Schweizer Bank muss deutschem Chef Millionen zahlen

Ein bayrischer Unternehmer erhält 45 Millionen Euro von der Basler Privatbank Sarasin. Warum das Gericht so entschieden hat.

Im Tribunal verloren: Der Hauptsitz der Bank Safra Sarasin in Basel. (22. April 2014)

Im Tribunal verloren: Der Hauptsitz der Bank Safra Sarasin in Basel. (22. April 2014)

(Bild: Keystone Georgios Kefalas)

Das Landgericht Ulm verurteilte die Basler Privatbank J. Safra Sarasin zu einer Schadenersatz-Zahlung in der Höhe von 45 Millionen Euro an den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller. Das Gericht bestätigte damit am Montag die Forderung des 84-Jährigen, für Verluste durch falsche Beratung bei Investitionen in den hochriskanten Luxemburger Sheridan-Fonds entschädigt zu werden.

Die Bank müsse zudem sämtliche Kosten des Rechtsstreits in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozent tragen, befand die Vorsitzende Richterin Julia Böllert. Sie sah es als erwiesen an, dass der Milliardär Müller Opfer einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung geworden ist. Ihm sei offenkundig auch zugesagt worden, dass seine Einlagen gegen Kapitalverlust versichert wären, was nicht der Fall gewesen sei, erklärte Böllert.

Verfahren in der Schweiz angestrebt

Müller hatte geltend gemacht, er sei über das umstrittene Geschäftsmodell des Fonds sowie über die damit verbundenen Risiken im Unklaren gelassen worden. Die Sarasin-Bank hatte die Vorwürfe bestritten und erklärt, Müller sei von einem Vertreter Sarasins über steueroptimierte Anlagemöglichkeiten mit Hilfe des Sheridan-Fonds sowie damit verbundene Risiken informiert worden.

Die Bank kann gegen die Gerichtsentscheidung binnen eines Monats Widerspruch einlegen. Das Urteil erfolgte unter Anwendung deutschen Rechts. Zuvor hatte Sarasin vergeblich versucht, die Behandlung der Klage Müllers vor einem Gericht in Deutschland zu verhindern und ein Verfahren in der Schweiz angestrebt.

Nicht über fragwürdiges Modell aufgeklärt

Der öffentlichkeitsscheue Milliardär, dessen in Ulm ansässige Drogerie-Kette mehr als 750 Filialen in Deutschland und anderen Ländern unterhält, liess sich vor Gericht von Anwälten vertreten. Sie erklärten, Müller sei eine Rendite von zwölf Prozent in Aussicht gestellt worden, wobei er jedoch nicht über das fragwürdige Geschäftsmodell des Fonds aufgeklärt worden sei.

Über den Sheridan-Fonds wurden undurchsichtige Aktientransaktionen um die Stichtage für Dividendenzahlungen abgewickelt. Ein Gewinn sollte vor allem mit sogenannten Cum-Ex-Transaktionen erwirtschaftet werden, bei denen der deutsche Fiskus durch mehrfach beantragte Erstattungen auf nur einmal einbehaltene Kapitalertragssteuern geschröpft wurde.

Das deutsche Finanzministerium hatte alle derartigen Erstattungen 2012 grundsätzlich gestoppt. Der Gesamtschaden wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Der Sheridan-Fonds war nach dem Stopp zusammengebrochen. Das von Anlegern eingezahlte Geld war weg. Müllers Anwalt sprach von einem illegalen «Schmarotzer-Fonds». Im Februar 2016 hatte ein von Linken und Grünen durchgesetzter Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages zu Cum-Ex-Geschäften die Arbeit aufgenommen.

fal/sda

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