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Helft uns, fremde Richter!

1,3 Milliarden Euro Kaution – angesichts der forschen französischen Behörden hilft der UBS offenbar nur noch das Menschenrechtstribunal.

Das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit: Diese Bestimmungen sind Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention – des wichtigsten internationalen Vertragswerks zum Schutz von Individuen vor staatlicher Tyrannei, Gewaltherrschaft und Willkür.

Braucht es jetzt auch einen Paragraphen zum Verbot der Piesackerei ausländischer Banken? Eine Ankündigung der UBS zeigt, dass sich die Bank im Steuerstreit mit Frankreich massiv drangsaliert fühlt. Nach einem abgewehrten Rekurs erwägt die UBS nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Paris hatte das Institut zu einer Kaution von 1,1 Milliarden Euro verdonnert und hält daran fest.

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