Politiker wollen Firmenkäufe der Chinesen bremsen

Der Druck auf Wirtschaftsminister Schneider-Ammann steigt, eine griffige Abwehr gegen Übernahmen Schweizer Firmen zu errichten.

Passagierverpflegung im Flugzeug: Gategroup ist eine der von Chinesen übernommenen Schweizer Firmen. Foto: Bruno Schlatter

Passagierverpflegung im Flugzeug: Gategroup ist eine der von Chinesen übernommenen Schweizer Firmen. Foto: Bruno Schlatter

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Hochgekocht ist das Thema vor vier Tagen. CVP-Präsident Gerhard Pfister warf dem Bundesrat auf Twitter vor: «Die meisten Länder verhindern die Übernahme von strategisch wichtigen Unternehmen durch China. Nur die Schweizer Regierung bleibt naiv liberal.»

Dabei spielte er auf einen Gastkommentar des beim Bund für das Thema zuständigen Chefbeamten Eric Scheidegger an. Ein paar Tage zuvor hatte der Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik des Staatssekretariats für Wirtschaft in der NZZ verlauten lassen, eine zusätzliche Abwehr gegen chinesische Investoren sei überflüssig. «Barrieren aufzurichten, wie es andere Länder tun, ist keine überzeugende Begründung», so Scheidegger. Im Gegenteil, «eine unbedachte und invasive Regelung» berge die Gefahr «das Erfolgsmodell Schweiz, welches auf offene Kapitalmärkte angewiesen ist, zu gefährden».

Pfister zielte mit seinem Tweet auf den Mann. Dem CVP-Präsidenten dürfte nicht entgangen sein, dass der zuständige Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und der ihm unterstellte Scheidegger öffentlich unterschiedliche Ansichten vertreten. So wollte er Scheidegger als naiv liberal brandmarken.


«Die meisten Länder verhindern Übernahmen strategisch wichtiger Firmen. Nur die Schweiz bleibt naiv liberal.»
CVP-Präsident Gerhard Pfister.
Bild: Tamedia

Schneider-Ammann hatte vor zwei Monaten im Parlament anlässlich zweier Vorstösse zum Thema gesagt: «Ich bestätige, dass ich meinerseits öffentlich bewusst eine vorsichtigere Haltung eingenommen habe als auch schon.» Er sehe, dass gewisse Länder «eher politisch als wirtschaftlich und betriebswirtschaftlich» begründet Unternehmen aufkauften. China nannte er nicht, aber in der Debatte ging es um die Einkaufstour chinesischer Investoren. Ob diese gut für die Schweiz sei, müsse man debattieren, sagte Schneider-Ammann – aber nicht, dass er für eine zusätzliche Kontrolle sei.

Deutschland macht es vor

Eine solche steht in Deutschland derzeit konkret zur Debatte. Die Regierung unter Angela Merkel will seit Dienstag die Prüfung bei ausländischen Übernahmen verschärfen. Bisher bestand eine Kontrollpflicht erst ab einem Aktienanteil der zu übernehmenden Firma von mindestens einem Viertel. Jetzt soll laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Hürde von 15 Prozent gelten, sofern es um Übernahmen im Militärbereich, der kritischen Infrastruktur und der Informatik-Sicherheit gehe. Konkrete Beispiele sind Handy-Übertragungsnetze, Kraftwerksleittechnik, Netzleittechnik, Logistik, Trinkwasserversorgung, Bargeldversorgung, Wertpapier- und Zahlungsabwicklung.

In der Schweiz gibt es keine Behörde, die ausländische Übernahmen auf die Frage hin überprüft, ob sie politisch genehm seien. «Die Schweiz hat ein sehr liberales Übernahmerecht», sagt der Chef der CVP-Wirtschaftsdelegation im Nationalrat, Markus Ritter. «Somit gibt es kaum Möglichkeiten, Übernahmen zu verhindern.» Umgekehrt sei es aber realistisch, anzunehmen, dass chinesische Investoren auch in der Schweiz Firmen übernehmen wollten, die Produkte und Dienstleistungen herstellten, welche von anderen Ländern militärisch oder anderweitig strategisch genutzt werden könnten.

Scheidegger entgegnet, dass die Schweiz sich schon heute vor Übernahmen kritischer Schweizer Infrastruktur schütze. Dies, weil ein erheblicher Teil dem Bund, den Kantonen und Gemeinden gehöre. Beispielsweise die Rüstungsfirma Ruag, die im Besitz des Bundes ist. Oder die Wasserversorgung, in die Gemeinden investiert sind. Oder die Handynetze der Swisscom, die zu 51 Prozent der Eidgenossenschaft gehören. Auch die Überland-Stromleitungen von Swissgrid befinden sich in staatlicher Hand. Swissgrid gehört den kantonal beherrschten Stromanbietern Axpo, BKW und CKW sowie der Stadt Zürich. Sie dürfen ihre Anteile nicht an Chinesen veräussern, denn in den Statuten steht, dass die Mehrheit in Schweizer Hand bleiben muss.


