«Die Tragweite wird unterschätzt»

Logistikunternehmer Hans-Jörg Bertschi ist als Exportunternehmer gegen das Rahmenabkommen mit der EU.

«Wir dürfen uns nicht in ein Korsett der EU drängen lassen»: Hans-Jörg Bertschi. Foto: Dominique Meienberg

«Wir dürfen uns nicht in ein Korsett der EU drängen lassen»: Hans-Jörg Bertschi. Foto: Dominique Meienberg

Dominik Feusi@feusl

2019 war ein schwieriges Jahr für die Weltwirtschaft. Wie haben Sie dies als Logistikunternehmer gemerkt?
Es war anspruchsvoll. Wir spüren die europäische und die weltweite Konjunktur ganz direkt. In Europa wurde aus einem kleinen Wachstum ein Negativwachstum, und weltweit war die Hochkonjunktur definitiv vorbei. Wir mussten auf der Kostenseite eingreifen.

Wie äussert sich das?
In Europa ist vieles hausgemacht. In der Automobilindustrie haben wir seit Ende 2018 deutliche Rückgänge. Das bekam vor allem Deutschland zu spüren. Global spielte der Handelskonflikt zwischen den USA und China eine grosse Rolle, ganze Verkehrsströme wurden umgeleitet. China konnte allerdings Marktanteile gewinnen, insbesondere entlang der Seidenstrasse und nach Europa. Die USA haben hingegen Welthandelsanteile verloren. Vom weltweiten Wachstum der vergangenen drei Jahre entfielen 35 Prozent auf China und 15 auf die USA. Wenn diese beiden Länder sich mit Zöllen belegen, dann spüren das alle anderen.

Wie geht das im neuen Jahr weiter?
Die Chance ist gross, dass sich der Konflikt schrittweise beruhigt, allen Unsicherheiten zum Trotz. Das grösste Risiko sehe ich im weltweiten Finanzsystem, also auch in Europa.

Welche Risiken meinen Sie?
Die Negativzinspolitik in Europa ist schädlich für die Volkswirtschaft. Sie dauert schon fünf Jahre, viel zu lange. Schweden steigt nun aus, und die Schweiz sollte das auch tun. Es drohen erhebliche Risiken.

Welche?
Die Preise für Immobilien und Aktien steigen laufend. Je später dieser irrationale Boom zusammenbricht, desto schmerzhafter wird es, auch für die Realwirtschaft. Ein Aussteigen schrittweise ist nötig und bei der heutigen Wirtschaftslage auch möglich. Wenn wir noch lange warten, droht eine Wirtschaftskrise mit katastrophalen Folgen.

Dann steigt aber der ­Frankenkurs. Das trifft dann die Exportwirtschaft und damit auch Ihre Firma.
Das stimmt. Aber die Exportindustrie und die ganze Schweizer Wirtschaft muss sich mittelfristig auf einen Kurs von eins zu eins einstellen. Das Risiko der heutigen Geldpolitik scheint mir grösser zu sein.

«Die Politik der Negativzinsen ist schädlich für die Volkswirtschaft. Sie dauert schon fünf Jahre, viel zu lange.»

Wie bereiten Sie sich auf diese Frankenaufwertung vor, verlegen Sie Stellen ins ­Ausland?
Im Gegenteil. Wir haben vor acht Jahren den Entscheid gefällt, weltweit statt bloss europäisch tätig zu werden, um das Risiko zu verteilen. Dafür haben wir rund 250 qualifizierte Stellen hier in der Schweiz geschaffen. Die globale Ausrichtung führte nicht zu mehr Auslagerung, sondern zu neuen Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung.

Welche Risiken sehen Sie sonst?
Das zweite Risiko hängt mit dem ersten zusammen. In den USA hat die lockere Geldpolitik zu Unternehmen geführt, die völlig überschuldet sind. Da braucht es nur eine kleine wirtschaftliche Abschwächung, und dann drohen Kreditausfälle, welche wieder zu einer Finanzkrise führen können. Wir müssen raus aus dieser extremen Geldpolitik. Da braucht es mutige Schritte. Nur sehe ich die im Moment nicht.

Wie schätzen Sie die Lage in der EU ein, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz?
Ich bin nicht optimistisch, was Europa angeht. Die Autoindustrie in Deutschland wird sich nicht so rasch erholen, Frankreich und Italien kommen nicht vom Fleck. Die Briten verlassen die EU. Aus meiner Sicht ist es für die Schweiz wichtig, offen zu bleiben gegenüber jenen Weltgegenden, die in den nächsten zehn Jahren Wachstum haben werden. 

