Maurer als Briefträger der Bankiers

Ein Dokument zeigt, wie die Bankiers konkrete Gesetzesartikel diktieren und damit den Anlegerschutz torpedieren. «Das ist ein Skandal», heisst es zur Rolle von Bundesrat Maurer.

Finanzminister Ueli Maurer trägt die Änderungsanträge in die Kommission. Foto: Fabian Unternährer (13 Photo)

Finanzminister Ueli Maurer trägt die Änderungsanträge in die Kommission. Foto: Fabian Unternährer (13 Photo)

Gerüchtehalber hört man häufig, dass Schweizer Bankiers die für sie geltenden Gesetze mitverfassen. Doch der Nachweis gelingt nur selten. Ein sechzigseitiges Dokument zeigt nun, dass die Finanzbranche enorm auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss nimmt. Im konkreten Fall geht es um die Schwächung des Anlegerschutzes. Verfasst hatte das Dokument Bundesrat Ueli Maurer. Empfänger ist die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S). Sie hatte es bestellt und beginnt heute mit der Beratung des Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetzes (Fidleg und Finig). Ausgangspunkt ist der Entwurf des Gesamtbundesrats.

Im Maurer-Dokument sind 55 Änderungsanträge der Finanzbranche aufgelistet. Sie tragen den Titel «Position aus der Branche». An gewissen Stellen werden die Bankiervereinigung, Kantonalbanken und Raiffeisenbanken als Quelle genannt. Es handelt sich um konkrete Artikeländerungen. Vier Beispiele:

Minime Informationspflicht: Der Bundesrat will festlegen, dass Banken und Vermögensverwalter ihre Kunden künftig über Risiken und Kosten einer Anlage oder eines Wertpapiers informieren (Artikel 9). Die Finanzbranche will diese Regel herausstreichen. Der Kunde soll nur über «allgemeine» Finanzrisiken aufgeklärt werden.

Keine Vorausinfo über Kickbacks: Der Bundesrat will, dass Banken und Vermögensverwalter die Kunden im Voraus über die Höhe von Vergütungen und Kommission (Kickbacks) informieren, die sie für den Vertrieb von Wertpapieren von Fonds und Investmentbanken erhalten (Artikel 28). Die Finanzbranche will diese Pflicht gestrichen haben. Dies wäre sogar ein Rückschritt hinter die heutige Bundesgerichtspraxis.

Hohe Prozesshürden: Der Bundesrat will, dass Kleinanleger vor Gericht gegen Banken klagen können, ohne mit hohen Prozess- und Anwaltskostenvorschüssen konfrontiert zu werden. Die Vorschüsse betragen laut Anlegeranwälten rasch mehrere Zehntausend Franken. Sie sind der Hauptgrund, dass Kleinanleger Banken kaum je einklagen. Die Finanzbranche will dieses Recht streichen und die Hürden aufrechterhalten.

Keine Strafbestimmungen: Der Bundesrat will, dass fehlbare Bankiers strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn sie Anleger unvollständig informieren, beraten oder Finanzinstrumente ins Depot legen, die für den Kunden nicht geeignet sind. Die Kantonalbanken wollen diese Strafen ganz herausgestrichen haben, die Bankiervereinigung ungefähr zur Hälfte.

Die «Position der Branche»: Beispiele, welche die Bankiers aus dem Entwurf streichen wollen.

Auffallend ist, dass in diesem Dokument nur Streichungsanträge der Branche und dreier bürgerlicher Politiker berücksichtigt sind. Kein Anliegen stammt von der Gegenseite, die Anlegerschutzinteressen vertritt, so etwa der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS).

Wie ist es möglich, dass die Finanzbranche ihre Position so direkt in Form von fertigen Anträgen in der WAK-S stellen kann? Der Präsident der Kommission, Martin Schmid (FDP, GR), antwortete auf Anfrage: «In der Anhörungsphase wurden von verschiedenen Seiten Vorschläge eingebracht, die das EFD nun zuhanden der Kommission beurteilt hat.» Die Finanzbranche sei nicht antragsberechtigt. Abgestimmt werde nur über Anträge von Ständeräten.

Die Kommission habe dem Departement weder den Auftrag erteilt, das Gesetz vollständig umzuarbeiten, noch habe sie das Gesetz an das Departement zurückgewiesen. Sie habe das EFD vielmehr «einzig beauftragt, vor Aufnahme der Detailberatung eine Reihe von konkreten Formulierungsvorschlägen zu unterbreiten». Offenbar hat Finanzminister Ueli Maurer dies sehr grosszügig aufgefasst und im Februar alle Finanzakteure aufgefordert, ihre Artikeländerungsvorschläge einzugeben. Diese Vorschläge hat das EFD gesammelt und kommentiert. Einige lehnt es ab, anderen stimmt es zu. Sie figurieren in diesem Dokument, zusammen mit den Anträgen bürgerlicher Ständeräte.

SKS sagt: «Das ist ein Skandal»

Für die SKS-Präsidentin und Anlegervertreterin Prisca Birrer-Heimo (SP, LU) ist das Vorgehen völlig unverhältnismässig. Dass einzelne Fragen nach dem aufwendigen Gesetzgebungsverfahren nochmals aufgeworfen würden, komme vor. «Aber wenn es in dieser Dimension geschehen ist – wie der TA schreibt 55 Änderungsanträge –, ist das ein Skandal.» Schliesslich habe sich die Branche in Anhörungen (2012) und Vernehmlassung (2014) einbringen können. Deren Resultat sei die Botschaft des Bundesrats, die im November 2015 dem Parlament überwiesen wurde. «Es kann doch nicht sein, dass die Branche jetzt so unverfroren in die Kommissionsarbeit eingreift, und der zuständige Bundesrat macht da noch mit!»

Das Finanzdepartement wehrt sich auf Anfrage. Es erachte das Vorgehen «als zweckdienlich», um der Kommission «eine effiziente Beratung sowie eine zeitnahe Beschlussfassung zu ermöglichen». Das EFD habe «– wie es den Gepflogenheiten entspricht – im Auftrag der Kommission gehandelt». Ob Maurer auch im Auftrag des Gesamtbundesrats handelte, wollte der EFD-Sprecher nicht beantworten. Warum Anliegen des Anlegerschutzes bei diesem Rundumschlag Ueli Maurers nicht berücksichtigt wurden, sagen weder Schmid noch das das EFD.

Die Kommissionsmitglieder wollten sich gestern auf Anfrage nicht äussern.

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