«Gewisse Länder kaufen eher politisch als betriebswirtschaftlich begründet Unternehmen auf.»
FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Bild: Keystone

Doch unklar ist, ob etwa die Axpo oder Alpiq nicht defizitäre Stauseen samt Kraftwerken an China veräussern könnten, um sich zu sanieren. Ausgeschlossen ist es nicht. Alpiq gehört zum Teil dem französischen Stromkonzern EDF. Warum also nicht auch einen Anteil an chinesische Investoren verkaufen?

Um dies zu verhindern, arbeitet seit März die zuständige Energiekommission des Nationalrats an einer Gesetzesänderung, die einen solchen Verkauf unter dem Titel «Lex Koller» (Verbot des Verkaufs von Immobilien an Ausländer) verbieten will. Eingebracht hatte den Vorstoss die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Doch bis darüber abgestimmt wird, dürften Jahre vergehen.

Im Ständerat wurden drei weitere Vorstösse von SP- und CVP-Seite überwiesen. Sie alle drehen sich um die Frage, ob eine neue Kontrollbehörde nötig sei, so, wie sie Deutschland oder die USA kennen. Doch diese Vorstösse sind vergleichsweise harmlos, weil sie vom Bundesrat nur eine Auslegeordnung verlangen. Ob die Schaffung einer Kontrollbehörde im Parlament eine Mehrheit fände, ist heute fraglich.

SVP fordert nur Gegenrecht

Dies zeigt die Position der SVP. Noch im September wurde medial kolportiert, links (SP) und rechts (SVP) würden in dieser Frage zusammenspannen. Damit hätten sie zusammen mit der CVP eine Mehrheit gehabt – gegen den Willen der FDP. Doch jetzt zeigt sich, dass die SVP das Thema auf kleinem Feuer und differenziert vorantreibt.

Sollte eine Grossübernahme passieren, sei «nicht Eile oder Aktionismus geboten, sondern Wachsamkeit», sagt der zuständige SVP-Fraktionssekretär Andreas Ott. Dann könnte man im Notfall immer noch handeln. Zwar sei die SVP für eine Auslegeordnung des Bundes, lehne aber neue, unnötige Staatsstrukturen, etwa die geforderte Prüfbehörde, ab.

Ott ist nur in einem Punkt einig mit der politischen Konkurrenz: dass die Schweiz von Staaten, die in der Schweiz investieren, Gegenrecht einfordert. «Schweizer Unternehmen müssen in den entsprechenden Staaten mindestens im gleichen Umfang Investitionen vornehmen können», fordert Ott. Die Schweiz als wirtschaftliche Mittelmacht könnte ihre Interessen «dezidierter verfolgen, als man es von ihrer Aussenpolitik gewohnt» sei, so Ott.

Verkauft: Syngenta, Swissport, Gategroup

Damit spielt er auf China an, wo Schneider-Ammann im Rahmen des Freihandelsabkommens vor vier Jahren kein Gegenrecht aushandeln konnte. Und so ist es: Schweizer Firmen können bis heute keine Mehrheit an dortigen Tochterfirmen aufbauen. Sie werden gezwungen, einen chinesischen Partner ins Boot zu holen, der die Aktienmehrheit behält. Umgekehrt können chinesische Investoren in der Schweiz eine Firma ganz aufkaufen. Prominente Beispiele sind Syngenta, Swissport oder Gategroup.

Nur in diesem Punkt – des Gegenrechts – könnten sich links und rechts zusammenraufen. Ansonsten scheitern sie, denn die FDP macht, ganz auf der Linie des Chefbeamten Scheidegger, im Ganzen nicht mit.


«Bei Übernahmen ist eine scharfe Kontrolle sinnvoll» – Der Kommentar zum Thema von Tamedia-Chefökonom Markus Diem Meier.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.08.2018, 20:30 Uhr

Artikel zum Thema

Die Tücken im Handel mit China

Freihandel mit dem Reich der Mitte ist auch im fünften Jahr kein Selbstläufer. Die Schweiz als Juniorpartnerin muss sich arrangieren. Insgesamt fährt sie aber besser als ohne Abkommen. Mehr...

China kauft ein – was tut die Schweiz?

Kolumne Die Übernahmen von Syngenta, Swissport, Gate Gourmet sind erst der Anfang – in drei Punkten sollte der Bund aktiv werden. Mehr...

«Die Chinesen schauen zu und lernen»

Was wird sich bei Syngenta ändern? Bei den Stellen? Und der Firmenkultur? Einschätzungen von Joachim Rudolf, Geschäftsführer von China Intelligence. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...