SBB liegen im Clinch mit der EU

Die EU will eine Aufteilung der SBB in Betrieb und Infrastruktur erzwingen. Der Bundesrat eilt dem Unternehmen zu Hilfe.

Gegen Holding-Struktur: Der Bundesrat will keine Aufteilung der SBB zwischen Infrastruktur und Betrieb. (6. Juli 2015)

Gegen Holding-Struktur: Der Bundesrat will keine Aufteilung der SBB zwischen Infrastruktur und Betrieb. (6. Juli 2015)

(Bild: Keystone Thomas Hodel)

Die Neuorganisation der Schweizer Eisenbahninfrastruktur ist nicht mit der EU kompatibel und könnte dazu führen, dass die EU den SBB den Zugang zu den Schienennetzen im Ausland verweigert. Der Grund: Mit dem derzeit in Erarbeitung befindlichen vierten Eisenbahnpaket will die EU von den grossen Bahnen die Aufteilung zwischen Infrastruktur und Betrieb erzwingen, schreibt die «Schweiz am Sonntag».

Der Bundesrat hat sich aber dagegen ausgesprochen und will keine Holding-Struktur für die SBB. Die SBB selbst unterstützen den Bundesrat: «Der Entscheid ist ein klares Bekenntnis zum Erfolgsmodell ÖV Schweiz», sagt Sprecher Christian Ginsig der Zeitung. Experten schätzen die Gefahr einer Sanktionierung der SBB durch die EU denn auch als klein ein: «In der Kommission wurde diese Möglichkeit noch nie thematisiert», sagt ETH-Lausanne Professor Matthias Finger, der die EU-Kommission berät, der Zeitung.

Keine Vorgaben für Metro-Systeme

Die SBB seien eine vergleichsweise kleine Bahn und würden nicht als marktbedrohend wahrgenommen. «Verglichen mit allen anderen EU-Dossiers ist die Eisenbahn das am wenigsten kontroverse», sagt Finger. Europa schaue mit einer gewissen Bewunderung auf die Schweiz. Sowieso sei sie in erster Linie am Nord-Süd-Korridor interessiert, also dem diskriminierungsfreien Zugang zum neuen Gotthard-Basistunnel.

«Eine gute Verhandlungsposition wäre, diesen Korridor diskriminierungsfrei anzubieten. Im Gegenzug sollte sich die Schweiz auf den Standpunkt stellen, dass das eigene Verkehrsnetz im Grunde genommen ein Metro-System darstellt, das man nicht unnötig gefährden sollte». Für Metro-Systeme gibt es in den EU-Eisenbahnpaketen nämlich keine Vorgaben.

hae

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