SBB-Schienen kosten die Steuerzahler mehr Geld

Der Bund will für Betrieb und Unterhalt des SBB-Schienennetzes 7,6 Milliarden Franken in vier Jahren ausgeben – 15 Prozent mehr als bisher.

Der Ausbau des Bahnnetzes erfordert auch mehr Unterhalt: Revisionsarbeiten nahe Härkingen. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Der Ausbau des Bahnnetzes erfordert auch mehr Unterhalt: Revisionsarbeiten nahe Härkingen. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Es sind riesige Summen, die zwischen den Steuerzahlern, dem Bund und den SBB verschoben werden. Gestern hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) einen Check über 7,6 Milliarden Franken zugunsten der SBB unterschrieben. So viel Geld soll ab 2017 während vier Jahren dem Staatsbetrieb für den Betrieb, ­Erhalt und Erneuerung von Schienen, Fahrleitungen, Brücken und Tunneln zufliessen. Das sind 15 Prozent mehr als die SBB bisher im Rahmen der Leistungsvereinbarung erhalten haben. Die SBB-Infrastruktur kostet die Steuerzahler also 15 Prozent mehr.

Bahnexperten sagen, das sei nicht viel angesichts der viel höheren Fahrleistungen. Mehr Tempo, längere Züge, schwerere Züge, mehr Passagiere, mehr Beschleunigung. Über alle Ausbauschritte stimmten Herr und Frau Schweizer ab. Man erinnere sich an die Neat, Bahn 2000, das Paket Fabi (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur), diverse kantonale S-Bahnen und die Zürich-Durchmesserlinie. Jetzt wird ihnen von den SBB die Rechnung präsentiert.

Sie fiel zuerst viel höher aus. Die SBB verlangten 8,7 Milliarden Franken. Das zuständige Bundesamt für Verkehr (BAV) bot 6,6 Milliarden, später erhöhte es auf 6,9 Milliarden. Nach monatelangem gehässigem Feilschen wurden sich die Akteure bei 7,6 Milliarden einig. «Das BAV hat sich in den Verhandlungen mit den SBB für einen wirtschaftlichen und effizienten Einsatz der Mittel eingesetzt; dieses Ziel wurde erreicht», sagt Sprecher Andreas Windlinger. Die SBB klagen, der Rahmen sei «trotz mehr Mitteln eng».

Kampf um Geld auf drei Ebenen

Der Betrag muss vors Parlament, wahrscheinlich in der Wintersession, und er wird für hitzige Diskussionen sorgen. Die Hauptfragen sind: Sollen Steuer­zahler oder nicht eher die Nutzer über höhere Billettpreise für die Mehrkosten geradestehen? Und wer erhält weniger, wenn die SBB jetzt 1,1 Milliarden Franken mehr erhalten?

Steuerzahler vs. Passagiere: Steuerzahler subventionieren den SBB-Betrieb jährlich mit 2,2 Milliarden Franken, die Billett- und Abo-Käufer zahlen 3 Milliarden. Beide Beträge sind im Steigen begriffen, die Einnahmen stärker als die Subventionen. 2015 sollen die Tarife nicht angehoben werden. Das sei «verständlich im Kontext der niedrigen Benzinpreise und der immer preisgünstigeren Autos», sagt Walter von Andrian, Chefredaktor der «Schweizer Eisenbahn-Revue» und Bahnexperte. 2016 wird es aber eine Preiserhöhung geben – Höhe unbekannt. Ab dann werden SBB-Passagiere mindestens 100 Millionen mehr pro Jahr an den Unterhalt zahlen. Dieser Betrag entspricht 3,3 Prozent der Einnahmen – und ist viel kleiner als das vereinbarte Subventionsplus von 15 Prozent.

Kantone vs. Fernverkehrskunden: Unfair sei, dass SBB-Passagiere überproportional zur Kasse gebeten werden, sagt von Andrian. «Dies weil die Kantone zwar den Regionalverkehr bestellen und grösstenteils bezahlen, aber nicht bereit sind, ihren Anteil an den höheren Preisen für die Nutzung der Gleise und Fahrleitungen zu tragen. Mit anderen Worten: Fernverkehrkunden finanzieren die Mehrkosten der S-Bahnen in Zürich, Bern und Basel – Höhe unbekannt.

«Die Kantone sind nicht bereit, ihren Anteil an den höheren Preisen für die Nutzung der Gleise zu tragen.»Walter von Andrian, Bahnexperte

Unterhalt vs. Bahnausbau: Je mehr Mittel in den Unterhalt gesteckt werden müssen, umso schwieriger werden Investitionen in die Bahnbauten. «Das heisst, mit der Zeit werden Ausbauten gar nicht mehr möglich. Das ist zu bedauern», sagt von Andrian. Er schätzt, dass pro 100 Millionen Franken Ausbau 7 bis 10 Millionen mehr in den Unterhalt fliessen. Je mehr der Bund den SBB Geld verspricht und dies vom Budget abzwackt, desto weniger wird den Regionen zufliessen, denen 2015 mit Fabi grosse Bahnaus­bauten versprochen wurden.

«Sehr intransparente Ausgaben»

Woher stammt das Geld? Die 7,6 Milliarden für die Jahre 2017 bis 2020 werden aus dem neu geschaffenen Bahninfrastrukturfonds Fabi finanziert. Total stehen aus diesem Topf pro Jahr rund 5 Milliarden zur Verfügung, davon 2 Milliarden aus der Bundeskasse und 3 Milliarden aus Quellen wie Schwerverkehrsabgabe, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und von Kantonen. In vier Jahren sind es 20 Milliarden Franken. Ums Geld ringen drei Gruppen, die SBB, die Privatbahnen und der Bund mit seinen «grossen» Bahnausbauten bis 2025. «Wie dieses Geld ausgegeben wird, wird nur bruchstückhaft offengelegt. Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite sind sehr intransparent», sagt von Andrian.

Das Bundesamt bestätigt: «Die SBB-Mehrausgaben werden den zwei anderen Finanzierungsbereichen Privatbahnen und für Ausbauten fehlen. Der Handlungsspielraum in der künftigen Finanzierung wird enger.» Welche Ausbauschritte tangiert sein könnten, sei nicht definiert.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...