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Grössere Eigenkapitalpuffer gegen Finanzschocks

Der Bund zwingt die Grossbanken zu stärkeren Schutzmassnahmen gegen Krisen. Die UBS muss bis spätestens 2013 ein dickeres Eigenkapitalpolster anlegen. Die CS hat dies bereits getan.

Der Bundesrat will die Eigenkapitalvorschriften für die Grossbanken verschärfen. Dazu soll die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) noch im laufenden Monat grössere Eigenmittelpolster vorschreiben. Die Polster sollen die Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber der Finanzkrise und weiteren zukünftigen Schocks stärken und einen Schutz gegen Existenz bedrohende Verluste bilden.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz erklärte, die Schweiz kenne bereits strengere Eigenkapital-Anforderungen als das Ausland, den so genannten «swiss finish». Die aktuelle Krise zeige aber, dass dies für die Grossbanken nicht reiche. Die EBK werde darum stärkere Eigenmittel verlangen. Entsprechende Arbeiten liefen.

Laut Daniel Zuberbühler, Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission, sollen die Grossbanken verpflichtet werden, einen 100-Prozent-Puffer über dem Minimum der risikogewichteten Eigenmittel zu halten. Hinzu komme eine klar definierte Grenze für die Bilanzverschuldung. Diese betrage auf Konzernebene 3 Prozent und auf Ebene Stammhaus 4 Prozent.

Vorschriften für Löhne und Boni

In der laufenden Aktienrechtsrevision will die Landesregierung darüber hinaus bei den Entlöhnungssystemen nachbessern. Unangemessene Anreize hätten zur Krise beigetragen, sagte Merz. Die EBK erarbeite derzeit Richtlinien. Die krisengeschüttelte UBS wird verpflichtet, ihr Lohn- und Bonussystem für Management und Verwaltungsrat nach Absprache mit der EBK und in Übereinstimmung mit sich entwickelnden internationalen Institutionen neu auszurichten. Von der UBS werde Zurückhaltung erwartet, stellte Merz klar.

Die Bundesbeteiligung zur Rettung der Grossbank ist zudem an die Bedingung geknüpft, dass die UBS den Auflagen des Bundesrats für die gute Unternehmensführung nachkommt. Schliesslich ist der Bundesrat bereit, bei Bedarf neue mittelfristige Bankverbindlichkeiten von Schweizer Instituten auf dem Kapitalmarkt zu garantieren.

Auffanggesellschaft nicht zwingend auf den Cayman Islands

Ein weiterer Teil der Botschaft umfasst das bereits am 15. Oktober beschlossene Hilfspaket für die UBS. Ob die Auffanggesellschaft für die faulen Kredite auf den Cayman Islands gegründet wird, ist dabei gemäss Merz offen. Dazu brauche es weitere Überlegungen. Gemäss dem Hilfspaket überträgt die Schweizerische Nationalbank illiquide Aktiven der UBS von 60 Milliarden Dollar in eine Auffanggesellschaft. Die UBS stattet diese Gesellschaft mit Eigenkapital von maximal 6 Milliarden Dollar aus.

Der Bund seinerseits stärkt die Eigenmittel der UBS mit einer Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken. Bis zur Wandlung, die spätestens 30 Monate nach Ausgabe stattfinden muss, erhält der Bund einen Zins von 12,5 Prozent. Danach wird die Eidgenossenschaft rund 9 Prozent aller ausstehenden UBS-Aktien halten.

Ausbezahlt ist das Geld noch nicht, wie Peter Siegenthaler, der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, erklärte. Zuerst muss die ausserordentliche Generalversammlung der UBS der Schaffung dieses bedingten Kapitals zustimmen. Das Parlament entscheidet in der Wintersession nachträglich über den 6-Milliarden-Kredit, die anderen Punkte liegen nicht in seiner Kompetenz.

Konjunkturpogramm noch kein Thema

Der Bundesrat hat sich an seiner Mittwochssitzung nicht mit der Frage von Konjunkturstützungsmassnahmen befasst. Er will diese Frage aber an einer der nächsten Sitzungen zusammen mit Steuerprojekten behandeln, wie Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien sagte. Es gehe dabei in erster Priorität um die Familiensteuerreform. Ausfälle, die dort entstünden, würden dann bei allfälligen Konjunkturmassnahmen berücksichtigt. Bereit ist nach den Worten von Merz auch eine weitere Unternehmenssteuerreform.

sda/ap/vin

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