Taxifahrer protestieren in Basel gegen Uber

Uber soll verboten werden, fordern Taxifahrer in Basel. Auch in Amsterdam und Paris droht dem Taxi-Schreck Ungemach.

Taxifahrer und Gewerkschaft machen in Basel mobil: Taxifahrer protestiert gegen Uber. (30.9.15)

Taxifahrer und Gewerkschaft machen in Basel mobil: Taxifahrer protestiert gegen Uber. (30.9.15)

(Bild: Keystone Georgios Kefalas)

Mit dem Service UberPop vermittelte Taxi-Schreck Uber allem Gegenwind zum Trotz Fahrten mit Privatleuten. Inzwischen ist das Geschäftsmodell in Europa weitgehend vom Tisch, doch die Probleme für Uber gehen weiter. Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber muss in diversen Städten in Europa den Ärger wegen seiner anfangs aggressiven Expansion auslöffeln.

In Basel haben etwa 30 Taxifahrer ein Verbot von Uber gefordert. Sie liessen während einer Stunde vor dem Bahnhof SBB keine Kundschaft einsteigen, sondern forderten an einer Protestaktion gleich lange Spiesse für alle.

Für die Taxibranche und die Gewerkschaft Unia ist das amerikanische Unternehmen ein «Schwarzarbeitgeber». Die Fahrer seien gar nicht selbständig, weil die Verträge sehr vieles vorgäben. Daher müsse man nicht die einzelnen Fahrer strafen, sondern die Firma.

Laut einem Sprecher der Gewerkschaft Unia sind in Basel etwa 40 Personen für Uber Pop unterwegs. Da deren Privatautos nicht beschriftet sind und keine Taxilampe auf dem Dach haben, kann man sie nicht erkennen und zählen.

Die Kundschaft bestellt sie per Mobiltelefon-App; abgerechnet wird per Kreditkarte via Uber-Zentrale. Von den rund 40 Uber-Fahrern sind gemäss Gewerkschaft vielleicht ein Drittel Taxifahrer, die ihr tiefes Einkommen so aufzubessern versuchten.

Tiefer Stundenlohn, hoher Börsenwert

In der Taxibranche verdiene man derzeit nur 13 bis 17 Franken in der Stunde. Derweil wird das global tätige Unternehmen Uber vor dem geplanten Börsengang mit 50 Milliarden Dollar bewertet.

Gegen vier Personen ist in Basel-Stadt ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Uber-Fahrdienstleistungen hängig. Deswegen waren am Mittwoch bei den Behörden keine näheren Informationen erhältlich. Laut einer Regierungsantwort auf einen parlamentarischen Vorstoss erfolgen Kontrollen indes bloss zufällig.

Bereits Geldstrafen über 450'000 Euro verhängt

Die Uber-Zentrale im Amsterdam wurde ebenfalls am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Sie verdächtigt das Startup aus San Francisco, systematisch die Regeln zu verletzen. Dies sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Ermittler hätten bei der Durchsuchung Unterlagen beschlagnahmt. In den Niederlanden wurden bisher Fahrten in Amsterdam, Den Haag, Rotterdam und Utrecht angeboten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden gegen Uber bereits Geldstrafen in Höhe von 450'000 Euro verhängt.

Vorwürfe zurückgewiesen

Uber wies die Vorwürfe zurück: Über den rechtlichen Status von UberPop, also dem Angebot von Privaten, werde noch vor Gericht verhandelt und das entsprechende Gesetz überprüft. Man kooperiere mit den niederländischen Behörden weiterhin bei den laufenden Ermittlungen. Unterdessen startete Uber den Service UberX mit konzessionierten Mietwagenunternehmen, der die aktuellen rechtlichen Anforderungen erfüllt.

Vor Gericht in Paris werden Frankreich-Chef Thibault Simphal und dem für Westeuropa zuständigen Pierre Dimitri Gore-Coty diverse Gesetzesverstösse in dem Zusammenhang vorgeworfen. Sie mussten sich ab Mittwoch vor Gericht verantworten. Zu den Vorwürfen gehören Beihilfe zum Betrieb illegaler Taxi-Dienste und gesetzwidrige Speicherung persönlicher Daten. In Frankreich wurde UberPop im Juli kurz nach der Festnahme der beiden Manager ausgesetzt.

Der Service war in dem Land mit einem Gesetz verboten worden, das jüngst vom Verfassungsrat bestätigt wurde. Nach dem Gesetz drohen für illegale Taxi-Dienste Strafen von bis zu 300'000 Euro und bis zu zwei Jahre Haft.

Kampf gegen Londoner Traditionstaxis

Uber hingegen prangerte einen veralteten Gesetzesrahmen an, der entgegen dem öffentlichen Wohl ein Monopol der Taxi-Industrie schütze und preschte mit UberPop vor, bis Niederlagen vor Gericht dem Service in immer mehr Städten einen Riegel vorschoben.

In London will die Stadt strengere Regeln einführen, um die berühmten Londoner Taxis vor der Konkurrenz durch Uber zu schützen. Man werde Vorschläge online veröffentlichen und Stimmen der Londoner und aus der Branche dazu hören, sagte Garrett Emmerson von der Transportbehörde der Zeitung «Guardian».

Ein Vorschlag ist demnach, dass Anbieter sieben Tage im Voraus buchbar sein müssen oder Fahrer nur für ein Unternehmen arbeiten dürfen. Die BBC zitierte aus dem Sender vorliegenden Dokumenten, dass Fahrer künftig einen Englischtest bestehen, eine Festnetznummer besitzen und unter Beweis stellen müssten, dass sie den Stadtplan lesen können.

Uber forderte seine Kunden auf, eine Petition gegen die Änderungen zu unterzeichnen. «Wir bestehen darauf, dass Black-Cab-Fahrer den Druck von Diensten wie Uber spüren», heisst es dort. Aber die richtige Antwort darauf sei, Regulierung für die Taxis zu lockern statt private Anbieter stärker zu regulieren.

ofi/sda

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