Marktmächtige Unternehmen neu im Fokus des Wettbewerbsrechts

Sie war bereits totgeglaubt, die Kartellgesetz-Revision. Doch jetzt liegt doch ein Kompromiss auf dem Tisch.

Aufbäumen: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will eine will eine neue Variante der Karellgesetz-Revision.

Aufbäumen: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will eine will eine neue Variante der Karellgesetz-Revision.

(Bild: Keystone)

Andreas Valda@ValdaSui

Alles deutete darauf hin, dass der Nationalrat in dieser Herbstsession eine Verschärfung des Kartellgesetzes ablehnen und die Revision versenken würde. Es gab zu viele Gegner aus zu vielen Lagern. Gestern nun hat sich die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats aufgebäumt und einen Kompromiss geschnürt. Er sieht drei wesentliche Abweichungen von der bisherigen Revisionsvariante vor:

Keine Interessensvertreter: Die Wettbewerbskommission (Weko) soll bleiben, der Vorschlag für ein Gericht ist vom Tisch. Die Weko soll von 12 auf 7 verkleinert werden und die 5 Interessensvertreter (Gewerkschaft, Economiesuisse, Gewerbeverband, Konsumentenschutz und Bauernverband) fliegen raus.

Kein Teilkartellverbot: Bei der Definition, wann sich Anbieter zu einem harten Kartell verabreden, soll es beim Alten bleiben. Dies in der Hoffnung, dass das Bundesgericht im sogenannten Elmex-Fall (Preis- und Gebietsabsprachen) die harte Linie der Weko bestätigt. Der Fall sollte 2015 entschieden werden.

«Relative Marktmacht» im Visier: Bisher wurde ein marktmächtiges Unternehmen nur gebüsst, wenn es als «marktbeherrschend» galt und diese Stellung «missbrauchte», indem es Preise diktierte oder Lieferungen von fast konkurrenzarmen Produkten verweigerte. Neu soll das Gesetz an zwei Stellen um dem Begriff «Missbrauch der relativen Marktmacht» ergänzt werden. Bisher tolerierte Marktmachtmissbräuche durch Hersteller sollen von der Weko verfolgt und gebüsst werden.

Dieser dritte Punkt ist die Neuerfindung. Die Formel «relative Marktmacht» soll die zahlreichen Vertreter der KMU, des Wirteverbandes Basel-Stadt (sie machten vor allem Druck), der Migros und der Stiftung für Konsumentenschutz versöhnlich stimmen. Sie verlangen, dass die Weko endlich gegen internationale Hersteller und Generalimporteure vorgeht, die Schweizer zu einem deutlich höheren Preis (eines identischen Produkts) beliefern als Kunden im Ausland und Direktimporte verhindern.

Die Weko verfolgt diese internationalen Hersteller – in einer Art Arbeitsverweigerung – heute nicht. Ein inzwischen unter dem Namen «7a» bekannt gewordener Artikel hätte dies ändern sollen, indem ein Importzwang für Bestellungen gleicher Güter ins Gesetz geschrieben worden wäre, was die Weko unter Druck gesetzt hätte. Dagegen opponierten gewisse wiederum linke und rechte Kreise (Gewerkschaften, Gewerbeverband, Grünliberale), denn sie befürchten auch einen Arbeitsplatzabbau, sollten die Preise auf breiter Linie sinken.

Der Kompromiss hat mehrere Väter, darunter den Wirteverband und verschiedene Wettbewerbsrechtler. Eingebracht hat ihn der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Bumann. Mithilfe von Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (SP, LU), Andrea Caroni (FDP, AR) und Kathryn Bertschi (Grünliberale, BE) wurde in der Kommission eine Mehrheit erzielt, sodass jetzt alle davon ausgehen, dass das Kartellgesetz beraten wird. «Alle Seiten mussten Federn lassen», sagte de Bumann auf Anfrage. Caroni ergänzte, die «relative Marktmacht» sei ein prüfenswerter Vorschlag, liess aber offen, ob die ganze FDP dahinter stehe. Weko-Direktor Raffael Corazza und der Chefökonom des Bundes Eric Scheidegger zeigten sich laut Zeugen offen für diese Lösung. Nur der Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime soll dagegen gewettert haben so wie gewisse SP-Gewerkschafter.

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