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Die Kantone sollten nicht «auf Pump der SNB leben»

Die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an Bund und Kantone versetzt nicht alle Parteien in helle Freude.

Der Widerstand kommt von der SVP: Die Schweizerische Nationalbank in Bern.
Der Widerstand kommt von der SVP: Die Schweizerische Nationalbank in Bern.
Keystone

Nicht alle Parteien sind erfreut über die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an Bund und Kantone. Die SNB sei nicht dazu da, die Defizite der Kantone zu decken, heisst es von rechts. Die Mitteparteien hingegen begrüssen die Sonderausschüttung.

Widerstand gegen die Zusatzausschüttung an Bund und Kantone kommt von der SVP. Die Nationalbank solle mit dem ganzen Gewinn Reserven bilden, fordert SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi. Die Abhängigkeit der Kantone von der SNB sei gefährlich.

Die Bilanz der SNB müsse irgendwann reduziert werden - und dann werde es über mehrere Jahre hinweg keine Ausschüttungen geben, sagte Aeschi auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Kantone sollten deshalb jetzt ihre Haushalte sanieren, und nicht «auf Pump der SNB leben».

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen begrüsst zwar die ordentliche Gewinnausschüttung an Bund und Kantone, so wie sie zwischen Bund und SNB vereinbart wurde. Eine rückwirkende Zahlung lehnt sie jedoch ab: Die SNB sei kein Goldesel. In Zukunft sei man vielleicht froh darüber, zusätzliche Reserven zu haben, sagte die ehemalige Präsidentin der Finanzkommission.

Kantone sollen von Gewinn profitieren

CVP-Präsident Christophe Darbellay und BDP-Fraktionspräsident Hansjörg Hassler hingegen befürworten die angekündigte Sonderausschüttung. Es sei legitim, dass sich der Gewinn auch für die Kantone positiv auswirke, sagte Darbellay auf Anfrage der sda. Das ermögliche ihnen, ihre Finanzen aufzubessern.

Die Ausschüttung müsse aber in einem vernünftigen Rahmen geschehen, damit es für die SNB und für die öffentliche Hand stimme, sagte Hassler. Und CVP-Ständerat Jean-René Fournier mahnte, trotz der guten Nachricht sollten die Kantone bei der zukünftigen Haushaltsplanung vorsichtig sein.

Keine Aufgabe der SNB

FDP-Präsident Philipp Müller verwies auf die Aufgaben der SNB: Diese müsse sich vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. «Der Ausgleich allfälliger Defizite der Kantone gehört nicht dazu», stellte Müller klar.

Wenn die SNB die Sonderausschüttung für vertretbar halte, könne er diese unterstützen, sagte FDP-Finanzpolitiker Andrea Caroni. «Die SNB soll dies nach ihren Prioritäten entscheiden.»

Wie hoch die Sonderausschüttung sein wird, handelt die SNB mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) aus. Das kommt bei Aeschi nicht gut an: «Das Parlament sollte mitreden können.»

Mindestkurs soll nicht zum Dauerzustand werden

Trotz der stark gewachsenen Bilanz der SNB kann sie weiterhin auf die politische Unterstützung für den Mindestkurs gegenüber dem Euro zählen - zumindest vorläufig. Anders sieht es längerfristig aus.

Der Mindestkurs gebe Stabilität, sagte Hassler. Er hoffe aber, dass die Untergrenze irgendwann aufgehoben werden könne. Jetzt wäre aber der falsche Zeitpunkt dazu, sind sich Hassler und Müller einig.

Der Mindestkurs dürfe nicht zum Dauerzustand werden, sagte auch Caroni. Irgendwann habe die Exportwirtschaft genug Zeit erhalten, um sich breit genug aufzustellen.

Die SNB sollte laut Aeschi «Exit-Strategien» definieren, wie der Mindestkurs wieder aufgehoben werden könne. «Wir sind in einer Negativspirale», sagte er unter Verweis auf die Einführung von Negativzinsen und die Aufblähung der SNB-Bilanz. Ein Ausstieg aus der Mindestkurs-Politik über einen gewissen Zeitraum hinweg müsse möglich sein.

Die Schweiz müsse sich entscheiden: Entweder werde de facto die eigene Währung aufgegeben, dafür die Exportwirtschaft geschützt, oder aber man behalte die eigene Währung, dafür müsse sich die Exportwirtschaft auf die neue Situation einstellen.

SDA/wid

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