Welche sind das?
Das sind in erster Linie Asien und die USA. Wir dürfen uns nicht in ein Korsett der EU drängen, das unsere Beziehungen zur Welt und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. 

Sie meinen das institutionelle Abkommen mit der EU. Sie engagieren sich zusammen mit anderen Unternehmern gegen den Vertrag. Warum?
Das Abkommen ist kein Wirtschaftsvertrag, sondern ein Integrationsabkommen. Die Schweiz verpflichtet sich in wirtschafts-, sozial- und handelsrechtlichen Fragen zur Übernahme von EU-Recht und unterstellt sich dem Europäischen Gerichtshof. Auch das bestehende Freihandels­abkommen soll dem Rahmenabkommen unterworfen werden. Ich sehe grosse Risiken für unser Verhältnis mit dem Rest der Welt. Wir müssen alles daransetzen, dass aus diesem Abkommen ein Wirtschaftsabkommen wird. ­Viele Änderungen sind dazu nicht nötig.

Welche Änderungen sind das?
Es geht nicht, dass ganze Verträge ausgesetzt oder gar gekündigt werden, wenn wir etwas nicht übernehmen. Dann stünde jede Volksabstimmung über ein wirtschaftliches Thema unter dem Damoklesschwert der Kündigung der Verträge. Das kann es nicht sein. Die erweiterte Guillotine-Klausel muss weg. Das Abkommen muss demokratieverträglich sein. Und dann muss die Anbindung des Schiedsgerichts an den Europäischen Gerichtshof entfernt werden. Es geht nicht, dass das Gericht der einen Partei am Schluss allein entscheidet. Die Politik müsste den Mut haben, das offen zu sagen, besonders jetzt, wo wir in Brüssel eine neue Kommission haben. 

«Wir müssen alles daransetzen, dass aus diesem Abkommen ein Wirtschaftsabkommen wird.»

Warum tut die Regierung das nicht?
Es fehlt im Bundesrat die Bereitschaft, dies klar auf den Tisch zu legen. Er ist gespalten. Man tut gegenüber Brüssel und der Öffentlichkeit in der Schweiz weiterhin lieber so, als seien diese grundsätzlichen Probleme gar nicht da. 

Sind diese Nachverhandlungen mit den heute dafür zuständigen Personen noch machbar?
Ich glaube nicht. Es braucht einen neuen Verhandlungsführer. Staatssekretär Balzaretti hat sich letztes Frühjahr zu weit aus dem Fenster gelehnt und das Abkommen gepriesen, als dass er nun glaubwürdig diese Haltung vertreten kann. 

Der Bundesrat sagt aber, es gebe nur noch drei offene Fragen: den Lohnschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie.
Ich glaube, da unterschätzt der Bundesrat die Tragweite des Abkommens. Die institutionellen Fragen, ob wir uns in das Rechtssystem der EU integrieren oder nicht, sind viel wichtiger, besonders wenn es zur Abstimmung darüber kommt. 

Ein Wirtschaftsabkommen würde jedoch nicht den vollen Marktzugang bedeuten?
Wir haben ja ein Freihandels­abkommen. Richtig ist, dass wir beim Export in die EU deren Regeln einhalten müssen, genauso wie wenn wir in anderen Weltgegenden tätig werden. Unser weltweiter Erfolg zeigt doch, dass solche minimalen Kosten kein Hindernis darstellen. Eine kleine, innovative Volkswirtschaft muss gegenüber der ganzen Welt offen sein, nicht nur einem Kontinent gegenüber.

Ohne Rahmenvertrag drohen aber die bilateralen Verträge zu erodieren.
An allen diesen Verträgen haben die EU und ihre Mitgliedsländer selbst ein grosses Interesse, weshalb sie das nicht zulassen wird. Sie droht zum Teil, piesackt uns, aber das ist ein Zeichen der Schwäche. Die EU ist in einer ­Krise. Drohen funktioniert auf Dauer nicht.

Werden die Briten einen rein wirtschaftlichen Vertrag aushandeln können?
Ich bin mir sicher, dass sie ein gutes Freihandelsabkommen erhalten werden. Vielleicht nicht schon in diesem Jahr, aber wohl 2021. Denn das liegt auch im ­Interesse Brüssels. Genau deshalb sollten wir mit dem Rahmenabkommen zuwarten, die Entwicklung zwischen London und Brüssel beobachten und nichts unterzeichnen, was wir kaum mehr rückgängig machen können.

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