«Das wäre ein riesiger Skandal»

Die Bundesanwaltschaft hat Räumlichkeiten des Schweizer Waffenherstellers durchsucht. Hintergrund sind Rüstungsgeschäfte mit Russland.

Untersuchung wegen Rüstungsgeschäften mit Russland: Die Ruag-Niederlassung in Zürich.

Untersuchung wegen Rüstungsgeschäften mit Russland: Die Ruag-Niederlassung in Zürich.

(Bild: Keystone Thomas Delley)

Die Bundesanwaltschaft hat beim bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag eine Hausdurchsuchung veranlasst. Hintergrund ist offenbar ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz. Konkret soll es um Waffenlieferungen an Russland gehen.

Ausgelöst wurde die Hausdurchsuchung durch eine Strafanzeige der Ruag selber. Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte eine Meldung der «Handelszeitung». Die BA habe in der Folge ein Strafverfahren eröffnet wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz, ungetreuer Geschäftsbesorgung und eventuell ungetreuer Amtsführung. Im Rahmen dieses Strafverfahrens sei es zu Hausdurchsuchungen gekommen: Es seien verschiedene Informationen und Datenträger sichergestellt worden.

Millionenschwere Rüstungsgeschäfte

Wie immer gelte auch in diesem Strafverfahren die Unschuldsvermutung für alle Verfahrensbeteiligten, schreibt die BA weiter. Darauf weist auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf hin. Aber: «Hat ein Angestellter der Ruag wirklich das Kriegsmaterialgesetz umgangen, ist das ein riesiger Skandal.» Dieser schade nicht nur der Reputation der Ruag sondern auch derjenigen des Bundes.

Seiler Graf recherchierte zum Fall: «Im Jahresbericht von 2016 der Eidgenössischen Finanzkontrolle wird bereits bemängelt, dass die Ruag keinen ausreichenden Prozess zur Sicherstellung der Regelkonformität hat.»

SVP-Nationalrat Werner Salzmann hofft, dass sich herausstellt, dass eine Einzelperson verantwortlich ist für die Widerhandlungen. «In diesem Fall ist die Ruag gefordert, diese Person zu bestrafen.» Betreffe das Ausmass die gesamte Ruag, könnte «das Parlament eine Untersuchung fordern», sagt Salzmann.

Betroffene Mitarbeiter freigestellt

Laut «Handelszeitung» sollen ein Kadermann der Ruag-Munitionsdivision Ammotec sowie der Verantwortliche des Moskau-Büros der Bank Julius Bär hinter dem Rücken ihrer Arbeitsgeber seit Jahren millionenschwere Rüstungsgeschäfte abgewickelt haben. Beim Rüstungsdeal sei es um technisches Equipment und Waffen für den Sicherheitsdienst FSO gegangen. Dabei sollen möglicherweise auch Schmiergelder geflossen sein.

Eine Sprecherin der Bank Bär sagte zur Wirtschaftsnachrichtenagentur AWP: «Wir haben die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und sind daran, diese zu untersuchen.» Der betroffene Mitarbeiter sei zudem für die Dauer der Untersuchung freigestellt worden.

chi/sil

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