Grossbanken geben Millionen für EU-Lobbying aus

Neue Vorschriften zeigen die Beträge für die Interessenvertretung der Schweizer Firmen in Brüssel. Mit 1,7 Millionen Euro zählt die UBS zu den Spitzenreitern.

In den Vorhallen werden wichtige Kontakte geknüpft: Wendeltreppe im Europäischen Parlament in Brüssel. Foto: AP, Keystone

In den Vorhallen werden wichtige Kontakte geknüpft: Wendeltreppe im Europäischen Parlament in Brüssel. Foto: AP, Keystone

Für Schweizer Grossunternehmen ist Brüssel wichtig. Das zeigen neue Daten, die das Volumen der Lobbying-Aktivitäten in der EU-Hauptstadt erstmals umfassend ausweisen. Insbesondere die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse investieren jährlich Millionen, um im europäischen Machtnetz ihre Interessen zu sichern.

Am stärksten engagiert sich die UBS als grösste Schweizer Bank. Wie die Auflistung im entsprechenden EU-Transparenzregister für 2014 zeigt, gab die UBS für ihr Lobbying in Brüssel 1,7 Millionen Euro aus. Der Credit Suisse als Nummer 2 des Finanzplatzes war die Interessenwahrnehmung in der EU-Kapitale eine Summe zwischen 1,25 und 1,5 Millionen Euro wert. Der Pharmamulti Novartis war mit einer Bandbreite von 1,5 bis 2 Millionen Euro allerdings ausgabefreudiger.

Anfang Jahr war die UBS in einem Artikel der «NZZ am Sonntag» noch mit 225'000 Euro fürs Lobbying aufgeführt. Der Anstieg auf 1,7 Millionen Euro sei nicht die Folge einer massiven Ausweitung der Aktivitäten in Brüssel, betont die Grossbank. Vielmehr sei es im EU-Transparenzregister zu einer «Anpassung der Methodologie» gekommen, begründet eine Sprecherin. Das Gleiche sagt die CS. Geändert habe die Erfassung des Aufwands für das Lobbying.

Beide Finanzinstitute bestreiten jedoch nicht, dass für sie Brüssel und die Europäische Union von grosser Bedeutung sind. Ausdruck davon, dass die Musik häufig in Brüssel spielt – Stichworte sind die europaweite Regulierung unter dem Schlagwort Mifid II, die Entwicklung bei den Kapitalvorschriften und die EU-Obergrenzen bei den Bankenboni –, ist die Gründung eines eigenen Lobbybüros in der belgischen Hauptstadt.

Gemeinsamer Lobbyposten

Seit zwei Jahren unterhalten die UBS und die CS in der EU-Hauptstadt einen gemeinsamen Horch- und Lobbyposten namens Swiss Finance Council (SFC). Ziel sei es, die «Stimme der Drittstaaten in der politischen Diskussion» zu stärken, heisst es bei der UBS.

Betont wird die Bedeutung der Schweiz als Handelspartnerin für die EU. Wichtig dürfte auch sein, dass die beiden Schweizer Grossinstitute frühzeitig von neuen EU-Regulierungen erfahren wollen, um rasch darauf reagieren zu können. Der Swiss Finance Council wird vom früheren Diplomaten und EU-Delegierten Alexis Lautenberg als Leiter geführt.

Die jährlichen Millionenbeträge zeigen, dass die UBS und die CS gewillt sind, im riesigen EU-Regelwerk Einfluss aus­zu­üben. Die «Financial Times» berichtete kürzlich von einem beträchtlichen Ausbau der Lobbyausgaben der US-Bank Goldman Sachs. Diese habe ihre Kosten in Brüssel deutlich nach oben geschraubt. Absolut betrachtet liegt das Wallstreet-Haus mit 800'000 Euro ­Gesamtausgaben für 2014 allerdings deutlich hinter der europäischen Konkurrenz zurück. Die Deutsche Bank lässt sich die Lobbyarbeit ­3,9 Millionen Euro kosten, bei der ­britischen HSBC liegen die Ausgaben zwischen 1,2 und 1,4 Millionen Euro.

Wie hoch die Lobbyausgaben der wichtigsten Schweizer Firmen weltweit sind, ist nicht bekannt. Ein Sprecher von Novartis nennt die Grössenordnung von 2,6 Millionen Dollar, welche der Pharmamulti für das laufende Jahr für die USA offenlegt. «Aus geschäftlicher Sicht ist Europa für Novartis die zweitgrösste Region», sagt der Sprecher, die EU sei «eine wichtige politische Institution». Man habe aber nicht vor, die EU-Ausgaben spürbar zu steigern.

Geld auf Anfrage

Geht das Engagement der Schweizer Multis zulasten des Lobbyings im Inland, wird also Bern im Vergleich zu Brüssel unwichtiger? Nein, so der Tenor. Neben der klassischen PR-Arbeit wolle man im Inland auch den Parteien helfen, sagt der CS-Sprecher. Ziel sei es, «aktiv das Schweizer Milizsystem in der Politik» zu unterstützen. Dies ist der CS jährlich eine Million Franken wert. Das Geld wird auf alle nationalen Parteien verteilt, und zwar «unabhängig von politischen Programmen und Positionen». Alles, was es für den Check braucht, ist ein Antrag.

Bei beiden Banken gibt es mehrköpfige Public-Affairs-Abteilungen. Gerade die UBS hat nach ihrem finanziellen Absturz im Jahr 2008 und ihrer unrühmlichen Rolle beim Untergang des Bankgeheimnisses Anfang 2009 erlebt, wie wichtig Bern ist und wie unangenehm es werden kann, wenn einem die nationale Politik die Freundschaft aufkündigt.

Die UBS musste sich in den letzten Jahren den in der Krise verspielten Vertrauensbonus zurückerobern. Heute sagt sie Sätze wie: «UBS ist sich der wichtigen Rolle der politischen Parteien im politischen System der Schweiz, auf dem der Staat, die Politik und die Gesellschaft in der Schweiz beruhen, bewusst.» Es sind neue Töne, von denen sich die Bank erhofft, dass sie in Bern auf Anklang stossen. Flankiert wird die Rhetorik seit 2012 mit einem Jahresbeitrag von einer Million Franken für sämtliche Parteien, die sich «eindeutig zu Wettbewerb und Marktwirtschaft» bekennen.

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