Experten wollen Credit Suisse und UBS stärker in die Pflicht nehmen

Die Schweizer Grossbanken sollen ihre Aktiven laut der «Too-big-to-fail»-Expertenkommission in Zukunft mit 19 Prozent Eigenmitteln absichern – deutlich mehr als der neu vereinbarte internationale Standard.

Erläuterten die strengen Vorgaben: Kommissionsmitglieder Peter Siegenthaler (M.), Finma-Direktor Patrick Raaflaub (l.) und Thomas Jordan, Vizechef des Verwaltungsrats der Nationalbank vor der Presse in Bern.

Erläuterten die strengen Vorgaben: Kommissionsmitglieder Peter Siegenthaler (M.), Finma-Direktor Patrick Raaflaub (l.) und Thomas Jordan, Vizechef des Verwaltungsrats der Nationalbank vor der Presse in Bern.

(Bild: Keystone)

Die Bankkonzerne UBS und CS sollen künftig ihre Aktiven mit 19 Prozent Eigenmitteln absichern, wie aus dem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der Kommission hervorgeht. Der internationale Regulierungsstandard Basel III, auf dessen Eckwerte sich die Finanzaufseher Mitte September geeinigt haben, sieht dagegen 10,5 Prozent vor. Heute müssen UBS und CS über 8 Prozent Eigenmittel verfügen, zudem ist die Berechnungsmethode grosszügiger. Künftig müssen allein 10 Prozent der Eigenmittel in «hartem» Eigenkapital wie Gewinnvorträgen und einbezahltem Eigenkapital vorliegen. Basel III verlangt 7 Prozent.

Rücklagen für den Notfall

Das Polster sollen die Grossbanken aufbauen, damit sie in einer künftigen Krise Verluste verkraften können. Dafür empfiehlt die Kommission, dass die Banken weitere 9 Prozent der Eigenmittel als Wandelkapital bilden. Im Krisenfall würden etwa bedingte Pflichtwandelanleihen in Eigenkapital umgewandelt. Damit es attraktiv ist, solche Anleihen zu kaufen, könnten sie zudem von heutigen Steuern befreit werden.

Die präsentieren Zahlen stützen sich auf die heutige Grösse der Banken. Sie richten sich jedoch auf ein Modell, nach dem die Anforderungen an eine Bank steigen, je wichtiger sie für das System ist. Wie Basel III soll auch die Schweizer Lösung ab dem Jahr 2013 gültig sein; die Übergangsfrist soll bis Ende 2018 laufen.

Notfallpläne entwerfen

Nebst den Eigenmittelforderungen empfiehlt die Kommission auch, dass die Grossbanken Krisenszenarien ausarbeiten müssen, um systemrelevante Geschäftsteile bei drohendem Konkurs weiterführen zu können. So könnten der Zahlungsverkehr oder das Kreditwesen in der Schweiz in eine eigenständige Gesellschaft ausgelagert werden.

Dabei setzt die Kommission auf das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche: Die «Notfallpläne» sollen die Banken selbst entwerfen; gehen sie über Minimalanforderungen hinaus, erhalten sie einen «Rabatt» auf die Eigenmittelanforderungen. Liegt kein Plan vor, könnte der Staat zu Zwangsmassnahmen greifen.

Als ausreichend taxiert die Kommission die heutigen Liquiditätsvorschriften, die erst im Juni verschärft wurden. Beim Problem des Klumpenrisikos verweist sie auf bestehende Regeln sowie EU-Vorschriften.

Gesetzesänderungen notwendig

Der Bericht enthält ein ganzes Paket von Massnahmen, die sich an internationale Regeln anlehnen. Die Vorschläge seien aufeinander abgestimmt, hält die Kommission fest. Sie fordert eine «rasche Umsetzung». Dafür sind teilweise auch Gesetzesänderungen nötig.

Deutlich Abstand nehmen die Experten von Forderungen der politischen Pole. Wie bereits in ihrem Zwischenbericht vom April spricht sich die Kommission dagegen aus, dass der Staat Grossbanken zerschlagen oder in ihrer Grösse beschränken soll. Auch eine weitergehende Regulierung von Löhnen oder überrissenen Boni, ein Eigenhandel-Verbot oder spezielle Steuern lehnt sie ab.

In der Schweiz gelten derzeit die Grossbanken UBS und CS als systemrelevante Unternehmen. Das heisst, sie sind so gross, dass der Staat sie nicht untergehen lassen kann («Too big to fail»). In der Finanzkrise sah sich die Schweiz gezwungen, die UBS zu stützen. Der Bundesrat setzte Ende 2009 die Kommission ein, die Vorschläge erarbeiten sollte, um solche Aktionen künftig zu verhindern.

Druck von Nationalbank und Finma

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finanzmarktaufsicht (Finma) verlangen, dass an den Vorschlägen der Expertenkommission zur Begrenzung der volkswirtschaftlichen Risiken der Grossbanken keine Abstriche gemacht werden. Es sei «absolut notwendig», dass die Vorschläge in ihrer Gesamtheit umgesetzt würden, teilten die SNB und die Finma am Montag in einem gemeinsamen Communiqué mit. Vertreter der beiden Organisationen waren in der Expertenkommission vertreten, deren Forderungen am Montag veröffentlicht wurden.

Die vorgeschlagenen Massnahmen stünden im Einklang mit den sich abzeichnenden internationalen Reformen der Bankenregulierung, schreiben SNB und Finma weiter. Die Vorgaben gingen aber bei den Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen über die internationalen Minimalstandards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht hinaus. Damit werde die spezielle Situation der Schweiz berücksichtigt.

Vorschläge direkt an den Bundesrat

Die Expertenkommission unter der Führung des ehemaligen Direktors der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, untersucht seit November 2009, wie sich das «Too big to fail»-Problem in der Schweiz verringern lässt. In ihrem Bericht an den Bundesrat schlägt sie Gesetzesänderungen vor, um das Risiko zu begrenzen, das von Unternehmen ausgeht, die so gross sind, dass der Staat sie nicht untergehen lassen kann.

In der Schweiz gelten derzeit einzig die Grossbanken UBS und CS als systemrelevante Unternehmen. Sie müssen mit dem Swiss Finish schon heute höhere Anforderungen erfüllen als Grossbanken in anderen Ländern. Trotzdem musste die Schweiz die UBS in der Finanzkrise retten.

raa/sda

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