Zum Hauptinhalt springen

Worüber die Finanzminister sprechen

Sie rügen die Haushaltssünder in den eigenen Reihen. Und rüsten sich gemeinsam für das Machtspiel mit den USA. Worum es dieser Tage in Brüssel geht.

Viel zu debattieren: EU-Währungskommissar Olli Rehn (links), der belgische Finanzminister Didier Reynders (Mitte) und der italienische Finanzminister Giulio Tremonti diese Woche in Brüssel.
Viel zu debattieren: EU-Währungskommissar Olli Rehn (links), der belgische Finanzminister Didier Reynders (Mitte) und der italienische Finanzminister Giulio Tremonti diese Woche in Brüssel.

Die Finanzminister der Europäischen Union diskutieren zurzeit in Brüssel über die Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise. Es sind harte Tage für die Minister. Die Traktandenliste ist lang und anspruchsvoll.

Stärkere Kontrolle der Ratingagenturen:

Heute Morgen haben die Minister ihre Beratungen über ein Kontrollsystem für Ratingagenturen begonnen. «Wir brauchen mehr Regulierung für die Agenturen», sagte der belgische Ressortchef und amtierende Ratspräsident Didier Reynders. Die Agenturen, deren Urteile über die Kreditwürdigkeit von Staaten in der Schuldenkrise eine erhebliche Rolle spielen, agieren bislang weitgehend unbeaufsichtigt.

«Es ist nötig, sie zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit zu bringen», sagte Reynders. EU-Kommissar Michel Barnier bereitet derzeit einen Vorschlag für ein europaweites Gesetz vor. Innerhalb der EU gibt es allerdings Widerstand: «Die Regierungen haben ihre Finanzen selbst aus dem Ruder laufen lassen, das war nicht die Schuld der Ratingagenturen», sagte Schwedens Minister Anders Borg ebenfalls am Freitag vor den Medien. Kern des Problems müsse die Konsolidierung der Staatsfinanzen sein.

Finanztransaktionssteuer:

Österreich legt heute Freitag den Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vor, wie am Morgen aus Brüssel verlautete. Reynders bezeichnete den Vorschlag als «eine Idee». Es gebe viele Vorschläge. «Letztlich müssen wir eine Einigung auf europäischer Ebene erzielen, bevor das Geld verteilt werden kann.» Die USA sind bezüglich der Einführung einer solchen Steuer skeptisch. Umso mehr will die EU eine starke gemeinsame Position erarbeiten, um sie international zu vertreten.

Stresstests für Banken:

Die europäischen Banken müssen sich künftig regelmässig Stresstests unterziehen und ihre Ergebnisse veröffentlichen. Darauf haben sich die EU-Finanzminister gestern geeinigt. Die ersten europaweiten Belastungstests im Juli hätten sich als äusserst sinnvoll erwiesen, um das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Allerdings sei eine weitere Harmonisierung der Regeln notwendig.

Bei dem ersten EU-Banken-Stresstest im Juli waren von 91 geprüften Instituten sieben durchgefallen, darunter die deutsche Hypo Real Estate (HRE). Bei allen anderen Instituten wäre die Kernkapitalquote auch bei kräftigen Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten nicht unter sechs Prozent gefallen

Sitzverteilung im IWF-Rat:

Die EU will die Reform der Sitzverteilung im Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhindern. Unter anderem die USA wünschen eine Reduktion der Sitze von 24 auf 20 und somit den Ausschluss mancher heute vertretener Staaten. Im Laufe des Freitag wollen die Finanzminister auch zu diesem Thema ein Positionspapier verabschieden.

Lage von Irland und Portugal:

Während im Juli immer noch Griechenland als hochverschuldetes Euroland am Pranger stand, beschäftigten nun die finanziell angeschlagenen Staaten Irland und Portugal die EU-Finanzminister. So forderten die Finanzminister der Eurogruppe von beiden Ländern die ehrgeizige Umsetzung der angekündigten Sparmassnahmen.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass Irland seine Versprechen für eine Konsolidierung des Haushalts erfüllen wird. Irland werde sein exzessives Defizit bis 2014 in den Griff kriegen, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Auch die Massnahmen von Portugal – unter anderem die Einfrierung des Rentenniveaus und eine Senkung bei den Beamtenlöhnen – gehen laut EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in die richtige Richtung. Allerdings müsse das Sparprogramm mit zusätzlichen strukturellen Reformen ergänzt werden. Das Land müsse wieder wettbewerbsfähiger werden.

Juncker hatte bereits im Vorfeld des Treffens betont, dass er nicht glaube, dass Irland den im Nachgang zur Griechenlandkrise geschaffenen Euro-Rettungsschirm anzapfen müsse. Nach dem Eurogruppen-Treffen bestätigte dies Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsfonds: «Nach den von Portugal und Irland angekündigten Massnahmen, ist eine Aktivierung des Fonds nicht nötig».

Strafen für Haushaltssünder:

Die Forderung der EU-Kommission und Deutschlands nach quasi-automatischen Sanktionen für Schuldensünder stossen bei Juncker auf Vorbehalte, wie er gestern sagte. Zwar seien die von der EU-Kommission präsentierten Gesetzesverschläge «in die richtige Richtung weisend und in der Summe akzeptabel», sagte Juncker. «Es gibt aber einige Detailpunkte, über die man reden muss.»

Dies gelte für die Vorbehalte, die Frankreich geäussert habe. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde lehnt es ab, dass künftig die Kommission über das Verhängen von Strafen entscheiden soll und die Mitgliedsstaaten dies nur mit einer qualifizierten Mehrheit verhindern können. «Man muss sehen, dass das echte Probleme sind», sagte Juncker dazu. «Aber ich gehe davon aus, dass wir eine Einigung finden.»

Die EU-Finanzminister haben wegen der Meinungsverschiedenheiten entschieden, die Sanktionsfrage nicht weiter zu diskutieren. «Wenn wir damit begonnen hätten, wären wir jetzt nicht hier», sagte Juncker gestern, nachdem die Medienkonferenz schon so eine Stunde später als vorgesehen begonnen hatte.

(sda/dapd/afp)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch