Wo bleibt der Briefträger?

Die Post sieht auch Sparpotenzial bei der Hauszustellung. Jetzt regt sich politischer Widerstand.

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Noch diskutiert die Schweiz intensiv über das Poststellen-Sterben. Schon bald aber könnte eine andere Postdebatte das Land erfassen: In welche Häuser sollen noch Briefe, Zeitungen und Pakete zugestellt werden? Und welche liegen dafür zu weit entfernt?

Der Präsident der Eidgenössischen Postkommission (Postcom) erhebt im Interview schon mal den Warnfinger: «Irgendwann ist das Sparpotenzial bei den Poststellen ausgeschöpft, dann gerät die Hauszustellung noch stärker ins Visier.» Die Aufsichtsbehörde sorgt sich daher um diesen «wichtigen Bestandteil der Grundversorgung».

Für die meisten Schweizerinnen und Schweizer ist es dagegen nach wie vor eine Selbstverständlichkeit, montags bis freitags Briefe und Pakete zugestellt zu erhalten – die abonnierten Tageszeitungen auch am Samstag. Dies garantiert ihnen das Postgesetz. Dort steht: «Die Hauszustellung erfolgt in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen.» Im Gesetz steht aber auch: «Für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen.» Diese Ausnahmen werden immer zahlreicher. Erhielten vor vier Jahren noch 828 ganzjährig bewohnte Häuser ihre Post nicht mehr regulär zugestellt, waren es Ende letzten Jahres bereits 1133.

Bundesrat muss wohl handeln

Doch jetzt regt sich Widerstand – und zwar von links wie rechts. Der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire sowie sein SVP-Mitstreiter Raymond Clottu haben zwei gleich lautende Motionen mit dem Titel «Postsendungen sollen allen zugestellt werden!» eingereicht. Mit Erfolg. Der Nationalrat stimmte bereits mit 120:55 Stimmen zu. Und wenn nicht alles täuscht, wird am Donnerstag auch der Ständerat folgen. Dessen vorbereitende Kommission empfiehlt jedenfalls mit 10:1 Stimmen ein Ja. Der Bundesrat hingegen lehnt die Motionen ab. Er wird aber wohl nicht darum herum kommen, gegen seinen Willen einzugreifen. Denn überwiesene Motionen sind verbindlich.

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Soll die Post die Hauszustellung einschränken?




Laut Maire und Clottu dürfen «Ausnahmen nicht mehr dazu führen, dass die Einwohner von ganzjährig bewohnten Siedlungen von jeglicher Zustellung ausgeschlossen werden». Heute muss die Post eine Siedlung nur dann bedienen, wenn auf einer Hektare (100 x 100 Meter) mindestens fünf ganzjährig bewohnte Häuser stehen. Auch Haushalte, die maximal zwei Minuten von einer solchen Siedlung entfernt liegen, haben laut der bundesrätlichen Verordnung ein Recht auf Hauszustellung. Sind allerdings die Strassenverhältnisse schlecht oder besteht für die Postboten eine Gefahr beim Zustellen, kann die Post trotzdem darauf verzichten.

«Wir nutzen den Spielraum der Verordnung keineswegs aus.»Oliver Flüeler, Post-Sprecher

Sie muss freilich stets eine Ersatzlösung anbieten – etwa einen weniger abseits liegenden Zustellort, ein Postfach oder eine reduzierte Zustellfrequenz nur noch ein- oder zweimal pro Woche. Können sich die Post und ihre Kunden nicht einigen, hat die Postcom bei solchen Ersatzlösungen bislang mitgesprochen und zuweilen eine grosszügigere Variante angeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht hat im März dieses Jahres jedoch entschieden, der Postcom fehle die Ermächtigung für solche Anordnungen.

Nun wünscht sich die Kommission vom Bundesrat eine offizielle solche Ermächtigung. Im Moment würden zwar nur wenige Häuser von der regulären Zustellung ausgeschlossen. «Wir stehen aber erst am Anfang einer Entwicklung», sagt Postcom-Präsident Hans Hollenstein im Interview mit DerBund.ch/Newsnet.

Post nutzt Spielraum nicht aus

Wenn die Politik den gegenwärtigen Zustand erhalten will, muss sie laut der Postaufsicht die rechtlichen Vorgaben anpassen. Die Post selbst sieht dies anders. Man gehe sehr umsichtig mit dem Thema um, sagt Sprecher Oliver Flüeler. Oft würden Briefträger auch lottrige Strassen hochfahren, um etwa einer betagten Frau die Post bis an die Haustüre zu bringen. «Im Zweifelsfall entscheiden wir eher für als gegen die Kunden», so Flüeler. Nur in besonderen Fällen schränke die Post die Zustellung ein und suche mit den Hausbesitzern nach einer Alternativlösung. In den meisten Fällen finde man eine Einigung.

