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«Keine Globallösung für Schweizer Banken»

Laut einem Bericht liegen die Eckwerte zur Lösung des Steuerstreits mit den USA vor: Demnach sollen rückwirkend Daten bis ins Jahr 2009 geliefert werden. Eine Globallösung für alle Banken gebe es nicht.

Die Richtung, in die der Steuerstreit sich entwickelt, soll nun feststehen: Strassenschild vor der UBS-Filiale in New York. (Archivbild)
Die Richtung, in die der Steuerstreit sich entwickelt, soll nun feststehen: Strassenschild vor der UBS-Filiale in New York. (Archivbild)
Keystone

Seit Jahren schon suchen die Schweiz und die USA nach einer Lösung im Streit um hinterzogene amerikanische Steuergelder auf Schweizer Bankkonten. Laut einem Bericht der «NZZ am Sonntag» (Artikel online nicht verfügbar) zeichnet sich nun eine Lösung für die Bereinigung der Altlasten ab.

Wie mehrere Quellen aus Bern bestätigten, werde es «keine Globallösung für alle Schweizer Banken geben», schreibt die Zeitung. Vielmehr gewährleiste der Bund einen rechtlichen Rahmen, in dem die betroffenen Banken einzeln alle ihre Altlasten gegenüber den US-Steuerbehörden bereinigen können. Dabei dürften Mechanismen zum Tragen kommen, wie sie das kürzlich abgeschlossene Fatca-Abkommen vorsieht.

Dem Vernehmen nach sollen rückwirkend Daten bis ins Jahr 2009 geliefert werden, gestützt auf das neue Doppelbesteuerungsabkommen, schreibt die NZZ weiter. Die USA verzichteten ihrerseits auf ihre Forderung, es seien alle Bankdaten bis zurück ins Jahr 2002 zu liefern. Für die Schweizer Banken wäre damit die Vergangenheit bis 2009 bereinigt.

Bankiervereinigung wehrt sich gegen Weissgeldstrategie des Bundes

Pessimistisch zeigt sich Patrick Odier bezüglich einer Lösung im Steuerstreit mit den USA: «Wir sind seit zwei Jahren dran. Geht es so lange, ist es oft schwierig. Heute ist niemand sicher, dass noch eine gute Lösung kommt», sagt der Präsident der Schweizerischen Bankvereinigung gegenüber dem «SonntagsBlick».

Odier spricht sich zudem gegen einen Gesetzesentwurf des Bundesrates aus. Das Gesetz sieht vor, dass Banken Kunden mit unversteuerten Geldern abstossen müssen. «Dagegen wehren wir uns vehement», sagt Odier. «Die Schweiz hat den Kunden einst die Vertraulichkeit ihrer Bankdaten zugesichert. Daran müssen wir uns halten. Die Schweiz darf die Banken nicht im Alleingang zwingen, ihre Kunden abzustossen, solange in den jeweiligen Ländern keine fairen Lösungen zur Regularisierung bestehen.»

Generell sei er nicht gegen das Gesetz, so Odier. «Was die Zukunft betrifft, sind wir mit dem Bundesrat einig. Die Vorschläge für die Klärung der Vergangenheit der bestehenden Kunden lehnen wir aber klar ab. Wir wollen sie im Sinne der Rechtstaatlichkeit korrigieren – und bekämpfen sie notfalls im Parlament.» Ein Referendum schliesst er nicht aus. Sagt aber: «Das wird kaum nötig werden. Wir zählen auf die Vernunft.»

Odier will Abgeltungssteuer

Selbst nach dem Nein Deutschlands hält Odier am Modell der Abgeltungssteuer fest. Die Abgeltungssteuer bleibt ein gutes Instrument, um unversteuerte Gelder zu regularisieren», sagt er zu «SonntagsBlick». «Nur eine Kammer in Deutschland sagte dazu Nein. Ja gesagt haben je zwei Kammern in der Schweiz, in Grossbritannien und in Österreich.» Die Absage des französischen Präsidenten François Hollande nimmt er nicht sehr ernst. «Monsieur Hollande sagte, was er politisch sagen musste. Öffentlich darf er nicht für die Anonymität von Steuersündern werben.» Mittlerweile gebe es andere Instrumente, um Altgelder zu regularisieren. «Spanien, Portugal und Belgien haben Amnestien. Deutschland regularisiert mittels Selbstanzeigen. Mit Italien scheint die Abgeltungssteuer möglich.»

Künftig würden Schweizer Banken nur noch versteuerte Gelder annehmen. «Das wird sich auf die Zahl der Stellen auswirken», sagt Odier. Allerdings seien «übertriebene Regulierung ist gefährlicher, auch bei der Steuerkonformität. Bleibt die Branche wettbewerbsfähig, bleiben die Arbeitsplätze. Sind wir aber strikter als andere, weisser als weiss, eröffnen Banken einfach Filialen im Ausland.»

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