Zum Hauptinhalt springen

Swiss muss Flugzeuge besser sichern

Schutz gegen Attentate: Das Bundesgericht gibt den Behörden recht und verpflichtet die Swiss, Flugzeuge am Boden besser vor unbefugtem Zutritt zu schützen.

Das Bazl fordert von der Swiss eine «lückenlose Erfüllung der Vorschriften»: Ein Pilot inspiziert eine Maschine auf dem Flughafen Zürich.
Das Bazl fordert von der Swiss eine «lückenlose Erfüllung der Vorschriften»: Ein Pilot inspiziert eine Maschine auf dem Flughafen Zürich.
Keystone

Die Fluggesellschaft Swiss muss die Massnahmen zum Schutz gegen verbotene Gegenstände und unbefugte Personen an Bord ihrer Flugzeuge verbessern. Das Bundesgericht hat eine Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) bestätigt.

Zwischen 2006 und 2011 hatten die europäischen und eidgenössischen Sicherheitsbehörden Inspektionen bei der Swiss durchgeführt. Dabei ergaben sich im Bereich der Sicherheitsdurchsuchung von Flugzeugen auf verbotene Gegenstände vor dem Start sowie bei der Sicherung von Flugzeugen vor unbefugtem Zutritt ungenügende Ergebnisse.

Ziele ausreichend klar

Das Bazl forderte die Swiss in der Folge auf, die notwendigen Massnahmen zur lückenlosen Erfüllung der entsprechenden Vorschriften sicherzustellen. Die Swiss gelangte dagegen zunächst erfolglos ans Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde nun in den wesentlichen Punkten ebenfalls abgewiesen.

Die Swiss hatte argumentiert, aus der Bazl-Verfügung gehe nicht ausreichend bestimmt hervor, was sie überhaupt tun müsse. Laut Bundesgericht verweist die Verfügung des Bazl auf die entsprechenden Normen, welche ihrerseits ausreichend klar und bestimmt sind.

Ziel sei es demnach, dass sich keine verbotenen Gegenstände und unbefugten Personen an Bord von Flugzeugen befinden dürften. Wie sich die Swiss dazu organisiere, sei ihre Sache. Die Swiss hat drei Monate Zeit, um die Erfüllung der Anforderungen nachzuweisen, andernfalls droht ihr eine Busse von bis zu 20'000 Franken.

Urteil 2C_950/2012 vom 8. August 2013

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch