vor allem das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Par­melin – bis vor einem Jahr noch unter der Leitung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann – hat Massnahmen umgesetzt, so weit das in eigener Kompetenz möglich war. So wurde zum Beispiel die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit eingeschränkt.

Auch andere Bundesämter reagierten. Das Bundesamt für ­Statistik vereinfachte und entschlackte seine Statistiken. Zusammen mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen und dem Bundesamt für Gesundheit vereinfachte das Seco Arbeitgeberkontrollen. Wie viel das alles gebracht hat, weiss allerdings niemand.

Hürde Gesetzesänderung

«Einige der Massnahmen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates», sagt Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Seco. Die Umsetzung stockte, sobald es eine Gesetzesänderung brauchte – trotz bürgerlicher Mehrheit in National- und Ständerat.

Ein Einheitssatz in der Mehrwertsteuer mit Abschaffung der meisten heute gültigen und komplizierten Ausnahmen scheiterte zuletzt 2016 im Parlament. Dies hätte die Firmen um mehrere Hundert Millionen Franken entlasten können, wie der Bundesrat schrieb. Mächtige Lobbygruppen vor allem der Gastronomie und des Tourismus, die heute von einem tieferen Steuersatz profitieren, organisierten den Widerstand. Der Appenzeller Ständerat Andrea Caroni greift den Vorschlag wieder auf. Er hat im September eine Interpellation eingereicht, die in der kommenden Session debattiert wird. «Ich will den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer wieder diskutieren, um einen mehrheitsfähigen Ansatz zu finden», sagt der FDP-Politiker.

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sagt darum, es sei in den sechs Jahren seit dem Bericht des Bundesrates «eigentlich gar nichts» geschehen. Der Grund: «Die Übung hat das Problem nicht an der Wurzel gelöst», so Bigler. Im Parlament sei oft nicht klar, wie viel Regulierung aus einem vorgeschlagenen Gesetz entstehe und was diese die Betroffenen kosten werde. Der Gewerbeverband fordert deshalb seit Jahren eine von der Bundesverwaltung unabhängige Stelle, welche die Regulierungskosten schätzt. «Erst wenn das Parlament vorgängig ein Preisschild für seine Beschlüsse bekommt, kann es sachlich beurteilen, wo unnötige Regulierung und damit Kosten für die Unternehmen vermieden werden können.» Beide Kammern haben die Einrichtung einer solchen Stelle beschlossen. «Der Bundesrat weigert sich allerdings, diese Beschlüsse umzusetzen», sagt Bigler.

Untätig bleiben will aber auch das Wirtschaftsdepartement nicht. Im Auftrag des Parlamentes arbeitet das Seco an einer Bremse, mit der bei Vorlagen mit hohen Regulierungskosten ein qualifiziertes Mehr in beiden Kammern des Parlamentes nötig wäre. Parallel laufen die Arbeiten an einem Gesetz zur Entlastung der administrativen Verpflichtungen der Unternehmen, welche das Parlament verlangte. Gemäss Seco soll es nächstes Jahr in die Vernehmlassung gehen. Und auch an einer Verbesserung der Regulierungsfolgenabschätzung arbeitet man im Seco – allerdings noch immer ohne die vom Parlament beschlossene unabhängige Stelle.

Regulierung mit Nutzen

«Es zeichnet sich ab, dass auch in der kommenden Legislatur neue Regulierungskosten hinzukommen», sagt Eric Scheidegger und erwähnt die Regulierung der Medizinprodukte, bei der wir EU-Recht nachvollziehen. Oder das CO2-Gesetz oder den indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative. «Diese Massnahmen bringen aber auch einen Nutzen für die Unternehmen mit sich», sagt Scheidegger.

Wie hoch die Regulierungskosten heute genau sind, hat niemand ausgerechnet. Das Seco macht dazu keine Angaben, weil die Kosten nicht systematisch erhoben würden. «Der Handlungsbedarf ist klar ausgewiesen», findet Hans-Ulrich Bigler weiterhin.

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