Wirtschaft fällt Gewerkschaften bei EU-Frage in den Rücken

Die Arbeitgeber wollen zur Rettung des EU-Vertrages den Lohnschutz aufweichen. Auch der Bundesrat sucht Kompromisse.

Hans-Ulrich Bigler ist zu Konzessionen bereit, wenn das die flankierenden Massnahmen rettet. Foto: A. Boutellier/Lunax

Hans-Ulrich Bigler ist zu Konzessionen bereit, wenn das die flankierenden Massnahmen rettet. Foto: A. Boutellier/Lunax

Denis von Burg@sonntagszeitung
Mischa Aebi@sonntagszeitung

Die Gewerkschaften geraten immer mehr in die Defensive. Die Chancen, die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping ohne geringste Abstriche zu retten, werden immer geringer: Zum einen fallen ihnen die Ar­beitgeber in den Rücken, zum anderen wird der Bundesrat am Mittwoch aller Voraussicht nach Aussenminister Ignazio Cassis grünes Licht geben, mit den Gewerkschaften über Alternativen zur umstrittenen 8-Tage-Regel zu verhandeln, damit er das Rahmenabkommen mit der EU abschliessen kann.

Die Arbeitgeber waren im Kampf um die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping bislang zuverlässige Partner der Gewerkschaften. Damit ist nun Schluss. Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt: Die flankierenden Massnahmen seien für den Gewerbeverband wichtig. Massnahmen gegen Lohndumping dürfe man nicht preisgeben. «Hingegen ist es dumm», so Bigler, «das Zustandekommen des Rahmen­abkommens einzig von einem Detail wie den 8-Tage-Regeln abhängig zu machen.»

Bigler wird noch deutlicher: «Grundsätzlich ist der Gewerbeverband bereit, bei der 8-Tage-Regel Konzessionen zu machen, wenn der Bundesrat gute Alternativen vorschlägt.» Es sei «absurd», dass die Gewerkschaften «die 8-Tage-Regel für heilig erklären, bevor sie wissen, was der Bundesrat vorschlägt».

Schutz vor Billigkonkurrenten aus der EU

Die 8-Tage-Regel verlangt, dass ausländische Firmen Aufträge, die sie in der Schweiz ausführen, acht Tage im Voraus anmelden, damit die Einhaltung der hiesigen Lohnvorschriften und die Arbeitsbedingungen kontrolliert werden können. Sie stellt eine der letzten Differenzen dar in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Dass sich der Gewerbeverbandsdirektor bei dieser Regel kompromissbereit zeigt erstaunt: Sie schützt nicht nur Arbeiter vor Lohndumping, sondern auch KMU gegen Billigkonkurrenten aus der EU.

Auch auf den Arbeitgeberverband können die Gewerkschaften nicht mehr zählen. Ähnlich wie Bigler sagt Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes: Es gelte, bei den «Flankierenden» das Schutzniveau zu halten. Allerdings seien dabei «die bestehenden Mass­nahmen nicht sakrosankt». Man könne «über Varianten reden, wie das heutige Schutzniveau mit angepassten Massnahmen ebenfalls erreicht wird».

SP-Bundesräte sperren sich nicht gegen Aufweichung

Im Bundesrat, der in seinem Verhandlungsmandat die Flankierenden zum Tabu und zur roten Linie erklärt hatte, die nicht überschritten werden dürfe, zeigen sich ebenfalls Auflösungserscheinungen. Die Regierung wird zwar erst am Mittwoch entscheiden, ob Ignazio Cassis zur Rettung des Rahmenvertrages die rote Linie aufweichen darf. In einer ersten Diskussion diese Woche jedoch haben sich im Bundesrat nur die beiden SVP-Bundesräte grundsätzlich gegen den Plan des Aussenministers gestellt. Und zwar, weil sie – wie ihre Partei – gegen ein Rahmenabkommen als solches sind.

Die beiden SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga leisteten dagegen keinen Grundsatzwiderstand gegen Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen. Gemäss Informationen aus dem Bundesrat verlangten sie lediglich, entsprechende Konzessionen seien zuerst mit den Sozialpartnern auszuhandeln. Insider gehen davon aus, dass sich diese Position am Mittwoch durchsetzen wird.

Demnach sollen die für die Lohnschutzmassnahmen zuständigen Departemente von Migrationsministerin Simonetta Sommaruga und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bis im Herbst entsprechende Verhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern führen. Das will auch Arbeitgeberpräsident Vogt: «Wir sollten uns zusammen mit den Sozialpartnern, mit den Kantonen und dem Seco hinter verschlossenen Türen an einen Tisch setzen und Lösungen erarbeiten.»

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