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Van Rompuy mit Kompromissvorschlag zu Fiskalpakt

Brüssel Die Diskussionen beim EU-Gipfel um eine Einigung zum Fiskalpakt für eine schärfere Haushaltsdisziplin stocken.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versuchte es deshalb am Montag mit einem Kompromissvorschlag. Umstritten ist die Beteiligung von Nicht-Euro-Ländern an den Euro- Gipfeln, die seit Beginn der Euro- und Schuldenkrise immer häufiger stattfinden. Wie EU-Diplomaten am Rande des Gipfels berichteten, sollen nun die EU-Staaten, die den Euro-Sparpakt unterschreiben, bei den Spitzentreffen dabei sein. Voraussetzung: Es muss bei der Begegnung um die Zukunft der Gemeinschaftswährung oder die Anwendung des Fiskalpakts gehen. Polen hatte vor dem Gipfeltreffen in Brüssel damit gedroht, den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht zu unterschreiben, wenn die Teilnahme an den Euro-Gipfeln nicht gewährleistet ist. Diese Treffen sollen mindestens zwei Mal im Jahr stattfinden. Laut Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten soll die eigentliche Bewältigung der Schuldenkrise aber weiter im Kreis der 17 Euro-Staaten debattiert werden. Dem Vernehmen nach widersetzt sich vor allem Frankreich dem Ansinnen, den Kreis der Euro-Partner zu öffnen. Die Euro-Gruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ist eine alte französische Idee. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte Verständnis für die Nicht-Euro-Länder und den Vorstoss von Polen. «Polen will bis 2015 in den Euro rein, da kann es ja nicht sein, dass sie da nicht dabei sind», sagte Schulz nach dem traditionellen Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Er hatte eine ähnliche Forderung bezüglich der Beteiligung des EU- Parlaments in seiner Rede zu Beginn des Gipfels geäussert.

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