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Die EU einigt sich auf «Pakt für den Euro»

Der heute beschlossene «Pakt für den Euro» soll die Wettbewerbsfähigkeit der 17 Euro-Länder steigern. Das Abkommen geht weniger weit, als es Angela Merkel angestrebt hatte.

Bestätigte den Pakt via Twitter: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Bestätigte den Pakt via Twitter: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Keystone

Die Euro-Länder haben sich auf einen Pakt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geeinigt. Das gab der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Beratungen der Euro-Länder am Freitagabend in Brüssel via Kurznachrichtendienst Twitter bekannt.

Die 17 Euro-Staaten werden sich damit künftig bei der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. Der umgetaufte «Pakt für den Euro» sieht vor, dass die Euro-Länder gemeinsame Ziele beim Haushalt, den Renten und den Steuern festlegen.

Länder zum Sparen verpflichten

Die Länder verpflichten sich zum Sparen. Das Rentenalter soll sich an der demografischen Entwicklung orientieren - ein einheitliches Rentenalter soll es aber nicht geben.

Die Staaten wollen mit diesen Schritten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit mindern. Diese hatten zu einer schweren Krise einiger Länder wie Griechenland oder Irland geführt. Der Pakt ist keine rechtlich bindende Vereinbarung, sondern eine Selbstverpflichtung. Nicht-Euro-Staaten sollen mitziehen können, wenn sie dies wünschen.

Um den Pakt hatte es lange Debatten gegeben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich mit weitreichenden Plänen im Kreis der Partner nicht durchsetzen. Zu ihren Vorschlägen gehörte unter anderem, auf die automatische Anhebung der Löhne zu verzichten - unter anderem hatte Belgien dagegen lautstark protestiert.

SDA/mrs

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