Kuriose Doppelrolle der BKW bei Auftragsvergabe im Wallis

Das Vorgehen bei einem Wasserkraftwerk-Neubau wirft Fragen auf. Der Grund: Die BKW hat die Ausschreibung verfasst, eine Offerte eingereicht und bewertet nun auch noch sämtliche Offerten.

Das geplante Kraftwerk Färdabach gemäss einer Illustration in der Projektausschreibung.

Das geplante Kraftwerk Färdabach gemäss einer Illustration in der Projektausschreibung. Bild: zvg

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Ein Unternehmen reicht eine Offerte für den Bau eines Kraftwerks ein. Anschliessend bewertet dasselbe Unternehmen im Auftrag der Bauherrschaft seine eigene und sämtliche anderen Offerten. Das mag absurd klingen, ist aber genau so passiert. Bei dem Unternehmen handelt es sich um den Berner Energiekonzern BKW, der für seine Rolle in dem Verfahren scharf kritisiert wird.

Doch von Anfang an. Ort des Geschehens sind die zwei Walliser Gemeinden Ferden und Kippel im Lötschental. Die Grenze zwischen ihnen bildet über weite Strecken der Färdabach. An ihm soll ein kleines Wasserkraftwerk gebaut werden. Hierzu wurde 2008 die «Kraftwerke Färdabach AG» gegründet. Sie gehört je hälftig Ferden und Kippel.

Bis vor kurzem war auch die BKW mit 34 Prozent an der Gesellschaft beteiligt. Ihre Aktien hat sie letzten April den beiden Gemeinden verkauft. Damit war die Zusammenarbeit zwischen BKW und den Gemeinden jedoch nicht beendet. Die Kraftwerke Färdabach AG beauftragte die BKW, den Bau des Kraftwerks öffentlich auszuschreiben. Hierzu erstellte die BKW ein Pflichtenheft und Vergabekriterien, die festhalten, nach welchen Punkten die unterschiedlichen Offerten bewertet werden. Anschliessend schrieb die BKW das Projekt öffentlich aus.

Brisante Passage

Diese Ausschreibung enthielt eine brisante Passage. Damit ermöglichte es sich die BKW, selber eine Offerte für den Bau des Kraftwerks einzureichen: «Die BKW Energie AG ist berechtigt, bei der vorliegenden Ausschreibung allein oder innerhalb einer Bietergemeinschaft mit anzubieten», heisst es auf Seite 7 des Dokuments. Die BKW konnte also eine Offerte einreichen, die möglichst jenen Vergabekriterien entspricht, die sie selbst definiert hat. Und das tat sie schliesslich auch. Die Kraftwerke Färdabach AG habe explizit den Wunsch geäussert, dass die BKW ein Angebot einreiche, schreibt der Stromkonzern. Er tat das gemeinsam mit anderen Anbietern als Teil einer Bietergemeinschaft.

Die fertige Offerte musste der Stromkonzern nicht weit schicken. Denn jeder, der Interesse hatte, das Kraftwerk zu bauen, musste seine Offerte bis zum 12. Mai an den Berner Viktoriaplatz, den Hauptsitz der BKW, senden. Mit dem Vermerk «Nicht öffnen», eingeschrieben oder per Bote, wie es in der Ausschreibung heisst. Geöffnet wurden die Offerten unter Ausschluss der Öffentlichkeit am vergangenen Montag. Laut BKW waren auch Vertreter der Gemeinden Ferden und Kippel anwesend. Wer den Zuschlag für den Bau des Kraftwerks erhält, ist noch nicht entschieden. Derzeit würden die Offerten evaluiert, schreibt die BKW. Und dabei geht es nicht weniger kurios zu und her: Denn die Auswertung der Offerten übernimmt ebenfalls der Stromkonzern selbst. Eigentlich hätte der Auftrag der Bauherrschaft an die BKW sogar noch vorgesehen, dass das Unternehmen anschliessend eine Empfehlung abgibt, welche Offerte die Beste sei.

Doch hier waren sich Auftraggeber und Stromkonzern offensichtlich der Brisanz der Konstellation bewusst. «Um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen» hätten BKW und die Kraftwerke Färdabach AG beschlossen, dass die BKW keine Vergabeempfehlung abgeben werde, schreibt der Stromkonzern. Stattdessen werde die Kraftwerke Färdabach AG einen unabhängigen Dritten beauftragen, die Ausschreibungsunterlagen, die Zuschlagkriterien sowie die Auswertung der Offerten durch die BKW zu überprüfen, schreibt der Stromkonzern. Nach dieser Überprüfung soll dann dieser unabhängige Dritte gegenüber der Bauherrschaft eine Vergabeempfehlung abgeben.

«Unsauberer geht es nicht»

Thomas Balmer, Ingenieur und Präsident des Gewerbeverbandes KMU Stadt Bern, kritisiert jedoch schon allein die Tatsache, dass die BKW die Ausschreibung verfasste, heftig: «Die BKW konnte die Ausschreibung so verfassen, dass sie perfekt auf sie selbst zugeschnitten ist. Unsauberer geht es nicht.»

Martin Beyeler, Rechtsprofessor an der Universität Freiburg, möchte sich nicht zum konkreten Einzelfall äussern. Grundsätzlich sei es aber heikel, wenn ein potenzieller Anbieter im Vorfeld einer Ausschreibung tätig werde. Es sei zwar allein noch kein Grund, ihn von einer Offerte auszuschliessen. Allerdings müsste dann überprüft werden, ob dadurch ein Wettbewerbsvorteil entstanden sei.

Als sehr problematisch beurteilt Beyeler eine Konstellation, in der eine Anbieterin die Offerten bewertet – auch wenn diese Bewertung durch einen Externen überprüft wird. «Anbieten und im gleichen Verfahren für die Vergabestelle tätig zu sein, geht nicht.» In den Ausstand treten müsse nicht nur, wer direkt den Vergabeentscheid trifft, sondern auch, wer diesen vorbereitet. (Der Bund)

Erstellt: 20.05.2017, 08:09 Uhr

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