Ruag droht zur nächsten Postautoaffäre zu werden

Die Finanzkontrolle rüffelt die Preispolitik der Ruag. Möglicherweise finanzieren die Steuerzahler den Rüstungskonzern quer.

Im Fokus steht die Sparte Ruag Aviation: Der Sitz des Rüstungskonzerns in Zürich.

Im Fokus steht die Sparte Ruag Aviation: Der Sitz des Rüstungskonzerns in Zürich.

(Bild: Keystone Thomas Delley)

Christoph Lenz@lenzchristoph

Jahrelang haben Postauto-Buchhalter Abrechnungen frisiert, um Bundessubventionen aus dem Personenverkehr in andere Bereiche umzuleiten. Ein Monopolist, der seine Geschäfte nach undurchschaubaren Gesetzen führt: Auf eine solche Konstellation ist die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) 2017 auch bei der bundeseigenen Waffenschmiede Ruag gestossen.

Im Fokus steht dabei die Sparte Ruag Aviation, die aus den Eidgenössischen Flugzeugwerken hervorgegangen ist und bis heute als zentrales technisches Kompetenzzentrum für die Luftwaffe fungiert. Unter anderem ist Ruag Aviation für die Wartung und den Unterhalt der Kampfjets der Schweizer Armee zuständig. Für ihre Dienste erhält sie vom Bund jedes Jahr rund 200 Millionen Franken.

Pauschalen statt Information

Obwohl Ruag Aviation zu den bedeutendsten Lieferanten des Bunds zählt, ist die Qualität ihrer Abrechnungen offenbar ungenügend. Drei Viertel der Staatsaufträge werden von Ruag Aviation nicht einzeln abgerechnet, sondern durch fixe Pauschalpreise verbucht. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht der Finanzdelegation des Parlaments hervor.

Die Pauschalpreise der Ruag Aviation sind für die Kontrolleure ein Problem: Die fehlende Transparenz bei der Abrechnung verunmögliche dem Bund die Kontrolle der Leistungen und der Abrechnung, heisst es im Bericht. Zudem habe sich die «Informationsasymmetrie» für den Bund seit 2013 noch vergrössert. Denkbar ist etwa, dass Ruag Aviation mit den Bundesaufträgen mehr Gewinn macht als ursprünglich mit dem Bund vereinbart und diese Erlöse anderen, privatwirtschaftlich dominierten Geschäftsbereichen zuleitet.


Die Ruag stand schon vor zwei Wochen im Zwielicht:

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Bund und Ruag Aviation haben sich ursprünglich auf eine maximale Gewinnspanne von 8 Prozent (rund 16 Millionen Franken pro Jahr) geeinigt. Um «allfällige versteckte Querfinanzierungen» aufzudecken, empfiehlt die Finanzkontrolle dem Bundesrat nun, von der Ruag «die unverzügliche Erstellung eines transparenten und nachvollziehbaren Finanzberichts» über ihre verschiedenen Tätigkeiten zu verlangen. Das Verteidigungsdepartement (VBS) prüfe die Umsetzung dieser Empfehlung, sagt ein VBS-Sprecher auf Anfrage.

SP will mehr Wettbewerb

Auch im Parlament steigt der Druck. SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler-Graf unterstützt die Forderung der Finanzkontrolle nach transparenteren Finanzberichten. «Wir müssen sicherstellen können, dass kein Steuergeld verwendet wird, um andere Teile des Ruag-Konzerns zu finanzieren.» Bei der Ruag will man von einer möglichen Querfinanzierung anderer Geschäftsbereiche nichts wissen. Mit dem Bund bestünden fünfjährige Festverträge, in welchen Leistungen und Kosten definiert seien, teilt Sprecherin Kirsten Hammerich mit. «Ruag hält sich vollumfänglich an die vertraglichen Vereinbarungen.» Durch das System ansteigender Rabatte sei der Konzern zudem zu Effizienzsteigerungen verpflichtet.

Video – PostAuto-Affäre drückt auf den Gewinn der Post

Der Gewinn ist gegenüber dem Vorjahr fast einen Viertel auf 420 Millionen Franken gesunken. (Video: Tamedia, SDA)

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