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Schweizer Banken blockieren Teile deutscher Schwarzgelder

Wegen des neuen Steuerabkommens versuchen deutsche Steuerflüchtlinge ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen. Doch Schweizer Banken ergreifen nun eine Massnahme gegen den Vermögensabgang.

Das Steuerabkommen soll eingehalten werden: Paradeplatz in Zürich. (Archivbild)
Das Steuerabkommen soll eingehalten werden: Paradeplatz in Zürich. (Archivbild)
Keystone

Ab dem Jahr 2013 sollen deutsche Steuerflüchtlinge, die ihr Geld in der Schweiz anlegen, eine Abgeltungssteuer entrichten. Aufgrund des Abkommens, das am 10. August zwischen Deutschland und der Schweiz beschlossen wurde, versuchen nun gemäss Spiegel online diverse Steuersünder ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen.

Doch wie das deutsche Nachrichtenportal weiter berichtet, verhindern Schweizer Banken den Massenabgang von deutschem Vermögen, das bei ihnen gebunkert ist: Das Auszahlen von grösseren Beträgen soll zurzeit nicht möglich sein. Einzelne Banken würden nur die Hälfte der Vermögen auszahlen, andere gar nur einige tausend Franken. «Eine Reihe von Mandanten hat in den vergangenen Wochen bei ihren Schweizer Banken kein oder nur wenig Bargeld bekommen», sagt ein auf Steuerrecht spezialisierter Anwalt gegenüber Spiegel online.

Neues Abkommen am 10. August besiegelt

Um welche Banken es sich genau handelt, geht aus den Informationen nicht hervor. Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung bestätigt dies gegenüber Spiegel online und erklärt dazu, dass grosse Barauszahlungen deshalb nicht möglich seien, damit das Steuerabkommen eingehalten würde. Überweisungen seien jedoch kein Problem, sagt Sutter.

Die beiden Länder hatten am 10. August ihren Streit um deutsche Steuersünder mit Schweizer Bankkonten beigelegt. Sie einigten sich auf ein Abkommen, das ab 2013 auf Kapitalerträgen deutscher Bankkunden eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent vorsieht.

Legalisierung von Altgeldern

Zudem sollen Altgelder, die teilweise schon jahrzehntelang schwarz in der Schweiz gelagert wurden, legalisiert werden. Was davon an den deutschen Fiskus fliesst und wie viel einem einzelnen Steuersünder von seinem Vermögen noch übrig bleibt, liessen die beiden Finanzminister offen.

Das Abkommen kommt auch in der Schweiz vors Parlament und unterliegt dem fakultativen Referendum. In der deutschen Politik regte sich in den letzten Tagen bereits grosser Widerstand gegen das Abkommen. Vor allem die deutschen Sozialdemokraten äusserten vermehrt ihren Unmut über das Abkommen. Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter- Borjans will die Vorlage in der Länderkammer stoppen.

Walter-Borjans kündigte an, er werde «alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern». Diese Position hatte die SPD-Fraktion im Bundestag bereits vor einem Monat deutlich gemacht.

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