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Sika vor dem zweiten Richterspruch

Beim epischen Übernahmekampf geht es auch um die Frage, wann unliebsame Verwaltungsräte ausgewechselt werden dürfen. Dazu dürfte ein bald erscheinendes Urteil für Klärung sorgen.

Verwaltungsrat Urs Burkard an einer Sika-GV (vorne rechts). Foto: Urs Flüeler (Keystone)
Verwaltungsrat Urs Burkard an einer Sika-GV (vorne rechts). Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Die Jahresbilanz der Sika-Aktie ist eindrücklich: ein Kursplus von 46 Prozent. Was die Aktionäre freut, ärgert wohl die Erbenfamilie Burkard. Bekanntlich glaubte sie im Dezember 2014 ihre Sika-Kontrollmehrheit von 16 Prozent des ­Kapitals und 53 Prozent der Stimmen an die französische Saint-Gobain verkauft zu haben. Doch die Transaktion bleibt bis heute durch den Sika-Verwaltungsrat (VR) blockiert. Die vor drei Jahren festgesetzte Verkaufssumme von 2,75 Milliarden Franken beinhaltete eine Prämie von 80 Prozent. Die Kursentwicklung hat den Aufpreis nichtig gemacht, ja gar ins Minus gedreht. Laut dem Analystenhaus Bernstein würde die Familie ihre Aktien aktuell rund 350 Millionen Franken unter dem Wert verkaufen.

An bisher vier Generalversammlungen (GV) wollten die Sika-Erben die ­Verwaltungsräte (VR) abwählen und die Kontrolle des Unternehmens zurückerobern. Doch der VR beschnitt die Stimmrechte der Erben und verhinderte so den eigenen Rauswurf. Bei seinem Widerstand beruft sich das Gremium auf die Vinkulierung aus den Firmenstatuten, die ihm beim Verkauf von Sika-Namenaktien ein Vetorecht einräumt.

Die Familie Burkard beklagt, dass sie nicht die Sika-Namenaktien verkauft, sondern ihre Schenker-Winkler-Holding (SWH). In diesem juristischen Konstrukt sind die Namenaktien gebündelt. Weitere Beteiligungen umfasst die SWH nicht. Dass der Verwaltungsrat die Vinkulierung bei einem Handwechsel der Namenaktien anrufen kann, bezweifelt kaum jemand. Auch SWH-Anwalt Urs Schenker und Rolf Watter, Rechtsvertreter von Saint-Gobain, räumen dies ein.

Knackpunkt indirekter Verkauf

Der Streitpunkt liegt bei der Frage: Gilt Artikel 4 auch bei einem indirekten Verkauf, das heisst einer Veräusserung der SWH? Das Kantonsgericht Zug entschied, dass die Vinkulierung zur Anwendung kommt, weil es wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied macht, ob Saint-Gobain die Namenaktien direkt erwirbt oder indirekt. Nach dem Weiterzug des Urteils befasst sich nun das ­Zuger Obergericht mit dem Fall. Die Eingaben der Parteien sind seit über einem Monat abgeschlossen. Das Urteil kann jeden Tag eintreffen.

Eine Abweichung des Obergerichts vom Urteil der ersten Instanz würde überraschen, denn unabhängige Stellen sprachen von einem «fundierten und gut begründeten Entscheid». Die Zürcher Kanzlei Badertscher Rechtsanwälte, die kein Mandat im Sika-Streit hat, analysierte das Urteil des Kantonsgerichts. Ihr Fazit: «Aufgrund des Kenntnisstands (. . .) ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine Rechtsmittelinstanz den Entscheid des Kantonsgerichts Zug noch umstossen könnte.»

Zum Streit um Sika äussern zwar die renommiertesten Wirtschaftsanwälte unterschiedliche Ansichten. Die Kernfrage – darf der Mehrheitsaktionär den Verwaltungsrat «mitten im Spiel» auswechseln, um Vorgaben eines künftigen Besitzers zu erfüllen – ist aber nicht neu. Es gibt zwei rechtskräftige Entscheide, bei denen die Richter in ähnlichen Fällen zugunsten des Verwaltungsrates entschieden hatten. Der eine Fall geht auf das Jahr 1955 zurück. Dabei ging es um folgendes: Aktionär «T. Hertig» hat seine Namenaktien der «Delta-Werke» an die «Ed. Geistlich Söhne» verkauft. Vor der Übertragung der Papiere wurde eine ausserordentliche GV durchgeführt. Dabei wollte «T. Hertig» den VR im Sinne des künftigen Besitzers besetzen. Laut Bundesgericht kommt dies einem «nicht zulässigen Umgehungsgeschäft» gleich. Der zweite Fall wurde 1990 vom Zürcher Handelsgericht beurteilt. Auch dabei ging es um die Auswechslung des Verwaltungsrats im Auftrag eines Käufers, der noch nicht im Besitz der Titel war. Wiederum durchschaute das Gericht die Absichten und untersagte den VR-Wechsel.

Der Zweck von Vinkulierungen

Mit einer Vinkulierungsklausel in Firmenstatuten soll verhindert werden, dass unliebsame Dritte Aktien kaufen, um Einfluss zu nehmen. Bei den beiden geschilderten Fällen hat man genau diesen statutarischen Schutzmechanismus zu knacken versucht. Im Fall Sika wird ein rechtskräftiges Urteil von der hiesigen Wirtschaft mit Hochspannung erwartet.

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