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Rückschlag für Lehman-Opfer

Zwei Schadenersatzklagen in Deutschland gegen die Hamburger Sparkasse wurden abgewiesen. Die Chancen auf Entschädigung sinken landesweit.

Die Chancen auf Schadenersatz für die Käufer von Lehman-Zertifikaten könnten sich durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verschlechtert haben. Das Gericht verneinte in zwei Berufungsverfahren eine falsche Beratung beim Verkauf der inzwischen wertlosen Papiere. Allerdings wird voraussichtlich erst der Bundesgerichtshof endgültig entscheiden. Die Hamburger Sparkasse war als Verkäufer der Papiere Mitte 2009 in erster Instanz zu einem Schadenersatz von jeweils 10'000 Euro verurteilt worden. Die Berufungsinstanz hob das Urteil auf. Der Vorsitzende Richter Ralph Panten erklärte zur Begründung, die Anleger seien sehr wohl darüber aufgeklärt worden, dass sie bei einer Pleite der Lehman-Bank ihr Geld verlieren könnten.

Das hatten die Kläger bestritten. Sie hatten angeführt, dass die Haspa weder über deren Gewinnspanne noch über eine fehlende Sicherung der Einlagen bei einer eventuellen Banken-Pleite informiert habe. Richter Panten erklärte dagegen: «Es ist im Beratungsgespräch darauf hingewiesen worden, dass das Emittentenrisiko getragen wird, also der Anleger bei Insolvenz der Bank auf seinen Kosten sitzenbleibt.»

Bank muss Höhe des Gewinns nicht offenlegen

Kunden müssten schon davon ausgehen, dass eine Bank beim Verkauf eines Finanzproduktes auch Geld verdienen wolle, sagte Panten. «Es ist mit unserem Wirtschaftssystem nicht vereinbar, solche Geschäftsinterna offenzulegen.» Die Bank hatte nach eigenen Angaben in einem Prospekt zu dem verkauften Zertifikat klargemacht, dass sie an dem Produkt verdiene. Das Landgericht war in erster Instanz der Ansicht, die Haspa hätte ihre Marge offenlegen müssen.

Richter Panten liess zudem den weiteren Vorwurf nicht gelten, die Bank habe über eine fehlende Sicherung der Einlagen nicht informiert: «Neben dem Hinweis auf das Risiko eines Gesamtausfalls muss nicht auf eine Einlagensicherung hingewiesen werden», sagte der Vorsitzende. «Ausserdem dürfte zum derzeitigen Zeitpunkt die Pleite einer US-Bank unvorstellbar gewesen sein», erklärte Panten weiter. Es sei daher keine Relativierung des Risikos gewesen, wenn der Berater gesagt habe: «Das Geld ist nur dann weg, wenn alles zusammenbricht.»

Kläger wollen vors Bundesverfassungsgericht

Allerdings machte der Vorsitzende auch klar, dass von Fall zu Fall unterschiedlich bewertet werden müsse. Bei den vorliegenden Klagen nämlich seien die Kunden durchaus risikobewusst gewesen, was sich aus früheren Bankgeschäften der Kläger ersehen lasse. Die Anleger allerdings hatten im Verfahren ausgesagt, sie hätten gar nicht verstanden, was ihnen verkauft wurde, sondern einfach auf den Berater vertraut. «Wenn die Kläger nicht verstanden haben, was sie da kaufen, warum in Gottes Namen haben sie es dann gekauft?», fragte der Richter.

Nach der Entscheidung sagte der Kläger Bernd Krupsky: «Der Richter hat Recht. Man soll nicht kaufen, wenn man es nicht versteht. Ich war über 40 Jahre Kunde bei der Hamburger Sparkasse. Ich habe der Bank blind vertraut.» Die Richter hätten sich mit diesem Urteil einer gesellschaftlichen Entwicklung gebeugt. Genau wie die Politik würden sie es verweigern, dem Schaffen der Banken Einhalt zu gebieten. Krupskys Anwalt fügte hinzu, man habe sich bereits dazu entschlossen, vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Revision einzulegen.

ddp/sam

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