Auch die Post dürfe natürlich die Kosten nicht aus den Augen verlieren, erklärt ihr Sprecher. «Aber wir nutzen den Spielraum der Verordnung keineswegs aus.» Sonst würden weit mehr als nur 0,07 Prozent aller Häuser nicht mehr regulär bedient. Angesichts dieser Zurückhaltung empfindet die Post die beiden Motionen als «nicht verhältnismässig». Die Politik wolle, dass die Post unternehmerisch handle, gibt Flüeler zu bedenken. Angesichts der besonderen geografischen Verhältnisse der Schweiz bedinge dies bei der Zustellung eine gewisse Flexibilität.

Video – «Bitte schliessen Sie die Post nicht»

26 Postfilialen in Zürich drohen zu verschwinden. Die Reaktionen von Postkunden. Video: Lea Blum

Auch der Bundesrat erachtet die bisherigen Regeln als «sachgerecht». Er ruft das Parlament auf, die Finanzierbarkeit der postalischen Grundversorgung im Auge zu behalten. Die zunehmende Digitalisierung werde die Post weiter unter Kostendruck setzen. Postministerin Doris Leuthard hält daher die beiden Motionen für «nicht umsetzbar und schon gar nicht finanzierbar». Die Chancen, dass sie sich im Ständerat durchsetzt, stehen freilich nicht allzu gut.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.06.2017, 22:07 Uhr

«Wir erheben den Warnfinger»

Jahr für Jahr steigt die Zahl der Haushalte, denen die Post nicht mehr regulär zugestellt wird. Ist das ein Problem?
Ja, das ist in der Tat ein Problem.

Warum?
Die Hauszustellung ist ein wichtiger ­Bestandteil der Grundversorgung. Aber die Post steht unter einem enormen ­Kostendruck. Irgendwann ist das Sparpotenzial bei den Poststellen ausgeschöpft, dann gerät die Hauszustellung noch stärker ins Visier.

Im Zeitalter von E-Mails und Chats ist es doch logisch, dass die Post beim Zustellen von Briefen sparen will.
Es geht eben nicht nur um die Brie- fe, sondern auch um Zeitungen und ­Pakete. Letztere haben durch den Internethandel aber enorm an Bedeutung gewonnen.

Kann man denn von jemandem, der weit abgelegen wohnt, nicht verlangen, dass er der Post etwas entgegenkommt?
Doch, das kann man. Es geht um eine Güterabwägung zwischen den Interessen der Post und jenen der betroffenen Haushalte. Das Parlament hat den Bundesrat denn auch ermächtigt, Ausnahmen von der regulären Hauszustellung vorzusehen.

Gemäss der bundesrätlichen Verordnung müssen auf einer Hektare mindestens fünf Häuser stehen, damit die Post eine Siedlung zwingend bedienen muss.Ist dies aus Ihrer Sicht eher knapp oder grosszügig?
Die heutige Regelung geht von kompakten Siedlungen aus. Dies ist aber nicht überall der Fall. Bei sogenannten Strassendörfern – also Dörfern, die sich entlang einer Strasse ziehen – ist die Bedingung schnell einmal nicht mehr erfüllt. Oder denken Sie an die traditionellen Streusiedlungen in Regionen wie Appenzell, dem Toggenburg und dem Jura. Da kann die Post die Hauszustellung stark herunterfahren, ohne gegen die Verordnung zu verstossen. Erschwerend kommt hinzu, wenn in der nächstgelegenen Siedlung keine Poststelle oder Postagentur ist. Die Be­troffenen müssen dann weite Wege zurücklegen, um ihre Pakete oder eingeschriebenen Briefe abzuholen.

Es könnten also schon bald mehrere Zehntausend Haushalte sein, die nicht mehr bedient werden.
Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Haushalte ohne Hauszustellung zunehmen wird. Deshalb erhebt die Postcom den Warnfinger. Wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung. Noch sind nicht viele Haushalte betroffen, aber im letzten Jahr nahm die Zahl um über 12 Prozent zu.

Wie draufgängerisch nehmen Sie die Post in dieser Sache wahr?
Dies ist von Region zu Region verschieden. Die Westschweiz ist bei den Anfragen und Verfahren überdurchschnittlich vertreten.

Wir erklären Sie sich diese Unterschiede?
Schwer zu sagen, möglicherweise hängt es von den einzelnen Zuständigen ab. Für die Postcom ist wichtig, dass die Post den Haushalten vernünftige Ersatzlösungen anbietet – etwa die Zustellung in einen Briefkasten an der Durchgangsstrasse. Bisweilen haben wir in Streitfällen solche Ersatzlösungen angeordnet. In diesem Frühjahr hat uns das Bundesverwaltungsgericht dies aber untersagt.

Im Parlament hingegen erwächst der Post Widerstand von links und rechts. Soll der Ständerat die Vorstösse wie schon der Nationalrat annehmen?
Ich will nicht politisieren. Aber die Vorstösse gehen in die richtige Richtung. Wir von der Postcom wären schon zufrieden, wenn uns der Bundesrat in der Verordnung ermächtigen würde, Ersatzlösungen anzuordnen.

Der 68-Jährige Hans Hollenstein ist Präsident der Eidgenössischen Postkommission (Postcom), welche die Post beaufsichtigt. Zuvor war er Winterthurer Stadtrat und Regierungsrat des Kantons Zürich.

(Tages-Anzeiger)

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