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Euroländer schnüren Rettungspaket

Mit Kapitalspritzen, Garantien und neuen Bilanzierungsregeln sollen die Banken stabilisiert werden: Das Rettungspaket der Euroländer folgt dem Vorbild Grossbritanniens.

Nicolas Sarkozy (r.) und EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso.
Nicolas Sarkozy (r.) und EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso.
Keystone

Die 15 Euroländer haben sich auf einen beispiellosen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung der Finanzkrise geeinigt. Das gab der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone bekannt, die wesentlich länger gedauert hatten als erwartet. Verabschiedet wurde ein «Instrumentalkasten» nach britischem Vorbild, der vorsieht, dass die Regierungen bis zum 31. Dezember 2009 zu «angebrachten Geschäftsbedingungen» und für eine Laufzeit von maximal fünf Jahren für Kredite zwischen den Banken bürgen. Eine Teilverstaatlichung zur Rekapitalisierung notleidender Banken wird geprüft.

EU-Gipfeltreffen noch in dieser Woche

Die 27 EU-Staaten sollen noch in dieser Woche zu einem Gipfel zusammentreten, um die Beschlüsse zu beraten. Sarkozy, der als EU-Ratspräsident die Initiative zu den Treffen des Wochenendes ergriffen hatte, erklärte: «Europa muss mit einer Stimme sprechen.» Schliesslich habe die Krise die gesamte Welt erfasst. Das Rettungspaket der Euroländer stelle den Versuch dar, die Krise «ein Stück weit zu beherrschen», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Finanzmärkte aufgrund der beschlossenen Massnahmen wieder «zu funktionieren beginnen».

Merkel schweigt noch über Details

Sarkozy setzte in Frankreich einen ausserordentlichen Ministerrat, der den Weg zur Umsetzung der Beschlüsse ebnen soll, auf heute Montag an. Auch die deutsche Kanzlerin will das Stabilisierungspaket bereits heute auf den Weg bringen. Sie kündigte an, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Eiltempo verabschieden zu lassen, vermutlich noch vor Ende dieser Woche. Zu Einzelheiten des deutschen Rettungspakets schwieg sich Merkel unter Verweis auf «die demokratischen Spielregeln» aus. Es soll laut dem FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke ein Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro umfassen. Ob die deutsche Regierung auch eine Teilverstaatlichung von angeschlagenen Finanzinstituten beschliesst, ist noch offen.

(AP)

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