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Razzien bei CS-Kunden gefährden das Steuerabkommen

Der neue Steuerhinterziehungsskandal kommt für Wolfgang Schäuble denkbar ungelegen: Er ringt nach wie vor um die Zustimmung des deutschen Bundesrats für das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Seine Verhandlungsposition wurde geschwächt: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)
Seine Verhandlungsposition wurde geschwächt: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)
Reuters

Vom «unmoralischen Angebot der Credit Suisse» berichtete heute das deutsche «Handelsblatt» auf seiner Titelseite. Es bezieht sich damit auf die gestrige Meldung, wonach Steuerfahnder in Deutschland Hausdurchsuchungen bei mehreren Kunden der Credit Suisse Schweiz durchgeführt haben. Mit Scheinversicherungen sollen sie den Fiskus um Milliarden betrogen haben. Laut dem «Handelsblatt» sollen rund 7000 Kunden der Credit Suisse betroffen sein, die meisten von ihnen seien Deutsche.

Die Hausdurchsuchungen stellen eine neue Episode im schon seit Jahren ausgetragenen Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland dar. Das im April unter Dach und Fach gebrachte Steuerabkommen sollte endlich einen Schlussstrich unter dieses Kapitel setzen. Doch der neue Konflikt um die Credit Suisse könnte die Fronten wieder verhärten.

Wasser auf die Mühlen der Gegner

Dies vermutet jedenfalls das«Handelsblatt». Denn SPD und Grüne drohen schon länger, dem Steuerabkommen im deutschen Bundesrat bei der Abstimmung im Herbst die Zustimmung zu verweigern. Sie plädieren dafür, Steuersünder weiterhin per Ankauf gestohlener Daten-CDs zu überführen. Das Abkommen mit der Schweiz behandle diese zu gut und ermögliche ihnen, anonym zu bleiben. Der jüngste Skandal könnte Wasser auf die Mühlen der Gegner des Abkommens sein.

Die Verhandlungsposition von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde durch die neusten Berichte geschwächt, schreibt das «Handelsblatt» weiter. Er wirbt in der Länderkammer, dem Bundesrat, unermüdlich für das Steuerabkommen, auf das er sich mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schon im August letzten Jahres geeinigt hatte. Schäuble bezeichnete es als «grossen Schritt für die Schweiz» und als «ausgewogene Lösung», um das Schwarzgeld deutscher Bürger zu legalisieren. Neue Enthüllungen über Steuertricksereien mithilfe von Schweizer Banken könne Schäuble bei den Verhandlungen mit den Ländern überhaupt nicht gebrauchen.

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