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Schulden sind «ausser Kontrolle»

Die Entwicklung der griechischen Schulden ist nach Einschätzung einer Expertenkommission «ausser Kontrolle» geraten. Das Gremium wurde von der Regierung selber eingesetzt. Nun werden die Steuern erhöht.

Griechenland zerfällt: Touristen auf dem Acropolis-Hügel in Athen.
Griechenland zerfällt: Touristen auf dem Acropolis-Hügel in Athen.
Keystone

Das bereits hohe Staatsdefizit, die Zunahme der Schulden und die tiefe Rezession hätten die Entwicklung «zum Äussersten getrieben», heisst es in einem Bericht. Die positiven Auswirkungen des beim Euro-Sondergipfel im Juli vereinbarten zweiten Rettungspakets in Höhe von bis zu 159 Milliarden Euro würden so wahrscheinlich «zum grossen Teil» zunichtegemacht.

Die griechische Wirtschaft schrumpft in alarmierendem Mass, wozu auch das strikte Sparprogramm der Regierung beiträgt. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte in der vergangenen Woche, das Bruttoinlandprodukt (BIP) werde in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als 4,5 Prozent sinken.

Verzögerungen beim Sparprogramm

Griechenland hat Schulden in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro. Derzeit prüfen EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB), ob das Land eine weitere Tranche aus dem im vergangenen Jahr vereinbarten ersten Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält.

Griechischen Medienberichten zufolge haben die Experten Verzögerungen bei der Umsetzung des Sparprogramms moniert, besonders in Bereichen, in denen der Protest der Gewerkschaften sehr stark ist.

Mehrwertsteuer anheben

Die Neuverschuldung Griechenlands nimmt derweil stark zu: Im ersten Halbjahr betrug sie knapp 14,7 Milliarden Euro – geplant für das ganze Jahr sind bislang lediglich knapp 16,7 Milliarden Euro.

Die Regierung will daher heute die Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels um zehn Punkte auf 23 Prozent anheben. Die Branche hat dies als «ruinös» bezeichnet. Betroffene haben angekündigt, sie würden eher ihren Betrieb schliessen als die Steuer zahlen.

SDA/bru

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